EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
ren, die vorhandene Fürsorgeorganisation, die Finanzkraft der Gemeinde, die
Steuerkraft der Bürger sowie vieles Weitere mehr» (Begründung Ziff. 3 S. 5).
Es kann einerseits nicht Aufgabe des Vollzuges von Bundesaufgaben durch
den Kanton (und die Kommunen) sein, (indirekten) Finanzausgleich zu
betreiben. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Organisation der öffentlichen
Fürsorge anderseits ergibt sich aus § 87 KV i.V. mit der entsprechenden
Gesetzgebung (Sozialhilfegesetzgebung). Gemeinden durch den Verzicht
auf die Zuweisung von Asylbewerbern dafür zu honorieren, dass sie
ihrer diesbezüglichen Verpflichtung möglicherweise nicht nachgekommen
sind, bedeutete eine krasse Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
der Gemeinden. Schliesslich wird gerade auch mit der proportionalen Zuteilung
von Asylbewerbern (und dem Verzicht einer Zuteilung auf die kleinsten
Gemeinden) auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gemeinden hinreichend
und vor allem in geeigneter Weise Rücksicht genommen.
bb) …
(g) Hinweis, dass im Kanton Schwyz gemäss § 19 ShG die Wohngemeinde
für die wirtschaftliche Hilfe aufzukommen hat, sobald ihr ein Asylbewerber
zugewiesen wird; für ihre Aufwendungen wird sie indessen durch die Bundespauschale
entschädigt).
h) Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten.
aa) …
cc) Ziel und Zweck der bundesrechtlichen wie der kantonalrechtlichen
proportionalen Zuteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Gemeinwesen
ist eine vom Solidaritätsgedanken geprägte möglichst gleichmässige
Lastenverteilung und die gleichzeitige Vermeidung eines Interessenkonfliktes
zwischen einander gleich geordneten Rechtssubjekten. Das Kriterium
einer zur Einwohnerzahl proportionalen Verteilung der Asylbewerber auf die
einzelnen Gemeinden ist nicht willkürlich, sondern gleichermassen geeignet
wie auch leicht praktikabel und garantiert die rechtsgleiche Behandlung der
Gemeinden. Naturgemäss muss eine für die Gemeinden verbindliche Regelung
einem übergeordneten (kantonalen) Organ vorbehalten bleiben und darf
nicht dem Autonomiebereich der einzelnen Gemeinden anheim gestellt werden.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht den Gemeinden auch bei der
Festlegung der Beiträge an den innerkantonalen Finanzausgleich ein Selbstbestimmungsrecht
abgesprochen (BGE 119 Ia 214 E. 3a). Die bundes- und
kantonalgesetzlichen Regelungen im Asylbereich sind für die Gemeinden
konsequenterweise gleichermassen zwingend - gleichgültig, ob die Gemeinden
diese billigen oder nicht - wie auch vollständig; Spielraum für eigene
kommunalgesetzliche Regelungen besteht nicht (vgl. Thomas Pfisterer, Die
verfassungsrechtliche Stellung der aargauischen Gemeinden bei der Erfüllung
der öffentlichen Aufgaben, St. Gallen 1983, S. 238ff). Daran ändert
auch die Tatsache nichts, dass diese rechtliche Ausgestaltung des «Vollzugsföderalismus»
Nachteile in sich tragen kann, wie eine mögliche Überforde-
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