EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.2
Es ist nicht Sache des Kantonsgerichts, diese Fragen anhand von Bauakten,
deren Beizug die Vorinstanz unterlassen hat, zu prüfen. ...
(Beschluss vom 4. August 2003; KG 187 und 188/02 ZK).
3.2 Eheschutzmassnahmen
– Gegenrechtsbegehren im Eheschutzverfahren kommt - anders als bei der
Widerklage - keine selbständige Bedeutung zu und sie fallen bei einem
Rückzug der Klage dahin.
Aus den Erwägungen:
1. Der Einzelrichter des Bezirks March nahm mit Verfügung vom 14. Juli
2003 auf Gesuch des Klägers von der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
der Eheleute X. Vormerk (Dispositiv Ziff. 1) und hiess das Gegenrechtsbegehren
der Beklagten um Zuweisung der ehelichen Wohnung
(Dispositiv Ziff. 2) sowie Verpflichtung des Klägers, der Beklagten einen
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 5), teilweise gut. Weiter ordnete
er mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 die Gütertrennung an (Dispositiv
Ziff. 6).
2.a) Mit Eingabe vom 5. August 2003 verlangt der Kläger, die vorderrichterliche
Verfügung sei aufzuheben und das Eheschutzverfahren infolge Klagerückzugs
am Protokoll als erledigt abzuschreiben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) Mit Stellungnahme vom 4. September 2003 beantragt die Beklagte, auf
den Rekurs sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen, unter Kostenund
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. In einem Eventualantrag
begehrt die Beklagte, sofern das Verfahren als durch Klagerückzug abgeschrieben
werde, sei das Verfahren zur Vornahme einer dem Prozessausgang
entsprechenden Kosten- und Entschädigungsregelung an die Vorinstanz
zurückzuweisen; eventualiter seien dem Kläger die Kosten beider Instanzen
aufzuerlegen und dieser zu verpflichten, die Beklagte für beide Instanzen
angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.
3.a) Parteierklärungen, zu welchen auch der Klagerückzug zu zählen ist,
sind bis zur Erledigung des Prozesses in der gegebenen Instanz, und zwar
auch noch nach Fällung bis zur Eröffnung des Urteils beachtlich. Nachher
bedarf es der Geltendmachung im Rechtsmittelverfahren. Solange die
Rechtshängigkeit dauert, steht dem Kläger das freie Verfügungsrecht über
den eingeklagten Anspruch zu. Er kann im Rechtsmittelverfahren die Klage
noch zurückziehen, d.h. auf den eingeklagten materiellen Anspruch verzichten,
selbst wenn nicht er, sondern die Gegenpartei Rechtsmittelkläger ist
19