EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 2.1
noch der Weg der Nachkreditbewilligung für zusätzliche Abschreibungen
beschritten werden kann.
4. Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass die Voraussetzungen
für die Einlage eines Gemeindebeitrages in die Spezialfinanzierung
Alters- und Pflegeheim in der Gemeinde Wangen nicht erfüllt sind. Mit dieser
Feststellung kann es sein Bewenden haben. Weitere aufsichtsrechtliche
Anordnungen sind nicht erforderlich. Von der Erhebung von Verfahrenskosten
wird abgesehen.
(RRB Nr. 302/2003 vom 11. März 2003).
2. Baurecht
2.1 Rückzug eines Baugesuches
– Ein Baugesuch kann nur vom Bauherr und nicht auch vom Grundeigentümer
zurückgezogen werden.
Aus den Erwägungen:
2. Die Vorinstanz hat das Baubewilligungsverfahren auf Grund eines
Schreibens der Beigeladenen infolge Rückzugs am Protokoll abgeschrieben.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, diese Abschreibung sei zu Unrecht
erfolgt. Zum Rückzug eines Baugesuchs sei die Beigeladene als Grundeigentümerin
nicht legitimiert. Es obliege allein ihr als Baugesuchstellerin, darüber
zu entscheiden, ob das Baugesuch zurückgezogen werde oder nicht.
3.1 Gemäss § 28 VRP schreibt die Behörde oder die mit der Vorbereitung
des Verfahrens beauftragte Instanz das Verfahren ab, wenn die Partei ihr
Begehren zurückzieht (lit. a), die Gegenpartei das Begehren anerkennt (lit.
b), die Behörde die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid
widerruft (lit. c) oder ein Vergleich abgeschlossen wird, oder das Verfahren
aus andern Gründen gegenstandslos geworden ist (lit. d).
Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beigeladene zu Recht als rückzugsberechtigte
Partei im Sinne von § 28 lit. a VRP anerkannt hat.
3.2 Gemäss § 77 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987
(SRSZ 400.100, PBG) ist das Baubewilligungsgesuch für Bauten und Anlagen
der Gemeinde einzureichen. Es muss eine Beschreibung des Vorhabens,
Situations- und Baupläne, einen Katasterplan, Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse
und den Zweck der Baute sowie die Unterschrift des
Bauherrn enthalten.
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