EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 2.3<br />
degegnerin via Eisenburgstrasse, Wägitalstrasse und Einmündung in die Zürcherstrasse<br />
hinreichend und verkehrssicher sei.<br />
5.2 (Voraussetzungen und Rahmen für die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde:<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1986, S. 112).<br />
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine rechtsgleiche Kostenbeteiligung<br />
aller Verursacher der Verkehrssanierung in Siebnen mit dem Grosskreisel<br />
durchsetzen will, ist darauf nicht weiter einzugehen, da dies Gegenstand<br />
eines separaten Verfahrens nach § 55 StrV ist. Das Baudepartement hat denn<br />
auch kürzlich eine nochmalige Überprüfung und Beurteilung dieser Frage<br />
mit den beiden betroffenen Gemeinderäten vereinbart. Primäres Ziel dieser<br />
Neubeurteilung ist eine Einigung unter den betroffenen und interessierten<br />
Verursachern der geplanten baulichen Sanierungsmassnahmen, andernfalls<br />
der Regierungsrat die Kostenbeteiligung formell verfügen muss, wogegen<br />
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann (§ 55 Abs. 2 StrV).<br />
Mit dieser Neubeurteilung der Finanzierung soll die Beteiligung an den<br />
Baukosten nach den Interessenlagen aller betroffenen Verursacher nochmals<br />
umfassend geprüft und verhandelt werden. Der Kostenverteiler, wie er im<br />
Beschluss des Regierungsrates vom 15. Januar 2002 (RRB Nr. 47) festgelegt<br />
wurde, ist demzufolge ebenfalls Gegenstand dieser Neubeurteilung. Es ist<br />
deshalb zweckmässig, den vorerwähnten Beschluss mit Ausnahme der Projektgenehmigung<br />
bereits im heutigen Zeitpunkt aufzuheben.<br />
5.4 Als qualifizierte Rechtsverletzung kann die Bejahung der Baureife und<br />
damit der strassenmässigen Erschliessung der Bauliegenschaft der<br />
Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz nicht bezeichnet werden. Das<br />
Bauvorhaben wird nicht direkt über die Hauptstrasse (bzw. den Grosskreisel)<br />
erschlossen wie die beiden unüberbauten Bauzonen Ilgenwiese und Lindenhof<br />
auf dem Gemeindegebiet Galgenen mit der Büel- und Staldenstrasse<br />
(von der ursprünglich geplanten Einmündung bei der Liegenschaft Waldvogel<br />
in die Glarnerstrasse wurde abgesehen). Im Weiteren wird der Verkehr<br />
neu im Einbahnverkehr in die Eisenburgstrasse geleitet (mit verbotener Fahrrichtung<br />
in die Glarnerstrasse; vgl. Amtsblatt Nr. 13 vom 28. März 2002, S.<br />
577), zur Wägitalstrasse geführt und mündet erst dann in die Hauptstrasse<br />
(Zürcherstrasse) ein. Zwar wird dadurch die Verkehrsüberlastung im Dorfkern<br />
Siebnen alles andere als entschärft. Wenn der Gemeinderat Schübelbach<br />
diese Mehrbelastung jedoch als tolerierbar taxiert, verletzt er damit noch<br />
kein klares Recht. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VGE<br />
728/95 vom 18. Juli 1996 (publ. in <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1996, Nr. 5) ausgeführt hat,<br />
werde die hinreichende Erschliessung bei bestehender Überlastung des übergeordneten<br />
Strassennetzes erst dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn ein<br />
Bauvorhaben diese Verkehrssituation im Verhältnis zum bestehenden<br />
Verkehrsaufkommen wesentlich verschärfe. Dies ist vorliegend nicht unbedingt<br />
der Fall. Denn der von den geplanten 32 Wohneinheiten anfallende<br />
zusätzliche Verkehr fällt bei den täglich 12’000 bis 13’000 Fahrzeugen, die<br />
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