EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
4.6.2 Die Finanzierung des Grosskreisels lässt sich unabhängig von einem
konkreten Baubewilligungsverfahren und insbesondere von der Frage, ob
eine hinreichende Erschliessung für ein bestimmtes Baugrundstück den Bau
des geplanten Grosskreisels voraussetze, lösen. Sie ist denn auch nicht in der
Bau-, sondern in der Strassengesetzgebung geregelt. Die Kostenverteilung
für den Grosskreisel ist zudem nicht Bewilligungsvoraussetzung, sondern
allenfalls der Kreisel selbst, falls nur mit dessen Erstellung die Baureife
erreicht werden könnte. Nach § 55 Abs. 1 der Strassenverordnung vom 15.
September 1999 (SRSZ 442.110; StrV) vereinbaren die beteiligten Strassenträger
und Dritte die Kostenverteilung entsprechend ihrer Interessenlage,
wenn der Verursacher von baulichen Massnahmen nicht eindeutig bestimmt
werden kann. Lässt sich über die Kostenverteilung keine Einigung erzielen,
entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht
(§ 55 Abs. 2 StrV). Können diesem Kooperationsmodell entsprechend
in einem konkreten Fall Private zu einer Beteiligung an den
Kosten einer baulichen Strassensanierung herangezogen werden (vgl. hiezu
RRB Nr. 2225 vom 15. Dezember 1998: Bericht und Vorlage an den Kantonsrat
zur Strassenverordnung, S. 6, 25 und 26), dann ist die Finanzierungsregelung
nicht zwingend Gegenstand eines konkreten Baubewilligungsverfahrens
(möglicherweise indirekt, wenn die Baureife nur mit entsprechenden
baulichen Massnahmen, die von mehreren Verursachern zu finanzieren sind,
erreicht werden kann). Eine finanzielle Beteiligung könnte aber auch nachträglich,
d.h. nach Abschluss eines Bewilligungsverfahrens, mittels formeller
Verfügung und entsprechenden Vollstreckungsmassnahmen durchgesetzt
werden. Die Vorinstanz ist überdies nicht zuständig, die Beschwerdegegnerin
zur Mitfinanzierung des Grosskreisels in Siebnen zu verpflichten. Auch
deshalb ist die Beschwerdeführerin durch die erteilte Baubewilligung nicht
unmittelbar betroffen.
4.6.3 Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Baubewilligungsverfahren
nicht zur Mitfinanzierung des Grosskreisels herangezogen wurde, hat
für die Beschwerdeführerin auch keine negativen finanziellen Folgen. Die
Verursacher einer Strassensanierung sind nach ihrer Interessenlage an den
Kosten zu beteiligen. Massgebend allein sind demnach die unterschiedlichen
Interessenlagen der (Mit-)Verursacher, die unabhängig voneinander und von
einem konkreten Baubewilligungsverfahren zu bestimmen sind. Den im
RRB Nr. 47 vom 15. Januar 2002 festgelegten Verteilschlüssel hat die
Beschwerdeführerin nicht akzeptiert. Das Baudepartement überprüft die
Kostenbeteiligung für den Grosskreisel nochmals und wird diese demzufolge
im Sinne von § 55 StrV neu verhandeln und, falls keine Einigung
gefunden werden kann, dem Regierungsrat zur formellen Entscheidung vorlegen
(s. nachstehend Ziff. 5.3).
Im vorliegenden Fall wurde das Interesse der Gemeinde Galgenen mit der
Entlastung ihrer Groberschliessungspflicht für die Baugebiete Ilgenwiese
und Lindenhof begründet und auf 1.7 Mio. Franken beziffert. Diese Interessensgewichtung
bleibt sich grundsätzlich gleich (es sei denn, die Bemes-
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