EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.2
bung einer Widerklage Rechte zuerkannt werden können. Mit anderen Worten
bewirkt ihre Gutheissung, dass auch dem Beklagten Rechte zugesprochen
werden, obwohl er selbständig keine Gegenansprüche (Widerklage)
anhob (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 60 ZPO ZH; Leuch, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. Aufl., 1995, N 1b zu § 170 ZPO
BE; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N 3 zu § 96
ZPO LU; vgl. auch BGE 95 II 65 ff.). Wie der Kläger zutreffend festhält, hat
die Beklagte mit Klageantwort lediglich Gegenrechtsbegehren gestellt, ohne
dass sie formell Widerklage erhob. Diesen Gegenrechtsbegehren der Beklagten
kommt – anders als bei der Widerklage – jedoch keine selbständige
Bedeutung zu und sie fallen folglich bei einem Rückzug der Klage dahin. Die
Beklagte hätte demnach vorliegend spätestens mit der Klageantwort ausdrücklich
und förmlich Widerklage erheben und begründen müssen (§ 106
ZPO), mit der Wirkung, dass diese Begehren selbständige Bedeutung erlangt
hätten und dass sich das erstinstanzliche Verfahren auch auf die Widerklage
hätte ausdehnen müssen, d.h. eine Widerklageantwort hätte eingeholt werden
müssen (vgl. EGV SZ 1989/32). Nur so hätte sich die Beklagte dagegen
sichern können, dass der klagende Ehegatte die Eheschutzklage zurückzieht
und ihre Begehren bei einem allfälligen Rückzug nicht dahinfallen. Tut sie
dies nicht – wie in casu – fallen mit Rückzug der Klage auch ihre Begehren
dahin.
5. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist das Verhalten des Klägers
nicht rechtsmissbräuchlich. Die Parteien leben gemäss übereinstimmenden
Angaben im erstinstanzlichen Verfahren bereits seit dem 25. Juni 1999
getrennt. Erst am 1. Dezember 2000 – somit rund 1 1 /2 Jahre später – machte
der Kläger den vorliegenden Prozess rechtshängig. Während diesen 1 1 /2 Jahren
sah sich die Beklagte demnach nicht veranlasst, ein Eheschutzverfahren
einzuleiten. Erst im vorliegenden Verfahren beantragte sie die Zusprechung
von Unterhaltsbeiträgen, rückwirkend ab 1. März 2000. Offensichtlich war
die Beklagte in diesen 1 1 /2 Jahren in der Lage, für ihren eigenen Unterhalt zu
sorgen, ansonsten sie zu einem früheren Zeitpunkt ein entsprechendes Verfahren
hätte einleiten können. Ebenso wenig hat die Beklagte während des
pendenten Verfahrens nach Massgabe des kantonalen Rechts vorsorgliche
Massnahmen anbegehrt. Erst mit Schreiben vom 5. März 2003 (vorinst. act.
32) ersuchte die Beklagte den Vorderrichter um baldige Entscheidung mit
dem Hinweis, der Entscheid dränge, nachdem der Kläger jegliche Zahlungen
eingestellt habe und die Klägerin in grosser finanzieller Bedrängnis sei. Zu
beachten gilt es weiter, dass der Kläger bereits in seiner Klageschrift vom 1.
Dezember 2000 damit rechnete, dass die Beklagte ein Begehren um Zusprechung
von Unterhaltsbeiträgen stellen könnte (S. 13, Ziff. 34). Dass der Kläger
eine taktische Prozessverzögerung beabsichtigt haben könnte, ist aus
dem Prozessverlauf nicht ersichtlich. Schliesslich kam es in casu innerhalb
eines Jahres immerhin zu drei Vergleichsverhandlungen, die den Schluss auf
eine gewisse Einigungsbereitschaft zwischen den Parteien zulassen. Auf
Grund der geltenden Dispositionsfreiheit des Klägers war es ihm unbenom-
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