EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.1
Art. 58 Abs. 1 Baureglement der Gemeinde Feusisberg vom 8. Juni 1997
bzw. 21. Oktober 1997 (BauR) ergänzt, dass das Baugesuch unter Beilage
eines aktuellen Grundbuchauszugs und dem Nachweis der Bauberechtigung
beim Bauamt einzureichen ist. Das Baugesuch und die Beilagen sind vom
Bauherrn, vom Grundeigentümer und vom Planverfasser zu unterzeichnen
(Art. 58 Abs. 4 BauR).
3.3 Dem Wortsinn nach ist Gesuchsteller, wer sich an die Behörde wendet
und sie um ihre Zustimmung zu einem bewilligungspflichtigen Vorhaben
ersucht (formell am Projekt Interessierter). Bauherr ist, wer auf eigene Verantwortung
eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt bzw. vorbereiten
oder ausführen lässt, somit der materiell am Projekt Interessierte. Meistens
ist der Gesuchsteller mit dem Bauherrn identisch. Gesuchsteller und/oder
Bauherr müssen nicht zugleich Grundeigentümer sein (vgl. Christian Mäder,
Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N 105 f.).
Dem Gesuchsteller kommen im Laufe des Bewilligungsverfahrens gegenüber
der Baubehörde gewisse Rechte zu. Die wichtigste Befugnis ist die,
über den Verfahrensgegenstand frei verfügen zu können: Wie der Gesuchsteller
aus freiem Willen das Baugesuchsverfahren einleitet und dessen
Gegenstand bestimmt, steht es ihm jederzeit offen, das Begehren ganz oder
teilweise zurückzuziehen (Mäder, a.a.O., N 115), worauf die Baubehörde das
Geschäft als erledigt abschreibt. Bezüglich der Befugnis zum Rückzug eines
Baugesuchs und der Form der Erklärung verhält es sich grundsätzlich gleich
wie bei der Einreichung (Mäder, a.a.O., N 239). Das heisst, dass der Gesuchsteller
in der Regel den Rückzug des Baugesuches ausdrücklich, d.h. schriftlich,
erklären muss (RRB Nr. 791 vom 23. bzw. 30. Mai 2000, E. 4.4.1).
3.4 Art. 641 ZGB ermächtigt den Eigentümer einer Sache, in den Schranken
der Rechtsordnung über sie zu verfügen und widerrechtliche Ansprüche
abzuwehren. Daraus folgt ohne weiteres, dass Bauvorhaben auf fremdem
Boden nur mit Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers realisiert
werden können (VGE 626/95 vom 19. Oktober 1995, E. 5). Für die Inanspruchnahme
fremden Grundeigentums bedarf der Baugesuchsteller somit
grundsätzlich der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers, die in der
Regel durch dessen Unterschrift auf dem Baugesuch nachgewiesen wird.
§ 77 Abs. 1 PBG und Art. 58 Abs. 1 BauR sind jedoch lediglich so genannte
Ordnungsvorschriften, die bezwecken, dass Baubegehren nur von berechtigten
Personen eingereicht werden. Für die Baubehörden ist somit massgebend,
ob die Bauberechtigung eines Gesuchstellers feststeht. Die Zustimmung des
Grundeigentümers kann durchaus auch in irgendeiner andern Form erfolgen.
Eine Mitunterzeichnung eines Baugesuches durch den Grundeigentümer ist
nämlich dann entbehrlich, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse
an der Beurteilung des Baugesuches besitzt. Das trifft etwa zu, wenn der
Gesuchsteller als Stockwerkeigentümer oder Miteigentümer ein seinen
Eigentumsanteil betreffendes Bauvorhaben ausführen will, das Enteignungsrecht
oder das Baurecht am Baugrundstück besitzt (vgl. RRB Nr. 260 vom
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