EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

ung der mit dem Vollzug betrauten Gemeinwesen in finanzieller und administrativer
Hinsicht (Haller / Kölz, Allgemeines Staatsrecht, 2.A. Zürich
1999, S. 166f).
i) Zu prüfen ist nachstehend noch die Rechtmässigkeit der angefochtenen
Ersatzvornahme insbesondere mit Blick auf die Kostenregelung.
7. (…)
B. 17.1
8.a) Die Ersatzvornahme als exekutorische Massnahme bezweckt
unmittelbar die Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten und der
(Wieder-)Herstellung des rechtmässigen Zustandes (Häfelin/Müller a.a.O.
Rz 1135ff; Tschannen/Zimmerli/Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht,
Bern 2000 § 31 III.1). Sie bezieht sich in der Regel auf eine Handlung einmaligen
Charakters mit zeitlich eng definiertem und / oder abgeschlossenem
Sachverhalt; als Beispiele werden etwa genannt das Zurückschneiden einer
Hecke (vgl. VGE 428/96 vom 24. Februar 1997: Entfernen von Unkraut)
oder der Abbruch eines Gebäudes (vgl. VGE 1053/99 vom 11. Januar 2000:
Abbruch eines unbewilligten Stalles und Containerplatzes; für Kostenersatz
für verkehrspolizeiliche Einsätze einer Gemeinde nach dem Störer- und Verursacherprinzip
vgl. BGE 127 I 60 E. 5). Definitionsgemäss wird die primäre
Leistungspflicht einerseits in die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme
und anderseits in die Pflicht zur Bezahlung der Kosten, die durch die Ersatzvornahme
entstehen, umgewandelt (Häfelin/Müller a.a.O. Rz. 1154). Die
kostenpflichtige Ersatzvornahme durch den Staat kann sogar dann stattfinden,
wenn der primär Pflichtige selber gar nicht in der Lage ist, die gebotenen
Massnahmen zu ergreifen (vgl. BGE 122 II 65 E. 6a S. 70; 114 Ib 44 E.
2a S. 47 f. mit Hinweisen). Die Kosten entsprechen in der Regel denjenigen,
die einem Pflichtigen auch ohne Säumnis ohnehin entstanden wären, allenfalls
vermehrt um die der mit der Ersatzvornahme betrauten Behörde zusätzlich
für administrative Umtriebe etc. entstandenen Auslagen. Es können dem
Pflichtigen jedoch nur notwendige und angemessene Kosten auferlegt werden.
Der hinterher erhobene Einwand, der Pflichtige hätte die gebotenen
Massnahmen billiger vorgenommen oder vornehmen lassen, ist nicht zu
hören (Kölz / Bosshart / Röhl, a.a.O. § 30 Rz 23).
b) Einer besonderen Norm für die Auferlegung der Kosten bedarf es nicht,
da sich die entsprechende Befugnis bereits aus der Vollzugskompetenz des
Gemeinwesens gegenüber dem säumigen (Real-)Leistungspflichtigen ergibt
(Häfelin/Müller a.a.O. Rz 1159; F. Ruckstuhl, in Münch/Karlen/Geiser
[Hrsg.], Beraten und Prozessieren in Bausachen, Rz. 14.74; BGE 105 Ib 343
E. 4b; BGE 100 Ia E. 2).
c) Für die Bemessung der entschädigungspflichtigen Kosten drängt sich
der Vergleich mit den Grundsätzen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
im (Kausal-)Abgaberecht auf.
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