EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
aa) (Kostendeckungsprinzip)<br />
bb) (Äquivalenzprinzip) … Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich<br />
nicht notwendigerweise allein nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie<br />
dem Pflichtigen bringt. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche<br />
Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung ist<br />
zulässig, ebenso in beschränktem Mass eine Pauschalierung aus Gründen der<br />
Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller a.a.O. Rz 2641f; vgl. zur zulässigen<br />
und praktisch auch unumgänglichen Schematisierung im weitgehend vom<br />
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip beherrschten Abgaberecht VGE<br />
429/96 vom 28. April 1997, Erw. 2a mit Hinweisen).<br />
9. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies folgendes:<br />
a-c) (Ausführungen zur Zusammensetzung und Bestreitung der Kosten)<br />
d) In Anbetracht dieser zutreffenden, zu berücksichtigenden Vielfalt von<br />
die Kosten beeinflussenden Faktoren, welche teils einer exakten Quantifizierung<br />
schwer zugänglich bzw. nur schematisierbar und pauschalierbar sind, ist<br />
der regierungsrätliche Kostenrahmen im Lichte der Gemeindeautonomie<br />
nicht zu beanstanden. (…)<br />
e/aa) Vorliegend ist zudem beachtlich, dass die Ersatzvornahme die Durchsetzung<br />
von verwaltungsrechtlichen Pflichten und die Wiederherstellung des<br />
rechtmässigen Zustandes bezweckt (vgl. vorstehend Erw. 8a). Mit der vorliegenden<br />
Ersatzvornahme wird zwar die Unterbringung der Asylbewerber auf<br />
Kosten der Gemeinde sichergestellt; der rechtmässige Zustand, nämlich die<br />
pflichtgemässe Unterbringung durch die Gemeinde auf ihrem eigenen<br />
Gemeindegebiet im Sinne der gesetzlichen Vorgaben, wird jedoch nicht<br />
wiederhergestellt. Dies steht indessen im Widerspruch zur Leitidee der diesbezüglichen<br />
Gesetzgebung, welche auf eine gleichmässige, vom Solidaritätsgedanken<br />
geprägte proportionale Verteilung der Asylsuchenden auf die<br />
verschiedenen Gemeinden abzielt, womit u.a. gerade auch eine Konzentration<br />
von Asylsuchenden auf einzelne Gemeinden (abgesehen von den Standortgemeinden<br />
von Durchgangszentren) vermieden werden soll. Dem Gleichbehandlungsgebot<br />
der Gemeinden ist entsprechend im Rahmen einer<br />
Ersatzvornahme mittels Unterbringung durch den <strong>Kanton</strong> entsprechend<br />
insofern ein erhöhtes Augenmerk zu schenken, als die Ersatzvornahme nicht<br />
in einen Dauerzustand überführt werden darf, und gewissermassen «die<br />
Macht des Faktischen» an die Stelle der gesetzlich normierten innerkantonalen<br />
Vollzugsordnung im Asylbereich tritt. Diese Gefahr und damit das Risiko<br />
einer Entsolidarisierung der Gemeinden wäre gerade auch deswegen gross,<br />
weil das Verhalten von Gemeinden wie Privaten im Bereich des Asylwesens<br />
letztlich nur beschränkt von ökonomisch-wirtschaftlichen Überlegungen<br />
geprägt ist.<br />
bb) Aus der Optik des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Gemeinden<br />
lässt es sich deshalb auch rechtfertigen, dass dieser Kostenregelung ein<br />
gewisser Lenkungscharakter (vgl. zum Lenkungscharakter von Parkgebüh-<br />
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