EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
wurde. Dementsprechend ist die Vorinstanz sinngemäss auf die Baueinsprache
gar nicht eingetreten, obwohl sie diese formell «abgewiesen» hat. Durch
diese Nichteintretensverfügung ist die Gemeinde Galgenen beschwert und
kann demzufolge hiegegen Beschwerde führen (§ 37 lit. a VRP; eine Rechtsatzermächtigung
gemäss lit. b steht vorliegend nicht zur Diskussion). Insoweit
ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Zu prüfen ist deshalb, ob die Vorinstanz
die Einsprachebefugnis der Gemeinde Galgenen zu Recht verneint
hat. Trifft dies zu, ist die Beschwerde abzuweisen.
4.4 Zur Einsprache befugt ist, wer ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes
Interesse dartut (§ 65 VRP). Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
(wie die Gemeinde Galgenen) ist nach § 65 VRP (bzw. § 37 lit. a
VRP) praxisgemäss vor allem dann einsprachebefugt (bzw. beschwerdebefugt),
wenn eine Autonomieverletzung geltend gemacht wird, oder wenn sie
nach ihrer Darstellung in ihren Interessen gleich oder ähnlich berührt ist wie
eine Privatperson, was insbesondere dann zutrifft, wenn das Finanz- und Verwaltungsvermögen
betroffen ist, und wenn eine zu erwartende Mehrbelastung
geltend gemacht wird, sofern diese zudem aus Mitteln des Finanzvermögens
gedeckt werden soll. Das geltend gemachte finanzielle Interesse
muss aber konkreter Natur sein und sich direkt aus dem angefochtenen Verwaltungsakt
ergeben. Allgemeine - irgendwie geartete - finanzielle Interessen
genügen nicht. Im Weiteren begründet auch die Absicht, die richtige
Anwendung des objektiven Rechts oder die eigene Rechtsauffassung durchzusetzen,
kein Rechtsschutzinteresse (EGV-SZ 2001, B. 1.3, E. 1 mit Hinweisen;
EGV-SZ 2000 Nr. 5, S. 16 mit Hinweisen; VGE 603/02 vom 22. März
2002 E. 1b mit Hinweisen; Hensler, a.a.O., S. 52 f.).
4.5 Mit der erteilten Baubewilligung wird die Beschwerdeführerin weder
in ihren hoheitlichen Befugnissen noch in ihrem Autonomiebereich
beschränkt. Auch werden in der Verfügung keine Rechte und Pflichten der
Gemeinde Galgenen geregelt. Sie selbst macht denn auch nichts Derartiges
geltend, insbesondere auch keine Autonomieverletzung.
4.6 Dass sich überdies die angefochtene Baubewilligung direkt auf die
finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin auswirken soll, wie diese
vorbringt, trifft nicht zu.
4.6.1 Das Baubewilligungsverfahren, aber auch die Baubewilligungspraxis
der Vorinstanz, haben keinen direkten Bezug zur Frage der Finanzierung
des geplanten Grosskreisels in Siebnen. Dessen Realisierung kann zwar als
Verbesserung des übergeordneten Strassennetzes für eine ausreichende strassenmässige
Erschliessung und damit für die Baureife von eingezontem Land
in baupolizeilicher Hinsicht von Bedeutung sein (EGV-SZ 1996 Nr. 5).
Diese Frage ist allerdings der materiellen Beurteilung vorbehalten und muss
nicht im Zusammenhang mit der Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin
geprüft werden.
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