EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

C. 1.1
C. REGIERUNGSRAT
1. Gemeindewesen
1.1 Einlage in Spezialfinanzierung
– Schaffung einer Spezialfinanzierung für ein Alters- und Pflegeheim einer
Gemeinde (Erw. 2).
– Zulässiger Rahmen für die Budgetierung eines Rechnungsüberschusses
(Erw. 3).
Aus dem Sachverhalt:
Am 9. Dezember 2002 versammelten sich die Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Wangen zur Gemeindeversammlung. Unter Ziffer 3 der Traktandenliste
wurde über das Geschäft «Genehmigung des Voranschlages für die
politische Gemeinde und das EW Wangen für das Jahr 2003» befunden.
Unter der Position 570.380.00 wurde ein Betrag von Fr. 350 000.– für eine
Einlage in die Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheime budgetiert. Im
Bericht zum Voranschlag 2003 führte der Gemeinderat aus:
«Alters- und Pflegeheim
Der Gemeinderat hat bezüglich dem Alters- und Pflegeheim Folgendes entschieden:
Das Projekt soll, sofern es vom Bürger angenommen wird, als Spezialfinanzierung
realisiert werden, d. h. die Gemeinde leistet jährlich einen festen
Betrag für das Alters- und Pflegeheim. Der Rest muss aus den Taxen finanziert
werden. Aus diesem Grunde werden bereits im Voranschlag 2003 unter
der Position neutrale Posten Kto. Nr. 993.380.00, Fr. 350 000.– als Gemeindebeitrag
eingestellt. Die ersten Kostenberechnungen haben ergeben,
dass der kostendeckende und konkurrenzfähige Betrieb nur mit Beiträgen
aus der allgemeinen Verwaltungsrechnung gesichert ist.»
Gegen die Beschlussfassung erhob ein Bürger Aufsichtsbeschwerde beim
Regierungsrat.
Aus den Erwägungen:
2.1 Die Gemeindeversammlung Wangen hat auf Antrag des Gemeinderates
eine Einlage in eine Spezialfinanzierung Alters- und Pflegeheim im
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