EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
versteht sich von selbst, dass er auch im erstinstanzlichen Verfahren als Exekutivorgan
für die Gemeinde gehandelt hatte. Es kann deshalb nicht von
unterschiedlichen Verfahrensparteien gesprochen werden. Damit ist auch die
Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Teil der
Beschwerdebefugnis im vorliegenden Fall erfüllt (§ 37 lit. a VRP).
4.1 Umstritten ist im Weiteren die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis
der Gemeinde Galgenen. Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin
mache die Beschwerdeführerin weder eine Autonomieverletzung
noch eine Verletzung von eigenen und schützenswerten Vermögensrechten,
sondern lediglich Allgemeininteressen geltend, woraus sich jedoch kein
unmittelbares Rechtsschutzinteresse ableiten lasse.
4.2 Die Beschwerdeführerin hingegen begründet ihre Einsprache- und
Beschwerdelegitimation wie folgt: Sie habe ein eigenes, unmittelbares und
schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung,
weil sie als Gemeinde wie eine Privatperson in ihren finanziellen Interessen
berührt sei. Da das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin über den
geplanten Grosskreisel (via Eisenburgstrasse und Wägitalerstrasse) erschlossen
werde und die Bauherrschaft nicht verpflichtet worden sei, sich an den
Baukosten zu beteiligen, was nachträglich kaum mehr möglich sei, hätte primär
wohl die Gemeinde Galgenen den Ausfall zu tragen (mit RRB Nr. 47
vom 15. Januar 2002 hatte der Regierungsrat das Projekt Grosskreisel Siebnen
[Vorprojekt, Variante 7] mit Kosten von rund 6.5 Mio. Franken im
Grundsatz genehmigt und dabei von der Gemeinde Galgenen für die Entlastung
von ihrer [Grob-]Erschliessungspflicht einen Pauschalbeitrag von 1.7
Mio. Franken und von der Gemeinde Schübelbach für die Übernahme eines
Teils der Fabrikstrasse durch den Kanton einen Pauschalbetrag von 0.3 Mio.
Franken verlangt). Die Baubewilligung für das geplante Bauvorhaben dürfe
deshalb erst erteilt werden, wenn die Finanzierung des vom Kanton geplanten
Grosskreisels im Dorfkern Siebnen, von dem auch der Dorfteil Siebnen-
Schübelbach und die dort gelegenen Bauliegenschaften profitierten, verursachergerecht
geregelt und der Kreisel gebaut sei. Im Weiteren beruft sich die
Beschwerdeführerin auf das Rechtsgleichheitsgebot und verlangt, dass Bauwillige
in beiden Gemeindeteilen der Ortschaft Siebnen gleich behandelt
werden müssten, was jedoch nicht der Fall sei, wenn auf dem Gemeindegebiet
Schübelbach Baubewilligungen erteilt würden, für die Bauzonen Lindenhof
und Ilgenwiese in der Gemeinde Galgenen wegen der prekären Verkehrssituation
(Überlastung der Knoten Wägitalerstrasse/Staldenstrasse/
Zürcherstrasse und Büelstrasse/Zürcherstrasse) aber ein Bauverbot bestehe,
bis der Grosskreisel realisiert sei. Die Bauliegenschaft der Beschwerdegegnerin
sei auf diesen Grosskreisel ebenso angewiesen wie die erwähnten Bauzonen
in der Gemeinde Galgenen.
4.3 Vorliegend geht es primär um die Frage der Einsprachebefugnis, die
der Gemeinde Galgenen in der angefochtenen Verfügung abgesprochen
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