EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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C. 2.3<br />
versteht sich von selbst, dass er auch im erstinstanzlichen Verfahren als Exekutivorgan<br />
für die Gemeinde gehandelt hatte. Es kann deshalb nicht von<br />
unterschiedlichen Verfahrensparteien gesprochen werden. Damit ist auch die<br />
Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Teil der<br />
Beschwerdebefugnis im vorliegenden Fall erfüllt (§ 37 lit. a VRP).<br />
4.1 Umstritten ist im Weiteren die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis<br />
der Gemeinde Galgenen. Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin<br />
mache die Beschwerdeführerin weder eine Autonomieverletzung<br />
noch eine Verletzung von eigenen und schützenswerten Vermögensrechten,<br />
sondern lediglich Allgemeininteressen geltend, woraus sich jedoch kein<br />
unmittelbares Rechtsschutzinteresse ableiten lasse.<br />
4.2 Die Beschwerdeführerin hingegen begründet ihre Einsprache- und<br />
Beschwerdelegitimation wie folgt: Sie habe ein eigenes, unmittelbares und<br />
schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung,<br />
weil sie als Gemeinde wie eine Privatperson in ihren finanziellen Interessen<br />
berührt sei. Da das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin über den<br />
geplanten Grosskreisel (via Eisenburgstrasse und Wägitalerstrasse) erschlossen<br />
werde und die Bauherrschaft nicht verpflichtet worden sei, sich an den<br />
Baukosten zu beteiligen, was nachträglich kaum mehr möglich sei, hätte primär<br />
wohl die Gemeinde Galgenen den Ausfall zu tragen (mit RRB Nr. 47<br />
vom 15. Januar 2002 hatte der Regierungsrat das Projekt Grosskreisel Siebnen<br />
[Vorprojekt, Variante 7] mit Kosten von rund 6.5 Mio. Franken im<br />
Grundsatz genehmigt und dabei von der Gemeinde Galgenen für die Entlastung<br />
von ihrer [Grob-]Erschliessungspflicht einen Pauschalbeitrag von 1.7<br />
Mio. Franken und von der Gemeinde Schübelbach für die Übernahme eines<br />
Teils der Fabrikstrasse durch den <strong>Kanton</strong> einen Pauschalbetrag von 0.3 Mio.<br />
Franken verlangt). Die Baubewilligung für das geplante Bauvorhaben dürfe<br />
deshalb erst erteilt werden, wenn die Finanzierung des vom <strong>Kanton</strong> geplanten<br />
Grosskreisels im Dorfkern Siebnen, von dem auch der Dorfteil Siebnen-<br />
Schübelbach und die dort gelegenen Bauliegenschaften profitierten, verursachergerecht<br />
geregelt und der Kreisel gebaut sei. Im Weiteren beruft sich die<br />
Beschwerdeführerin auf das Rechtsgleichheitsgebot und verlangt, dass Bauwillige<br />
in beiden Gemeindeteilen der Ortschaft Siebnen gleich behandelt<br />
werden müssten, was jedoch nicht der Fall sei, wenn auf dem Gemeindegebiet<br />
Schübelbach Baubewilligungen erteilt würden, für die Bauzonen Lindenhof<br />
und Ilgenwiese in der Gemeinde Galgenen wegen der prekären Verkehrssituation<br />
(Überlastung der Knoten Wägitalerstrasse/Staldenstrasse/<br />
Zürcherstrasse und Büelstrasse/Zürcherstrasse) aber ein Bauverbot bestehe,<br />
bis der Grosskreisel realisiert sei. Die Bauliegenschaft der Beschwerdegegnerin<br />
sei auf diesen Grosskreisel ebenso angewiesen wie die erwähnten Bauzonen<br />
in der Gemeinde Galgenen.<br />
4.3 Vorliegend geht es primär um die Frage der Einsprachebefugnis, die<br />
der Gemeinde Galgenen in der angefochtenen Verfügung abgesprochen<br />
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