EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.2
berücksichtigen, wenn es auch von Fahrzeugen benützt werden darf. Solange
es aber nur den Fussgängern zur Verfügung steht, ist es für die Beobachtungsdistanz
gemäss der Norm SN 640 273 nicht relevant. Die Beobachtungsdistanz
bezieht sich somit auf den Fahrbahnrand, nicht aber auf den
Trottoirrand. Zum gleichen Ergebnis kam auch der Schweizerische Verband
der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS in seinem Schreiben vom 24. Juli
2002 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers I. In diesem Schreiben
wurde aber zu Recht auch festgehalten, dass es sich bei den VSS-Normen
lediglich um Empfehlungen ohne rechtsverbindlichen Charakter handelt,
von denen mit entsprechender Begründung abgewichen werden darf.
8.4.4 Die Vorinstanz 2 ist der Ansicht, dass sich die Wartelinie für Fahrzeuge
hinter dem Trottoir und damit der Beobachtungspunkt 2.5 m hinter
dem Trottoirrand befinden muss, weil das Trottoir für die Fussgänger reserviert
ist und diese auf dem Trottoir Vortritt haben. Es ist unbestritten, dass die
Fussgänger auf dem Trottoir Vortritt haben. Fahrzeuge müssen deshalb hinter
dem Trottoir warten, wenn sich auf diesem Fussgänger befinden.
Wird die Beobachtungsdistanz vom Trottoirrand aus gemessen, kann das
Fahrzeug hinter dem Trottoir warten, den Fussgängern den Vortritt gewähren
und dann in einem Zug über das Trottoir in die Zugerstrasse einbiegen. Wenn
die Beobachtungsdistanz hingegen auf den Fahrbahnrand bezogen wird,
muss der Autofahrer zuerst hinter dem Trottoir anhalten und seine Aufmerksamkeit
dem Verkehrsgeschehen auf diesem widmen. Ist das Trottoir frei,
kann er bis zum Strassenrand vorfahren, dort den Verkehr auf der Strasse
beobachten und erst dann in die Zugerstrasse einbiegen, sobald die Verkehrssituation
dies erlaubt. Ist das Einbiegen in die Zugerstrasse nicht sofort möglich,
muss das Fahrzeug auf dem Trottoir stehen bleiben. Je nach Dauer kann
dies zu einer Behinderung der Fussgänger führen. Unter dem Gesichtspunkt
der Verkehrssicherheit erweist es sich aus diesem Grund in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz 2 als vorteilhafter, wenn der Beobachtungspunkt auf
den Rand des Trottoirs ausgerichtet wird, zumal sich unmittelbar vor der Ausfahrt
aus der Tiefgarage auch die Bushaltestelle befindet.
Fahrzeugähnliche Geräte wie z.B. Inline-Skates, Trottinette oder Kinderräder
(Art. 1 Abs. 10 der Verkehrsregelverordnung, VRV, SR 741.11) dürfen
auf den für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen wie Trottoirs (Art.
50 Abs. 1 VRV) benützt werden. Dies hat vorliegend aber keine wesentlichen
Auswirkungen. Fahrräder zählen ausdrücklich nicht zu den fahrzeugähnlichen
Geräten. Zudem gelten für die Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten
die für Fussgänger anwendbaren Verkehrsregeln (Art. 50a Abs. 1 VRV)
und die Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten müssen die Geschwindigkeit
und die Fahrweise stets den Umständen und den Besonderheiten des
Gerätes anpassen (Art. 50a Abs. 2 VRV).
8.4.5 Der Beobachtungspunkt für die Tiefgaragenausfahrt befindet sich
somit 2.5 m hinter dem Trottoirrand bzw. 4.5 m hinter dem Strassenrand (bei
einer Trottoirbreite von 2 m). Bei einer minimalen Knotensichtweite von
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