EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 1.1
raum zu erhalten, kann selbstverständlich nicht die Berechtigung abgesprochen
werden. Will die Gemeinde den erforderlichen Spielraum gewinnen,
um finanzielle Spitzenbelastungen im Zusammenhang mit dem Bau des
Alters- und Pflegeheimes auffangen zu können, so gibt es andere Wege als
eine sachlich unzureichend begründete Zweckbindung allgemeiner Mittel.
So wäre es denkbar, dass im Voranschlag zusätzliche Abschreibungen für
bereits vorgenommene Investitionen eingestellt würden (§ 18 Abs. 2 FHG).
Damit kann der künftige Abschreibungsbedarf vermindert und allenfalls ein
Eigenkapital gebildet werden. Im Gegensatz zu dem vom Gemeinderat
gewählten Vorgehen würden dadurch nicht allgemeine Mittel auf eine blosse
Option hin zweckgebunden und ein solches Vorgehen erweist sich überdies
auch als transparenter.
2.5 Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass derzeit und
wohl auch auf absehbare Zukunft die Voraussetzungen für eine Einlage eines
Gemeindebeitrages in die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim in der
Gemeinde Wangen offensichtlich fehlen.
3.1 Mit dem Voranschlag zusammen ist von der Gemeindeversammlung
der Steuerfuss festzusetzen. Dabei ist darauf zu achten, dass in der Laufenden
Rechnung der Aufwand durch den Ertrag gedeckt werden kann. Ein Aufwandüberschuss
darf budgetiert werden, soweit er das Eigenkapital nicht
übersteigt. Der Steuerfuss ist so anzusetzen, dass der budgetierte Deckungserfolg
der laufenden Rechnung erreicht werden kann (§ 25 FHG). Daraus
kann geschlossen werden, dass der Steuerfuss dem Grundsatz nach nicht
höher angesetzt werden darf, als eine ausgeglichene Rechnung dies erfordert.
3.2 Umgekehrt geht das Finanzhaushaltsgesetz selbst davon aus, dass
Abweichungen vorkommen und auch zulässig sind (vgl. § 25 Abs. 2 FHG).
Sodann wird es auch hingenommen, dass in beschränktem Rahmen Überschüsse
budgetiert werden. Dies muss schon deshalb so sein, weil ein
beträchtlicher Teil der Ausgaben und Einnahmen auf Schätzungen beruht.
Zudem gibt es immer auch unerwartete Aufwändungen der Gemeinde, die
mittels Nachkredit bewilligt werden müssen, für die ebenfalls eine Deckung
erforderlich ist. Ungeachtet dessen ist dem Beschwerdeführer jedoch Recht
zu geben, wonach es nicht zulässig ist, über Jahre hinweg nennenswerte
Überschüsse zu budgetieren und zu erzielen oder sehr grosse Überschüsse zu
budgetieren, ohne die Steuern zu senken. Wo die Grenze eines noch zulässigen
Überschusses im Voranschlag liegt, steht nicht präzise und insbesondere
nicht für alle Gemeinden und alle Zeiten fest. In Anbetracht dessen, dass der
Regierungsrat im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nur offensichtliche
Fehler korrigieren kann, ist der von der Gemeinde Wangen budgetierte Überschuss
von Fr. 214 650.– (bzw. von Fr. 554 650.–, wenn man den unzulässigen
Beitrag an die Spezialfinanzierung einrechnet) noch nicht zu beanstanden.
Davon ist umso eher auszugehen, als die Gemeindeversammlung die
Marschrichtung des Gemeinderates grundsätzlich unterstützt und immer
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