EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
ren BGE 122 I 279; T. Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher
Sachen in: Zbl 1992/S. 145ff bes. 162) im Sinne eines Anreizes
zukommt, die Asylbewerber möglichst bald in der eigenen Gemeinde unterzubringen.
Bei Lenkungsabgaben bedeutet das Äquivalenzprinzip, dass die
Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert
der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss
(BGE 122 I 279 E. 6c; BGE 121 I 230 E. 3g/bb; vgl. Seiler in: Kommentar
zum Umweltschutzgesetz, Art. 35a USG Rz. 17 f). Diese Voraussetzungen
sind vorliegend selbst beim oberen Rand des Kostenrahmens von Fr. 10.– bis
Fr. 50.–, der konkret nicht ausgeschöpft wird (Vi-act. 7: max. Fr. 45.–), noch
erfüllt.
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch
die Ersatzvornahme und die damit verbundenen Kostenfolgen nicht über die
dem Autonomiebereich entzogene Vollzugsaufgabe hinaus belastet wird, mithin
auch im Lichte ihrer Finanzhoheit nicht in ihrer Autonomie verletzt ist.
(VGE 1001+1009/03 vom 29. April 2003).
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