EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
aa) (Kostendeckungsprinzip)
bb) (Äquivalenzprinzip) … Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich
nicht notwendigerweise allein nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie
dem Pflichtigen bringt. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche
Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung ist
zulässig, ebenso in beschränktem Mass eine Pauschalierung aus Gründen der
Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller a.a.O. Rz 2641f; vgl. zur zulässigen
und praktisch auch unumgänglichen Schematisierung im weitgehend vom
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip beherrschten Abgaberecht VGE
429/96 vom 28. April 1997, Erw. 2a mit Hinweisen).
9. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies folgendes:
a-c) (Ausführungen zur Zusammensetzung und Bestreitung der Kosten)
d) In Anbetracht dieser zutreffenden, zu berücksichtigenden Vielfalt von
die Kosten beeinflussenden Faktoren, welche teils einer exakten Quantifizierung
schwer zugänglich bzw. nur schematisierbar und pauschalierbar sind, ist
der regierungsrätliche Kostenrahmen im Lichte der Gemeindeautonomie
nicht zu beanstanden. (…)
e/aa) Vorliegend ist zudem beachtlich, dass die Ersatzvornahme die Durchsetzung
von verwaltungsrechtlichen Pflichten und die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes bezweckt (vgl. vorstehend Erw. 8a). Mit der vorliegenden
Ersatzvornahme wird zwar die Unterbringung der Asylbewerber auf
Kosten der Gemeinde sichergestellt; der rechtmässige Zustand, nämlich die
pflichtgemässe Unterbringung durch die Gemeinde auf ihrem eigenen
Gemeindegebiet im Sinne der gesetzlichen Vorgaben, wird jedoch nicht
wiederhergestellt. Dies steht indessen im Widerspruch zur Leitidee der diesbezüglichen
Gesetzgebung, welche auf eine gleichmässige, vom Solidaritätsgedanken
geprägte proportionale Verteilung der Asylsuchenden auf die
verschiedenen Gemeinden abzielt, womit u.a. gerade auch eine Konzentration
von Asylsuchenden auf einzelne Gemeinden (abgesehen von den Standortgemeinden
von Durchgangszentren) vermieden werden soll. Dem Gleichbehandlungsgebot
der Gemeinden ist entsprechend im Rahmen einer
Ersatzvornahme mittels Unterbringung durch den Kanton entsprechend
insofern ein erhöhtes Augenmerk zu schenken, als die Ersatzvornahme nicht
in einen Dauerzustand überführt werden darf, und gewissermassen «die
Macht des Faktischen» an die Stelle der gesetzlich normierten innerkantonalen
Vollzugsordnung im Asylbereich tritt. Diese Gefahr und damit das Risiko
einer Entsolidarisierung der Gemeinden wäre gerade auch deswegen gross,
weil das Verhalten von Gemeinden wie Privaten im Bereich des Asylwesens
letztlich nur beschränkt von ökonomisch-wirtschaftlichen Überlegungen
geprägt ist.
bb) Aus der Optik des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Gemeinden
lässt es sich deshalb auch rechtfertigen, dass dieser Kostenregelung ein
gewisser Lenkungscharakter (vgl. zum Lenkungscharakter von Parkgebüh-
174