EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.2
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., 1997, N 4a zu § 107 ZPO ZH, N 13 und 16 zu § 188 ZPO
ZH; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 286 f.;
BGE 91 II 148 f.).
b) Innert der Rechtsmittelfrist gelangte der Kläger mit dem obgenannten
Begehren ans Kantonsgericht. Solange die Rechtshängigkeit dauert – der
Prozess mithin noch nicht rechtskräftig erledigt ist (§ 163 Abs. 2 ZPO) –
ist der Kläger befugt, die Klage zurückzuziehen. Der Klagerückzug beendet
den Prozess unmittelbar und die noch nicht rechtskräftig gewordene
Verfügung der unteren Instanz fällt mit dem in der oberen Instanz erklärten
Klagerückzug ohne weiteres dahin (BGE 91 II 148 f.).
4.a) Ist ein Klagerückzug zulässig und ist dieser rechtzeitig, d.h. innert der
Rechtsmi ttelfrist, erfolgt, stellt sich vorliegend die Frage, welche Wirkung
dies auf die mit Klageantwort vom 16. Februar 2001 (vorinst. act. 10) gestellten
Begehren der Beklagten zeitigt.
b) Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe mit Eingabe
vom 16. Februar 2001 Gegenrechtsbegehren gestellt, sie habe jedoch
ausdrücklich keine Widerklage eingereicht. Die Beklagte führt in ihrer Stellungnahme
(act. 7) aus, sie habe im Rahmen des erstinstanzlichen Prozesses
zu den in Art. 176 ZGB genannten Belangen Anträge gestellt, weshalb der
Richter über diese zu entscheiden habe. Einer Widerklage bedürfe es ihm
Rahmen des Eheschutzverfahrens hinsichtlich dieser Belange nicht. Sie habe
selbständige Gegenansprüche gestellt und damit Widerklage erhoben. Eine
explizite Bezeichnung als Widerklage sei nicht notwendig.
c) Widerklage ist die im hängigen Prozess des Klägers vom Beklagten
gegen den Kläger erhobene Klage. Statt sich bloss mit Bestreitungen oder
Einreden gegen die Klage zu wehren, geht der Beklagte zum Gegenangriff
über, indem er im gleichen Prozess selbständige, von der Hauptklage nicht
erfasste Ansprüche gegen den Kläger einklagt, so dass im gleichen Verfahren
mehrere Klagen zu beurteilen sind. Damit eine Widerklage vorliegt, muss
der Beklagte demnach einen selbständigen Anspruch gegen den Kläger erheben
(Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., 1978, S. 116;
Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 f. zu § 60 ZPO ZH; Walder-Richli, Zivilprozessrecht,
4. Aufl., 1996, § 11 N 4, S. 146). Auf Grund ihrer selbständigen
Wirkung bleibt eine beim Gericht rechtshängige Widerklage bestehen,
auch wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund, wie z.B. durch Rückzug,
dahinfällt (§ 55 Abs.1 ZPO).
d) Gemäss ständiger Gerichtspraxis im Kanton Schwyz kann die beklagte
Partei in einem Eheschutzverfahren Gegenrechtsbegehren stellen, ohne formell
in der Klageantwort Widerklage erheben zu müssen. Das Eheschutzverfahren
ist insofern doppelseitige Klage, als der beklagten Partei ohne Erhe-
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