EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 3.1<br />
8. Vorentscheidsgesuche für Vorhaben ausserhalb der Bauzonen sind zwingend<br />
öffentlich auszuschreiben. Für Probebauten zu Forschungszwecken<br />
»hinter der ersten Baumreihe» im Wald kann weder eine Ausnahmebewilligung<br />
noch eine Rodungsbewilligung erteilt werden.<br />
(RRB Nr. 635 vom 20. Mai <strong>2003</strong>).<br />
3. Umweltschutz<br />
3.1 Sanierung einer Schiessanlage<br />
– Die Gewährung von Erleichterungen ist nicht zu publizieren (Erw. 3).<br />
– Die 15-jährige Sanierungsfrist gemäss Lärmschutz-Verordnung ist nicht<br />
verlängerbar (Erw. 4.1).<br />
Im vorliegenden Fall wurden zu Unrecht Erleichterungen gewährt, da im<br />
gleichen Bezirk bereits drei nicht sanierungsbedürftige bzw. bereits<br />
sanierte Schiessanlagen mit genügend Kapazitäten vorhanden sind<br />
(Erw. 4.2 – 4.7).<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Gewährung<br />
der Erleichterungen sei nicht ordnungsgemäss bekannt gemacht worden.<br />
Mit dem Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung sei weiteren<br />
betroffenen Kreisen die Möglichkeit zur Beschwerde genommen worden.<br />
Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Verfügungen und Entscheide der<br />
Gemeinden und Bezirke, die sich auf das Umweltschutzgesetz und dessen<br />
Ausführungsrecht stützen, sind der kantonalen Umweltschutzfachstelle<br />
gemäss deren Anordnung gleichzeitig wie den Betroffenen mitzuteilen (§ 30<br />
Abs. 3 KVzUSG). Mit dem Begriff «Betroffenen» ist nicht die Allgemeinheit<br />
gemeint. Es geht vielmehr um Personen, die durch umweltrechtliche Verfügungen<br />
und Entscheide speziell, d.h. mehr als jedermann betroffen sind<br />
(vgl. § 14 und § 37 lit. a VRP). Dies werden, neben allfälligen Eigentümern<br />
unüberbauter Anstösser-Grundstücke, auf jeden Fall diejenigen Eigentümer<br />
sein, auf deren Grundstücken im Rahmen der Feinbeurteilung Messungen<br />
durchgeführt wurden. Hätte der Gesetzgeber eine Publikationspflicht oder<br />
auch ein spezielles (vorgängiges) Einspracheverfahren gewollt, so hätte er<br />
dies ausdrücklich in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz<br />
statuiert. Folglich sind Verfügungen bezüglich Gewährung von<br />
Erleichterungen neben dem Schiessverein und dem Amt für Umweltschutz<br />
auch den betroffenen Anstössern, mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung<br />
(Beschwerde an den Regierungsrat), zu eröffnen. D.h., es ist nicht ein vorgängiges<br />
Einspracheverfahren durchzuführen, sondern den betroffenen<br />
Anstössern die Beschwerdemöglichkeit an den Regierungsrat zu geben.<br />
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