EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 3.1<br />
Im konkreten Fall hat die Vorinstanz zwar lediglich die von einer Überschreitung<br />
der Lärmgrenzwerte betroffenen Anwohner und Liegenschaftseigentümer<br />
über die vorgesehenen Erleichterungen informiert und ihnen die<br />
Einsprachemöglichkeit beim Bezirksrat eingeräumt, wovon als einziger ....<br />
Gebrauch machte (vgl. Schreiben Umweltkommission .... vom 21. Februar<br />
2002 an ....). Die Eröffnung des vorinstanzlichen Beschlusses an die Betroffenen<br />
nachzuholen würde nun aber einen Verfahrensleerlauf darstellen,<br />
zumal die Beschwerde ohnehin gutzuheissen und der Beschluss aufzuheben<br />
ist. Den betroffenen Anwohnern entstehen damit keine Nachteile. Aus diesem<br />
Grund konnte auch darauf verzichtet werden, ...., der letztlich den angefochtenen<br />
Beschluss akzeptierte, formell ins Beschwerdeverfahren einzubeziehen.<br />
4. Durch die Schiessanlage B werden unbestrittenermassen die Immissionsgrenzwerte<br />
und an zwei Beurteilungspunkten sogar die Alarmwerte<br />
überschritten (vgl. Feinbeurteilung 300 m - Schiessanlage B vom Februar<br />
1992, insbesondere S. 5). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der<br />
Beschwerdegegnerin für den Betrieb ihrer Schiessanlage zu Recht Erleichterungen<br />
im Sinne von Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember<br />
1986 (LSV, SR 814.41) erteilt hat.<br />
4.1 Die in der bundesrätlichen Lärmschutz-Verordnung festgesetzte 15-<br />
jährige Frist für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen ist am 31. März<br />
2002 abgelaufen (vgl. Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Art. 50 LSV). Eine Bestimmung,<br />
wonach diese Frist verlängert werden kann, ist nirgends statuiert. Zudem<br />
haben Abklärungen des Militär- und Polizeidepartementes beim Bund, die<br />
anlässlich eines früheren Verfahrens erfolgten, ergeben, dass die Bestimmungen<br />
der bundesrätlichen Lärmschutzverordnung denjenigen der departementalen<br />
Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen<br />
ausser Dienst vom 27. März 1991 (Schiessanlagen-Verordnung, SR<br />
510.512) vorgehen. D.h., nicht LSV-konforme Schiessanlagen müssen per<br />
31. März 2002 geschlossen werden, auch wenn keine betriebsbereite Ersatzanlage<br />
gemäss Art. 22 Abs. 3 Schiessanlagen-Verordnung vorhanden ist<br />
(RRB Nr. 1537 vom 3. Dezember 2002). Daraus ist zu folgern, dass Schiessanlagen,<br />
die im fraglichen Zeitpunkt noch nicht saniert waren, zu schliessen<br />
sind. Damit fällt auch eine zusätzliche Reduktion des Schiessbetriebes<br />
ausser Betracht. So hat der Regierungsrat unlängst einer Gemeinde auf<br />
deren Anfrage hin mitgeteilt, dass die verlangte Verlängerung der Sanierungsfrist<br />
für die entsprechende Schiessanlage aus rechtlichen Überlegungen<br />
nicht gewährt werden könne, und die Anlage deshalb per 1. April 2002<br />
zu schliessen sei (RRB Nr. 267 vom 19. Februar 2002). Des Weiteren hat er<br />
mit Bezug auf eine andere Schiessanlage im Bezirk .... entschieden, dass<br />
eine Übergangslösung mit reduziertem Schiessbetrieb, ab dem 1. April 2002<br />
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens für die<br />
Sanierung, nicht bewilligt werden könne (vgl. RRB Nr. 1537 vom 3.<br />
Dezember 2002).<br />
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