EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 2.3<br />
wurde. Dementsprechend ist die Vorinstanz sinngemäss auf die Baueinsprache<br />
gar nicht eingetreten, obwohl sie diese formell «abgewiesen» hat. Durch<br />
diese Nichteintretensverfügung ist die Gemeinde Galgenen beschwert und<br />
kann demzufolge hiegegen Beschwerde führen (§ 37 lit. a VRP; eine Rechtsatzermächtigung<br />
gemäss lit. b steht vorliegend nicht zur Diskussion). Insoweit<br />
ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Zu prüfen ist deshalb, ob die Vorinstanz<br />
die Einsprachebefugnis der Gemeinde Galgenen zu Recht verneint<br />
hat. Trifft dies zu, ist die Beschwerde abzuweisen.<br />
4.4 Zur Einsprache befugt ist, wer ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes<br />
Interesse dartut (§ 65 VRP). Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft<br />
(wie die Gemeinde Galgenen) ist nach § 65 VRP (bzw. § 37 lit. a<br />
VRP) praxisgemäss vor allem dann einsprachebefugt (bzw. beschwerdebefugt),<br />
wenn eine Autonomieverletzung geltend gemacht wird, oder wenn sie<br />
nach ihrer Darstellung in ihren Interessen gleich oder ähnlich berührt ist wie<br />
eine Privatperson, was insbesondere dann zutrifft, wenn das Finanz- und Verwaltungsvermögen<br />
betroffen ist, und wenn eine zu erwartende Mehrbelastung<br />
geltend gemacht wird, sofern diese zudem aus Mitteln des Finanzvermögens<br />
gedeckt werden soll. Das geltend gemachte finanzielle Interesse<br />
muss aber konkreter Natur sein und sich direkt aus dem angefochtenen Verwaltungsakt<br />
ergeben. Allgemeine - irgendwie geartete - finanzielle Interessen<br />
genügen nicht. Im Weiteren begründet auch die Absicht, die richtige<br />
Anwendung des objektiven Rechts oder die eigene Rechtsauffassung durchzusetzen,<br />
kein Rechtsschutzinteresse (<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 2001, B. 1.3, E. 1 mit Hinweisen;<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 2000 Nr. 5, S. 16 mit Hinweisen; VGE 603/02 vom 22. März<br />
2002 E. 1b mit Hinweisen; Hensler, a.a.O., S. 52 f.).<br />
4.5 Mit der erteilten Baubewilligung wird die Beschwerdeführerin weder<br />
in ihren hoheitlichen Befugnissen noch in ihrem Autonomiebereich<br />
beschränkt. Auch werden in der Verfügung keine Rechte und Pflichten der<br />
Gemeinde Galgenen geregelt. Sie selbst macht denn auch nichts Derartiges<br />
geltend, insbesondere auch keine Autonomieverletzung.<br />
4.6 Dass sich überdies die angefochtene Baubewilligung direkt auf die<br />
finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin auswirken soll, wie diese<br />
vorbringt, trifft nicht zu.<br />
4.6.1 Das Baubewilligungsverfahren, aber auch die Baubewilligungspraxis<br />
der Vorinstanz, haben keinen direkten Bezug zur Frage der Finanzierung<br />
des geplanten Grosskreisels in Siebnen. Dessen Realisierung kann zwar als<br />
Verbesserung des übergeordneten Strassennetzes für eine ausreichende strassenmässige<br />
Erschliessung und damit für die Baureife von eingezontem Land<br />
in baupolizeilicher Hinsicht von Bedeutung sein (<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1996 Nr. 5).<br />
Diese Frage ist allerdings der materiellen Beurteilung vorbehalten und muss<br />
nicht im Zusammenhang mit der Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin<br />
geprüft werden.<br />
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