EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
AsylG (vgl. vorstehend Erw. 6b/bb) ergibt sich aus dieser verfassungsrechtlichen<br />
Vollzugskompetenz («Kompetenzkompetenz») auch die Zuständigkeit<br />
des Regierungsrates zum Erlass der ANAG-Asyl-VV, der auch im vorliegend<br />
fraglichen Punkt nur eine Vollziehungsfunktion und keinerlei<br />
rechtssetzender / gesetzesvertretender Charakter zukommt (vgl. Häfelin /<br />
Haller a.a.O. Rz 135ff).<br />
d/aa) (Bemerkungen zur aufsichtsrechtlichen Kompetenz des Regierungsrates<br />
im Bereich des Vollzugs des ANAG und des Asylgesetzes).<br />
bb) … Die Aufsichtsbehörden schreiten entsprechend der Funktion des<br />
Aufsichtsrechts und mit Rücksicht auf die Autonomie der Gemeinden nur bei<br />
Verletzung klaren materiellen Rechts, bei Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze<br />
oder bei Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ein<br />
(H.R. Thalmann a.a.O. N 8.5 zu Vorb. § 141-150; vgl. <strong>EGV</strong> 2001, Nr. B 4.2<br />
Erw. 2a). Mithin wird Art und Ausmass des aufsichtsrechtlichen Eingreifens<br />
vom Grad der Gemeindeautonomie im betreffenden Verwaltungsbereich<br />
beeinflusst.<br />
e/aa) In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat u.a. zur<br />
Interessenvertretung bei der Verteilung der Flüchtlingsgruppen auf die <strong>Kanton</strong>e<br />
befugt (§ 1 Abs. 2 lit. d ANAG-Asyl-VV) sowie zur Festsetzung des<br />
innerkantonalen Verteilschlüssels betreffend die Zuteilung der Asylbewerber<br />
und Flüchtlinge auf die Gemeinden (§ 1 Abs. 2 lit. e). Das Departement des<br />
Innern ist für die Koordination aller Asyl- und Flüchtlingsfragen zuständig.<br />
Es koordiniert und organisiert insbesondere die Übernahme, Unterbringung,<br />
Verteilung und Unterstützung von Asylbewerbern (§ 4 Abs. 1). Es weist den<br />
einzelnen Gemeinden die gemäss Verteilschlüssel zu übernehmenden Asylbewerber<br />
zu und verfügt die Ersatzvornahme durch den <strong>Kanton</strong> auf Kosten<br />
der pflichtigen Gemeinde, wenn eine Gemeinde die zugewiesenen Asylbewerber<br />
nicht innert Frist übernimmt (§ 4 Abs. 2). Muss der <strong>Kanton</strong> anstelle<br />
von pflichtigen Gemeinden Asylbewerber unterbringen, bezieht er die<br />
Abgeltungen des Bundes und erhebt von den pflichtigen Gemeinden zusätzlich<br />
eine Ersatzabgabe, die nach Zahl und Aufenthaltsdauer der Asylbewerber<br />
progressiv ausgestaltet ist und mindestens Fr. 10.– und höchstens<br />
Fr. 50.– pro Asylbewerber und Tag beträgt (§ 4 Abs. 3; vgl. Ingress lit. C).<br />
bb) Entsprechend der dargelegten Kompetenzenabgrenzung zwischen<br />
Bund und <strong>Kanton</strong> (und Gemeinden) und gestützt auf die genannte kantonalgesetzliche<br />
Grundlage hat der Regierungsrat in verschiedenen Beschlüssen<br />
den Verteilschlüssel betr. Zuteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen<br />
Gemeinden geregelt (RRB Nr. 1906/2000; vgl. Ingress. lit. A; Vi-act. 1 mit<br />
Nennung von RRB Nr. 669/1988, RRB Nr. 2064/1990 sowie RRB Nr.<br />
719/1999).<br />
f/aa) (Die zur Einwohnerzahl proportionale Verteilung der Asylbewerber<br />
auf die einzelnen Gemeinden ist nicht willkürlich)…Unbehelflich ist auch die<br />
Kritik, dieser Verteilmodus vernachlässige «die vorhandenen Infrastruktu-<br />
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