EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.2
2.2 Einfahrtsbewilligung
– Anforderungen an Einfahrt aus einem privaten Parkplatz und aus einer
Tiefgarage.
Aus den Erwägungen:
8.4 Eine Einfahrtsbewilligung wird verweigert, wenn der Gemeingebrauch
erheblich behindert, die Umweltschutzvorschriften nicht eingehalten
oder die Verkehrssicherheit gefährdet würden (§ 48 Abs. 1 StrV). Die Vorinstanz
2 hat die Einfahrtsbewilligung für die fünf Parkplätze entlang der
Zugerstrasse aus dem letztgenannten Grund verweigert. Die Verkehrssicherheit
sei gefährdet, wenn Fahrzeuge aus den Parkplätzen rückwärts über das
Trottoir in die Zugerstrasse einfahren würden. Die Parkplätze würden sich
auch gegenseitig das erforderliche Sichtfeld beeinträchtigen. Zudem sei die
Ausfahrt aus der Tiefgarage nur dann verkehrssicher, wenn auf die geplanten
Abstellplätze entlang der Zugerstrasse verzichtet wird, weil durch diese
Parkplätze bei der Zufahrt zur Tiefgarage die minimale Sichtweite in Richtung
Zug nicht eingehalten werden könne.
8.4.1 Bei der Zufahrt zur Tiefgarage auf KTN 176 und KTN 208 handelt
es sich zweifellos um eine Grundstückszufahrt, die grundsätzlich nach der
von der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute erarbeiteten Norm
für Grundstückszufahrten (SN 640 050) zu beurteilen ist. Für die Sichtverhältnisse
wird in der Norm SN 640 050 (Tabelle 2, S. 3) auf die Norm SN
640 273 verwiesen.
8.4.2 In Ziffer A.6 der Norm SN 640 273 wird festgehalten, dass die Beobachtungsdistanz
B, d.h. die Distanz zwischen den Augen des Fahrers des
nicht vortrittsberechtigten Fahrzeuges und dem nächstliegenden Rand der
vortrittsberechtigten Fahrbahn bzw. dem vorderen Rand der Warte- oder Haltelinie
(vgl. die Definitionen in Ziffer A.3 der Norm SN 640 273), für Motorfahrzeuge
und leichte Zweiräder innerorts 2.5 m betragen muss. Dies ist
grundsätzlich unbestritten. Der Beobachtungspunkt D liegt nach Ansicht der
Vorinstanz 2 2.5 m hinter dem Trottoirrand, nach Ansicht des Beschwerdeführers
I jedoch 2.5 m hinter dem Rand der Fahrbahn.
8.4.3 Die Norm SN 640 273 definiert die erforderlichen Sichtverhältnisse
beim Aufeinandertreffen von Motorfahrzeugen und leichten Zweirädern auf
einem Knoten. Folgerichtig bezieht sich die Beobachtungsdistanz deshalb
auch auf den Rand der Fahrbahn (Ziffer A.3 der Norm SN 640 273), auf der
sich das vortrittsberechtigte Fahrzeug befindet. In der Norm SN 640 273
nicht geregelt ist der Fall, wenn sich im Bereich des Knotens noch ein Trottoir
befindet. Insbesondere ist nicht geregelt, ob sich in diesem Fall die einzuhaltende
Beobachtungsdistanz auf den Trottoir- oder den Fahrbahnrand
bezieht. Indes ist das Trottoir für die Beobachtungsdistanz nur dann mit zu
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