EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
degegnerin via Eisenburgstrasse, Wägitalstrasse und Einmündung in die Zürcherstrasse
hinreichend und verkehrssicher sei.
5.2 (Voraussetzungen und Rahmen für die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde:
EGV-SZ 1986, S. 112).
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine rechtsgleiche Kostenbeteiligung
aller Verursacher der Verkehrssanierung in Siebnen mit dem Grosskreisel
durchsetzen will, ist darauf nicht weiter einzugehen, da dies Gegenstand
eines separaten Verfahrens nach § 55 StrV ist. Das Baudepartement hat denn
auch kürzlich eine nochmalige Überprüfung und Beurteilung dieser Frage
mit den beiden betroffenen Gemeinderäten vereinbart. Primäres Ziel dieser
Neubeurteilung ist eine Einigung unter den betroffenen und interessierten
Verursachern der geplanten baulichen Sanierungsmassnahmen, andernfalls
der Regierungsrat die Kostenbeteiligung formell verfügen muss, wogegen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann (§ 55 Abs. 2 StrV).
Mit dieser Neubeurteilung der Finanzierung soll die Beteiligung an den
Baukosten nach den Interessenlagen aller betroffenen Verursacher nochmals
umfassend geprüft und verhandelt werden. Der Kostenverteiler, wie er im
Beschluss des Regierungsrates vom 15. Januar 2002 (RRB Nr. 47) festgelegt
wurde, ist demzufolge ebenfalls Gegenstand dieser Neubeurteilung. Es ist
deshalb zweckmässig, den vorerwähnten Beschluss mit Ausnahme der Projektgenehmigung
bereits im heutigen Zeitpunkt aufzuheben.
5.4 Als qualifizierte Rechtsverletzung kann die Bejahung der Baureife und
damit der strassenmässigen Erschliessung der Bauliegenschaft der
Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz nicht bezeichnet werden. Das
Bauvorhaben wird nicht direkt über die Hauptstrasse (bzw. den Grosskreisel)
erschlossen wie die beiden unüberbauten Bauzonen Ilgenwiese und Lindenhof
auf dem Gemeindegebiet Galgenen mit der Büel- und Staldenstrasse
(von der ursprünglich geplanten Einmündung bei der Liegenschaft Waldvogel
in die Glarnerstrasse wurde abgesehen). Im Weiteren wird der Verkehr
neu im Einbahnverkehr in die Eisenburgstrasse geleitet (mit verbotener Fahrrichtung
in die Glarnerstrasse; vgl. Amtsblatt Nr. 13 vom 28. März 2002, S.
577), zur Wägitalstrasse geführt und mündet erst dann in die Hauptstrasse
(Zürcherstrasse) ein. Zwar wird dadurch die Verkehrsüberlastung im Dorfkern
Siebnen alles andere als entschärft. Wenn der Gemeinderat Schübelbach
diese Mehrbelastung jedoch als tolerierbar taxiert, verletzt er damit noch
kein klares Recht. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VGE
728/95 vom 18. Juli 1996 (publ. in EGV-SZ 1996, Nr. 5) ausgeführt hat,
werde die hinreichende Erschliessung bei bestehender Überlastung des übergeordneten
Strassennetzes erst dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn ein
Bauvorhaben diese Verkehrssituation im Verhältnis zum bestehenden
Verkehrsaufkommen wesentlich verschärfe. Dies ist vorliegend nicht unbedingt
der Fall. Denn der von den geplanten 32 Wohneinheiten anfallende
zusätzliche Verkehr fällt bei den täglich 12’000 bis 13’000 Fahrzeugen, die
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