EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
Aus den Erwägungen:
3. Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Umstritten sind im
vorliegenden Beschwerdeverfahren insbesondere die Partei- und Verfahrensfähigkeit
sowie die Rechtsmittelbefugnis bzw. Einsprachebefugnis der
Beschwerdeführerin (§ 27 Abs. 1 lit. b und d und § 65 VRP).
3.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin machen geltend, es sei nicht zulässig,
dass der Gemeinderat Galgenen als Behörde Baueinsprache erhebe, auch
wenn er nun im Beschwerdeverfahren als für die Gemeinde handelnd auftrete.
Sinngemäss sprechen sie dem Gemeinderat Galgenen die Partei- und Verfahrensfähigkeit
und damit dessen Einsprache- und Beschwerdefähigkeit ab. Da
die Gemeinde Galgenen deshalb am vorinstanzlichen Einspracheverfahren
gar nicht teilgenommen habe, könne sie auch kein Rechtsmittel einlegen.
3.2 Parteifähig sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen,
welche nach Privatrecht oder öffentlichem Recht unter eigenem
Namen Träger von Rechten und Pflichten sein können (§ 11 VRP). Verfahrensfähig
ist, wer nach Privatrecht oder öffentlichem Recht selbstständig
handeln oder einen Vertreter bestellen kann (§ 12 VRP).
Als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die rechtsmittelfähig
sind, gelten u.a. der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden. Nicht parteifähig
sind hingegen die sie vertretenden Verwaltungsbehörden (z.B. der
Gemeinderat, ausser eine Spezialvorschrift bestimme dies ausdrücklich; vgl.
Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz,
Diss. Zürich 1980, S. 28 f.). Die Verfahrensfähigkeit ist ein Ausfluss der
Handlungsfähigkeit und umschreibt die Eignung, einen Prozess selbstständig
führen zu können. Mit der Bestellung der notwendigen Organe ist eine
juristische Person in der Regel handlungs- und damit auch prozessfähig
(Hensler, a.a.O., S. 29). Mit der Wahl des Gemeinderates ist diese Voraussetzung
bei den Gemeinden, die durch ihre Exekutivorgane handeln, erfüllt.
Denn gemäss § 31 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und
Bezirke vom 29. Oktober 1969 (SRSZ 152.100; GOG) ist der Gemeinderat
das vollziehende und verwaltende Organ der Gemeinde (Abs. 1) und vertritt
diese nach aussen (Abs. 2). Die Gemeinde Galgenen ist somit grundsätzlich
einsprache- und beschwerdefähig.
3.3 Vielfach wird zwar die Behörde an Stelle der vertretenen Körperschaft
als Partei aufgeführt. Dieser Formmangel bleibt jedoch in der Regel ohne
Folgen, da ohne weiteres davon auszugehen ist, dass der Gemeinderat als
Exekutivorgan für die Gemeinde, die er von Gesetzeswegen vertritt, handelt
(Hensler, a.a.O., S. 29 Fussnote 13, S. 51 Fussnote 145 mit Hinweis; EGV-
SZ 1976, S. 3). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Selbst wenn der
Gemeinderat Galgenen im Baueinspracheverfahren als Behörde aufgetreten
war, hat er im Beschwerdeverfahren diesen formellen Fehler korrigiert. Es
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