EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.3
8.5.3 Die Zufahrt zu den geplanten Parkplätzen 1 bis 5 entspricht weder
den in der Norm SN 640 050 betreffend Grundstückszufahrten umschriebenen
Voraussetzungen, noch den Anforderungen gemäss der Norm SN 640
292 betreffend Parkieren. Aus den geplanten Parkplätzen muss rückwärts
über das Trottoir in die Zugerstrasse eingefahren werden. Konflikte mit Fussgängern
sind somit vorprogrammiert. Zudem muss die Zugerstrasse beim
Rückwärtsausfahren auch für Fahrmanöver in Anspruch genommen werden.
Auch dies kann zu Behinderungen des Verkehrs auf der Zugerstrasse führen.
Weiter erschwerend kommt hinzu, dass sich unmittelbar neben den Parkplätzen
2 bis 5 im Bereich der Einmündung der Zufahrt zur Tiefgarage die Bushaltestelle
befindet. Auch aus diesen Gründen hat die Vorinstanz 2 die Einfahrtsbewilligung
für die Parkplätze 1 bis 5 entlang der Zugerstrasse zu
Recht verweigert, weil die Verkehrssicherheit für die erwähnten Parkplätze
nicht gewährleistet ist.
(RRB Nr. 595/2003 vom 13. Mai 2003).
2.3 Erschliessung durch das übergeordnete Strassennetz
– Partei- und Verfahrensfähigkeit einer Gemeinde und des Gemeinderates
(Erw. 3).
– Fehlende Einsprachebefugnis einer Gemeinde, wenn sie keine Verletzung
der Autonomie rügt, nicht direkt in ihren finanziellen Interessen und auch
nicht sonstwie wie eine Privatperson betroffen ist (Erw. 4).
– Beurteilung der Baureife (in Bezug auf das übergeordnete Strassennetz)
unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten (Erw. 5).
Aus dem Sachverhalt:
Die X. AG plante auf der an der Eisenburgstrasse (Bezirksstrasse) gelegenen
Liegenschaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach) eine Überbauung mit
zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und vier Doppeleinfamilienhäusern.
Der Gemeinderat Galgenen erhob dagegen Baueinsprache. Seiner Auffassung
nach war die Erschliessung über die Eisenburgstrasse, die Brücke
über die Wägitaler-Aa, die Wägitalerstrasse in die Zürcherstrasse erst dann
hinreichend, wenn die geplante Verkehrssanierung im Dorf Siebnen mit dem
Grosskreisel rechtlich, technisch und finanziell sichergestellt sei, wie dies
der Kanton für vergleichbare Baulandflächen in Siebnen-Galgenen (Lindenhof,
Illgenwiese) verlangt habe. Der Gemeinderat Schübelbach wies die
Beschwerde nicht zuletzt wegen fehlender Legitimation der Gemeinde ab
und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat ab. Einer Aufsichtsbeschwerde
leistete er keine Folge.
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