EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 3.1
8. Vorentscheidsgesuche für Vorhaben ausserhalb der Bauzonen sind zwingend
öffentlich auszuschreiben. Für Probebauten zu Forschungszwecken
»hinter der ersten Baumreihe» im Wald kann weder eine Ausnahmebewilligung
noch eine Rodungsbewilligung erteilt werden.
(RRB Nr. 635 vom 20. Mai 2003).
3. Umweltschutz
3.1 Sanierung einer Schiessanlage
– Die Gewährung von Erleichterungen ist nicht zu publizieren (Erw. 3).
– Die 15-jährige Sanierungsfrist gemäss Lärmschutz-Verordnung ist nicht
verlängerbar (Erw. 4.1).
Im vorliegenden Fall wurden zu Unrecht Erleichterungen gewährt, da im
gleichen Bezirk bereits drei nicht sanierungsbedürftige bzw. bereits
sanierte Schiessanlagen mit genügend Kapazitäten vorhanden sind
(Erw. 4.2 – 4.7).
Aus den Erwägungen:
3. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Gewährung
der Erleichterungen sei nicht ordnungsgemäss bekannt gemacht worden.
Mit dem Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung sei weiteren
betroffenen Kreisen die Möglichkeit zur Beschwerde genommen worden.
Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Verfügungen und Entscheide der
Gemeinden und Bezirke, die sich auf das Umweltschutzgesetz und dessen
Ausführungsrecht stützen, sind der kantonalen Umweltschutzfachstelle
gemäss deren Anordnung gleichzeitig wie den Betroffenen mitzuteilen (§ 30
Abs. 3 KVzUSG). Mit dem Begriff «Betroffenen» ist nicht die Allgemeinheit
gemeint. Es geht vielmehr um Personen, die durch umweltrechtliche Verfügungen
und Entscheide speziell, d.h. mehr als jedermann betroffen sind
(vgl. § 14 und § 37 lit. a VRP). Dies werden, neben allfälligen Eigentümern
unüberbauter Anstösser-Grundstücke, auf jeden Fall diejenigen Eigentümer
sein, auf deren Grundstücken im Rahmen der Feinbeurteilung Messungen
durchgeführt wurden. Hätte der Gesetzgeber eine Publikationspflicht oder
auch ein spezielles (vorgängiges) Einspracheverfahren gewollt, so hätte er
dies ausdrücklich in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
statuiert. Folglich sind Verfügungen bezüglich Gewährung von
Erleichterungen neben dem Schiessverein und dem Amt für Umweltschutz
auch den betroffenen Anstössern, mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung
(Beschwerde an den Regierungsrat), zu eröffnen. D.h., es ist nicht ein vorgängiges
Einspracheverfahren durchzuführen, sondern den betroffenen
Anstössern die Beschwerdemöglichkeit an den Regierungsrat zu geben.
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