EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 3.1
Im konkreten Fall hat die Vorinstanz zwar lediglich die von einer Überschreitung
der Lärmgrenzwerte betroffenen Anwohner und Liegenschaftseigentümer
über die vorgesehenen Erleichterungen informiert und ihnen die
Einsprachemöglichkeit beim Bezirksrat eingeräumt, wovon als einziger ....
Gebrauch machte (vgl. Schreiben Umweltkommission .... vom 21. Februar
2002 an ....). Die Eröffnung des vorinstanzlichen Beschlusses an die Betroffenen
nachzuholen würde nun aber einen Verfahrensleerlauf darstellen,
zumal die Beschwerde ohnehin gutzuheissen und der Beschluss aufzuheben
ist. Den betroffenen Anwohnern entstehen damit keine Nachteile. Aus diesem
Grund konnte auch darauf verzichtet werden, ...., der letztlich den angefochtenen
Beschluss akzeptierte, formell ins Beschwerdeverfahren einzubeziehen.
4. Durch die Schiessanlage B werden unbestrittenermassen die Immissionsgrenzwerte
und an zwei Beurteilungspunkten sogar die Alarmwerte
überschritten (vgl. Feinbeurteilung 300 m - Schiessanlage B vom Februar
1992, insbesondere S. 5). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der
Beschwerdegegnerin für den Betrieb ihrer Schiessanlage zu Recht Erleichterungen
im Sinne von Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember
1986 (LSV, SR 814.41) erteilt hat.
4.1 Die in der bundesrätlichen Lärmschutz-Verordnung festgesetzte 15-
jährige Frist für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen ist am 31. März
2002 abgelaufen (vgl. Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Art. 50 LSV). Eine Bestimmung,
wonach diese Frist verlängert werden kann, ist nirgends statuiert. Zudem
haben Abklärungen des Militär- und Polizeidepartementes beim Bund, die
anlässlich eines früheren Verfahrens erfolgten, ergeben, dass die Bestimmungen
der bundesrätlichen Lärmschutzverordnung denjenigen der departementalen
Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen
ausser Dienst vom 27. März 1991 (Schiessanlagen-Verordnung, SR
510.512) vorgehen. D.h., nicht LSV-konforme Schiessanlagen müssen per
31. März 2002 geschlossen werden, auch wenn keine betriebsbereite Ersatzanlage
gemäss Art. 22 Abs. 3 Schiessanlagen-Verordnung vorhanden ist
(RRB Nr. 1537 vom 3. Dezember 2002). Daraus ist zu folgern, dass Schiessanlagen,
die im fraglichen Zeitpunkt noch nicht saniert waren, zu schliessen
sind. Damit fällt auch eine zusätzliche Reduktion des Schiessbetriebes
ausser Betracht. So hat der Regierungsrat unlängst einer Gemeinde auf
deren Anfrage hin mitgeteilt, dass die verlangte Verlängerung der Sanierungsfrist
für die entsprechende Schiessanlage aus rechtlichen Überlegungen
nicht gewährt werden könne, und die Anlage deshalb per 1. April 2002
zu schliessen sei (RRB Nr. 267 vom 19. Februar 2002). Des Weiteren hat er
mit Bezug auf eine andere Schiessanlage im Bezirk .... entschieden, dass
eine Übergangslösung mit reduziertem Schiessbetrieb, ab dem 1. April 2002
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens für die
Sanierung, nicht bewilligt werden könne (vgl. RRB Nr. 1537 vom 3.
Dezember 2002).
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