EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
C. 1.1<br />
raum zu erhalten, kann selbstverständlich nicht die Berechtigung abgesprochen<br />
werden. Will die Gemeinde den erforderlichen Spielraum gewinnen,<br />
um finanzielle Spitzenbelastungen im Zusammenhang mit dem Bau des<br />
Alters- und Pflegeheimes auffangen zu können, so gibt es andere Wege als<br />
eine sachlich unzureichend begründete Zweckbindung allgemeiner Mittel.<br />
So wäre es denkbar, dass im Voranschlag zusätzliche Abschreibungen für<br />
bereits vorgenommene Investitionen eingestellt würden (§ 18 Abs. 2 FHG).<br />
Damit kann der künftige Abschreibungsbedarf vermindert und allenfalls ein<br />
Eigenkapital gebildet werden. Im Gegensatz zu dem vom Gemeinderat<br />
gewählten Vorgehen würden dadurch nicht allgemeine Mittel auf eine blosse<br />
Option hin zweckgebunden und ein solches Vorgehen erweist sich überdies<br />
auch als transparenter.<br />
2.5 Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass derzeit und<br />
wohl auch auf absehbare Zukunft die Voraussetzungen für eine Einlage eines<br />
Gemeindebeitrages in die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim in der<br />
Gemeinde Wangen offensichtlich fehlen.<br />
3.1 Mit dem Voranschlag zusammen ist von der Gemeindeversammlung<br />
der Steuerfuss festzusetzen. Dabei ist darauf zu achten, dass in der Laufenden<br />
Rechnung der Aufwand durch den Ertrag gedeckt werden kann. Ein Aufwandüberschuss<br />
darf budgetiert werden, soweit er das Eigenkapital nicht<br />
übersteigt. Der Steuerfuss ist so anzusetzen, dass der budgetierte Deckungserfolg<br />
der laufenden Rechnung erreicht werden kann (§ 25 FHG). Daraus<br />
kann geschlossen werden, dass der Steuerfuss dem Grundsatz nach nicht<br />
höher angesetzt werden darf, als eine ausgeglichene Rechnung dies erfordert.<br />
3.2 Umgekehrt geht das Finanzhaushaltsgesetz selbst davon aus, dass<br />
Abweichungen vorkommen und auch zulässig sind (vgl. § 25 Abs. 2 FHG).<br />
Sodann wird es auch hingenommen, dass in beschränktem Rahmen Überschüsse<br />
budgetiert werden. Dies muss schon deshalb so sein, weil ein<br />
beträchtlicher Teil der Ausgaben und Einnahmen auf Schätzungen beruht.<br />
Zudem gibt es immer auch unerwartete Aufwändungen der Gemeinde, die<br />
mittels Nachkredit bewilligt werden müssen, für die ebenfalls eine Deckung<br />
erforderlich ist. Ungeachtet dessen ist dem Beschwerdeführer jedoch Recht<br />
zu geben, wonach es nicht zulässig ist, über Jahre hinweg nennenswerte<br />
Überschüsse zu budgetieren und zu erzielen oder sehr grosse Überschüsse zu<br />
budgetieren, ohne die Steuern zu senken. Wo die Grenze eines noch zulässigen<br />
Überschusses im Voranschlag liegt, steht nicht präzise und insbesondere<br />
nicht für alle Gemeinden und alle Zeiten fest. In Anbetracht dessen, dass der<br />
Regierungsrat im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nur offensichtliche<br />
Fehler korrigieren kann, ist der von der Gemeinde Wangen budgetierte Überschuss<br />
von Fr. 214 650.– (bzw. von Fr. 554 650.–, wenn man den unzulässigen<br />
Beitrag an die Spezialfinanzierung einrechnet) noch nicht zu beanstanden.<br />
Davon ist umso eher auszugehen, als die Gemeindeversammlung die<br />
Marschrichtung des Gemeinderates grundsätzlich unterstützt und immer<br />
178