EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 1.1
Umfange von Fr. 350 000.– beschlossen. Spezialfinanzierungen sind durch
Rechtssatz zweckgebundene Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher
Aufgaben (§ 13 Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden
vom 27. Januar 1994, SRSZ 153.100/FHG). In § 5 Abs. 1 der Vollzugsverordnung
zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und
Gemeinden vom 19. Dezember 1995 (SRSZ 153.111/VVFHG) werden die
auf Grund des kantonalen Rechts zwingend als Spezialfinanzierungen zu
führenden Rechnungen aufgezählt. Die Führung eines Alters- und Pflegeheimes
fällt nicht darunter. Die Bezirke und Gemeinden können aber durch
Rechtssatz weitere Spezialfinanzierungen errichten (§ 5 Abs. 1 Bst. k
VVFHG). Die Gemeinde Wangen verfügt über keine Rechtsgrundlage, um
ein Alters- und Pflegeheim als Spezialfinanzierung zu führen. Folglich dürfen
bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage keine Einlagen in eine solche
Spezialfinanzierung vorgenommen werden.
2.2 Es stellt sich ferner die Frage, ob der Zuschuss aus allgemeinen Steuermitteln
in die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim verbucht werden
darf, solange noch keine solche Rechnung geführt wird und eine Anstalt
der Gemeinde den Betrieb noch nicht aufgenommen hat. Die Frage ist zu verneinen.
Eine Zulassung einer solchen Übertragung läuft auf die Bildung von
Rückstellungen oder auf eine Fondierung von Gemeindemitteln hinaus.
Gerade das wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass des neuen Finanzhaushaltsgesetzes
vermeiden (vgl. Bericht und Vorlage an den Kantonsrat, RRB
Nr. 1406 vom 24. August 1993, S. 11). Niederschlag gefunden hat diese
Zielsetzung in § 42 FHG, wonach die bisherigen Fonds - von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen - aufgehoben werden mussten. Bevor
demnach für die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim nicht im
wesentlichen Umfange ein Abschreibe- und Verzinsungsbedarf anfällt und
eine verlässliche Betriebskostenberechnung angestellt werden kann, dürfen
auf Seiten der Gemeinde zum Voraus auch keine Beiträge aus allgemeinen
Mitteln eingeschossen werden.
2.3 Spezialfinanzierungen sind vor allem dort sinnvoll, wo die Verursacherfinanzierung
eingeführt werden soll (RRB Nr. 1406 vom 24. August
1993, S. 12 f., 14). Von diesem Ansatz geht für das geplante Alters- und Pflegeheim
offensichtlich auch der Gemeinderat Wangen aus. An solche Spezialfinanzierungen
sind zum einen Vorschüsse zulässig (§ 13 Abs. 3 und 4
FHG). Anderseits sind ausnahmsweise auch Beiträge der Gemeinde zulässig,
um übersetzte Leistungsentgelte zu vermeiden (§ 23 Abs. 2 FHG). Derzeit
verfügt die Gemeinde Wangen noch nicht einmal über ein abstimmungsreifes
Projekt, sodass über die Betriebskosten kaum verlässliche Anhaltspunkte
bestehen. Infolge dessen ist es im Moment auch nicht beurteilbar, in welchem
Umfange Beiträge der Gemeinde erforderlich sind.
2.4 Dem Anliegen des Gemeinderates Wangen, für die Realisierung des
grossen Vorhabens eines Alters- und Pflegeheimes den erforderlichen Spiel-
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