EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
das Dorf Siebnen durchqueren, nicht derart stark ins Gewicht, dass zwingend
von einer wesentlichen Zunahme und Verschärfung der Verkehrsbelastung
auf der Hauptstrasse gesprochen werden müsste. Jedenfalls kann diese vorinstanzliche
Einschätzung im Rahmen der Überprüfung im Aufsichtsbeschwerdeverfahren
nicht als qualifizierte Rechtsverletzung bezeichnet
werden (ob diese Einschätzung auch in einem ordentlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren
haltbar wäre, kann dahingestellt bleiben).
5.5 Auf der andern Seite sind die noch freien Bauzonen Ilgenwiese und
Lindenhof im Ortsteil Galgenen um ein Mehrfaches grösser als die Bauliegenschaft
der Beschwerdegegnerin. Der anfallende Mehrverkehr in die
Hauptstrasse ist dementsprechend dort viel grösser. Beim Baugrundstück
handelt es sich zudem im Gegensatz zu den unüberbauten Bauzonen in Galgenen
um ein seit vielen Jahren baulich genutztes Terrain (Fabrikliegenschaft),
das einer neuen Nutzung (Wohnbauten) zugeführt werden soll, die
dem Kernzonenzweck viel eher entspricht (vgl. Art. 38 Baureglement Schübelbach).
Zwar vermag dieser Umstand heute der Bauherrschaft unter dem
Titel des Bestandesprivilegs (gemäss § 72 des Planungs- und Baugesetzes
vom 14. Mai 1987 [SRSZ 400.100]) kaum mehr eine in baurechtlicher Hinsicht
bevorzugte Stellung zu verleihen. Trotzdem handelt es sich hier nicht
um eine erstmalig genutzte Baulandfläche. Im Erteilen der angefochtenen
Baubewilligung kann deshalb auch kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot
gesehen werden, jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass nur eine klare Rechtsverletzung ein aufsichtsrechtliches Einschreiten
rechtfertigen würde.
5.6 Zusammenfassend besteht für den Regierungsrat keine Veranlassung,
aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Der Aufsichtsbeschwerde ist
deshalb keine Folge zu leisten. Dies bedeutet, dass der Regierungsrat keine
Verletzung von klarem Recht darin sieht, wenn die Vorinstanz die Baubewilligung
für das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin erteilt und damit deren
strassenmässige Baureife bejaht hat. Ob er im ordentlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren
bei umfassender Überprüfungsbefugnis in Bezug auf die
hinreichende Erschliessung der Bauliegenschaft zum gleichen Ergebnis
gekommen wäre, darf daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Auf
jeden Fall kann der Gemeinde Schübelbach ein Interesse an Sanierungsmassnahmen
im Dorfkern von Siebnen kaum abgesprochen werden. Es wird Aufgabe
des Baudepartementes sein, dies im Rahmen der Neubeurteilung der
Kostenbeteiligung nach § 55 StrV zu prüfen. Ob die Voraussetzungen für die
Mitfinanzierung durch weitere private Verursacher (u.a. die Beschwerdegegnerin
bzw. den Grundeigentümer der Bauliegenschaft) gegeben sind, ist
ebenfalls Gegenstand dieser Abklärungen durch das Baudepartement.
(RRB Nr. 299/2003 vom 11. März 2003).
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