EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
ren, die vorhandene Fürsorgeorganisation, die Finanzkraft der Gemeinde, die<br />
Steuerkraft der Bürger sowie vieles Weitere mehr» (Begründung Ziff. 3 S. 5).<br />
Es kann einerseits nicht Aufgabe des Vollzuges von Bundesaufgaben durch<br />
den <strong>Kanton</strong> (und die Kommunen) sein, (indirekten) Finanzausgleich zu<br />
betreiben. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Organisation der öffentlichen<br />
Fürsorge anderseits ergibt sich aus § 87 KV i.V. mit der entsprechenden<br />
Gesetzgebung (Sozialhilfegesetzgebung). Gemeinden durch den Verzicht<br />
auf die Zuweisung von Asylbewerbern dafür zu honorieren, dass sie<br />
ihrer diesbezüglichen Verpflichtung möglicherweise nicht nachgekommen<br />
sind, bedeutete eine krasse Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />
der Gemeinden. Schliesslich wird gerade auch mit der proportionalen Zuteilung<br />
von Asylbewerbern (und dem Verzicht einer Zuteilung auf die kleinsten<br />
Gemeinden) auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gemeinden hinreichend<br />
und vor allem in geeigneter Weise Rücksicht genommen.<br />
bb) …<br />
(g) Hinweis, dass im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> gemäss § 19 ShG die Wohngemeinde<br />
für die wirtschaftliche Hilfe aufzukommen hat, sobald ihr ein Asylbewerber<br />
zugewiesen wird; für ihre Aufwendungen wird sie indessen durch die Bundespauschale<br />
entschädigt).<br />
h) Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten.<br />
aa) …<br />
cc) Ziel und Zweck der bundesrechtlichen wie der kantonalrechtlichen<br />
proportionalen Zuteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Gemeinwesen<br />
ist eine vom Solidaritätsgedanken geprägte möglichst gleichmässige<br />
Lastenverteilung und die gleichzeitige Vermeidung eines Interessenkonfliktes<br />
zwischen einander gleich geordneten Rechtssubjekten. Das Kriterium<br />
einer zur Einwohnerzahl proportionalen Verteilung der Asylbewerber auf die<br />
einzelnen Gemeinden ist nicht willkürlich, sondern gleichermassen geeignet<br />
wie auch leicht praktikabel und garantiert die rechtsgleiche Behandlung der<br />
Gemeinden. Naturgemäss muss eine für die Gemeinden verbindliche Regelung<br />
einem übergeordneten (kantonalen) Organ vorbehalten bleiben und darf<br />
nicht dem Autonomiebereich der einzelnen Gemeinden anheim gestellt werden.<br />
In diesem Sinne hat das Bundesgericht den Gemeinden auch bei der<br />
Festlegung der Beiträge an den innerkantonalen Finanzausgleich ein Selbstbestimmungsrecht<br />
abgesprochen (BGE 119 Ia 214 E. 3a). Die bundes- und<br />
kantonalgesetzlichen Regelungen im Asylbereich sind für die Gemeinden<br />
konsequenterweise gleichermassen zwingend - gleichgültig, ob die Gemeinden<br />
diese billigen oder nicht - wie auch vollständig; Spielraum für eigene<br />
kommunalgesetzliche Regelungen besteht nicht (vgl. Thomas Pfisterer, Die<br />
verfassungsrechtliche Stellung der aargauischen Gemeinden bei der Erfüllung<br />
der öffentlichen Aufgaben, St. Gallen 1983, S. 238ff). Daran ändert<br />
auch die Tatsache nichts, dass diese rechtliche Ausgestaltung des «Vollzugsföderalismus»<br />
Nachteile in sich tragen kann, wie eine mögliche Überforde-<br />
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