EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.1
23. Februar 1999, E. 3.4.2 mit Hinweisen auf Aldo Zaugg, Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Bern, 2. Aufl., Bern 1995, N 10 zu Art. 34; Ausserrhodische
Gerichts- und Verwaltungspraxis 9/1997, S. 2 f.; RRB Nr. 1967
vom 2. November 1994, E. 2d mit Hinweis auf EGV-SZ 1982, Nr. 45).
3.5 Wo aus privatrechtlichen Gründen die Befugnis nach einer ersten Würdigung
der Verhältnisse unklar bleibt, stehen der Behörde zwei Wege offen:
Sie kann entweder die Behandlung des Gesuches bis zum Entscheid des
Zivilrichters zurückstellen oder die baurechtliche Prüfung vorziehen. Im Allgemeinen
wird schon aus verfahrensökonomischen Gründen die erste Variante
zu wählen sein. Die Behörde handelt nie unkorrekt, wenn sie auf dem
Erfordernis der Zustimmung besteht. Sie erspart dann auch dem oder der
Berechtigten, die Erstellung der fraglichen Baute auf dem zivilrechtlichen
Weg zu verhindern. Schreitet aber die Behörde, aus welchen Gründen auch
immer, ohne Vorliegen des Berechtigungsnachweises zur Beurteilung des
Projektes, muss sie die baurechtliche Bewilligung erteilen, wenn die materiellrechtlichen
Vorschriften eingehalten sind. Die am Grundstück Berechtigten
oder Mitberechtigten können sich gegen dieses Vorgehen der
Gemeinde nicht rechtlich zur Wehr setzen. Es verbleibt ihnen nur die zivilrechtliche
Auseinandersetzung (Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher
Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., Wädenswil 2000, S. 460).
4. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unbestritten zugleich Bauherrin
und Gesuchstellerin. In letzterer Eigenschaft hat sie die Verfügungsmacht
über das Baubewilligungsverfahren inne. Es steht daher allein ihr zu, das
Baugesuch zurückzuziehen. Die Beigeladene als Grundeigentümerin hat
zwar die Zustimmung zum Bauvorhaben auf ihrem Grundstück zu erteilen,
ist aber mangels Verfahrensherrschaft nicht berechtigt, über den Rückzug
des Baugesuchs zu entscheiden.
Beim Schreiben der Beigeladenen vom 31. März 2003 an die Beschwerdeführerin
und in Kopie an die Vorinstanz handelt es sich um den Widerruf
der - ursprünglich mit ihrer Unterschrift geleisteten - Zustimmung zum Bauprojekt.
Eine Rückzugserklärung im Sinne von § 28 lit. a VRP kann darin
jedoch nicht erblickt werden, da es der Beigeladenen an der Berechtigung
dazu fehlt. Die Vorinstanz hat das Verfahren somit zu Unrecht infolge Rückzugs
am Protokoll abgeschrieben.
Ein anderer Grund im Sinne von § 28 VRP, welcher zur Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens geführt haben könnte und die Abschreibung rechtfertigen
würde, ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz und der Beigeladenen
auch nicht geltend gemacht.
(RRB Nr. 1092/2003 vom 26. August 2003).
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