EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.4
Schliesslich stösst auch die Kritik der Beschwerdeführer am Lärmnachweis
vom 20. April 2001 (Prognose Industrie- und Gewerbelärm) ins Leere.
Die Lärmberechnungen (des Fachbüros Kuster + Partner AG, Lachen)
erfolgten in Bezug auf vier Nachbarliegenschaften in die drei massgeblichen
Richtungen (Süden, Westen, Norden), und zwar an insgesamt sieben Berechnungsstandorten
(vgl. Lärmnachweis S. 5 und Beilagen). Weshalb diese
Berechnungen nicht objektiv sein sollen, ist nicht ersichtlich. Es trifft nicht
zu, dass die Auswirkungen auf die Liegenschaften der Beschwerdeführer 6
und 7 (Rebbergstrasse 7) nicht berücksichtigt worden sind. Für die Rebbergstrasse
7 wurden sogar zwei Berechnungen (Nr. 2 und 5, vom Dach und von
der Nordfassade) vorgenommen. Wie bereits gesehen, fällt der zusätzliche
Verkehr (während der Arbeitszeit) und damit auch der dadurch verursachte
Lärm nur unwesentlich ins Gewicht, um von einer einschneidenden
Beschränkung der Wohnqualität sprechen zu können.
Es besteht keine Veranlassung, auf die durch ein Fachbüro erstellte Lärmprognose
nicht abzustellen. Sollte sich diese künftig dennoch als falsch
erweisen, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gibt, bestehen immer noch
rechtliche Möglichkeiten, wegen übermässigen Immissionen einzuschreiten
(Art. 13 ff. LSV; § 28 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zur Kantonalen Verordnung
zum Umweltschutzgesetz vom 3. Juli 2001 [SRSZ 711.111/USG-
VV]; § 55 PBG; Art. 36 BauR).
4.5.6 Zu beanstanden ist allerdings, dass der Gemeinderat Wollerau diese
lärmschutzrechtlichen Anordnungen verfügt hat (Art. 37 BauR) und nicht
das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Denn gemäss § 28 Abs.
1 USG-VV wäre das KIGA hiefür zuständig gewesen, da es sich um ein Bauvorhaben
handelt, das dem Arbeitsgesetz untersteht (Art. 1 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13.
März 1964 [SR 822.11/ArG]). Obwohl dieses am 27. März 2002 eine Verfügung
(Nr. 29/2002) erlassen hat, deren Überschrift auf eine Beurteilung des
Bauvorhabens nach der Lärmschutz- und Luftreinhalte-Verordnung (nebst
Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz) hindeutet, finden sich dort keine
diesbezüglichen Erwägungen und Anordnungen, sondern ausschliesslich
Ausführungen zum Arbeitnehmerschutz. Das KIGA hat seine Aufgabe
offensichtlich nur teilweise wahrgenommen, was umso unverständlicher ist,
als seine Verfügung eingangs alle Beurteilungsbereiche erwähnt.
Da jedoch die erwähnten lärmschutzrechtlichen Baubewilligungsauflagen
sachlich nicht zu beanstanden sind, eine Aufhebung und Rückweisung zur
Beurteilung durch das KIGA allein aus diesem Grunde einem administrativen
Leerlauf gleichkäme, der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz mit voller
Kognition ausgerüstet ist und über den Vollzug der Umweltschutzvorschriften
die Oberaufsicht ausübt (§ 3 der kantonalen Verordnung zum
Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 24. Mai 2000 [SRSZ
711.110/USG-V], § 2 USG-VV), könnten die erwähnten lärmschutzrechtlichen
Auflagen in diesem Beschwerdeverfahren nochmals bestätigt werden
(§ 9 Abs. 2 VRP; VGE 816/96 vom 20. Februar 1997, E. 3b). Da die Baube-
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