EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
AsylG (vgl. vorstehend Erw. 6b/bb) ergibt sich aus dieser verfassungsrechtlichen
Vollzugskompetenz («Kompetenzkompetenz») auch die Zuständigkeit
des Regierungsrates zum Erlass der ANAG-Asyl-VV, der auch im vorliegend
fraglichen Punkt nur eine Vollziehungsfunktion und keinerlei
rechtssetzender / gesetzesvertretender Charakter zukommt (vgl. Häfelin /
Haller a.a.O. Rz 135ff).
d/aa) (Bemerkungen zur aufsichtsrechtlichen Kompetenz des Regierungsrates
im Bereich des Vollzugs des ANAG und des Asylgesetzes).
bb) … Die Aufsichtsbehörden schreiten entsprechend der Funktion des
Aufsichtsrechts und mit Rücksicht auf die Autonomie der Gemeinden nur bei
Verletzung klaren materiellen Rechts, bei Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze
oder bei Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ein
(H.R. Thalmann a.a.O. N 8.5 zu Vorb. § 141-150; vgl. EGV 2001, Nr. B 4.2
Erw. 2a). Mithin wird Art und Ausmass des aufsichtsrechtlichen Eingreifens
vom Grad der Gemeindeautonomie im betreffenden Verwaltungsbereich
beeinflusst.
e/aa) In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat u.a. zur
Interessenvertretung bei der Verteilung der Flüchtlingsgruppen auf die Kantone
befugt (§ 1 Abs. 2 lit. d ANAG-Asyl-VV) sowie zur Festsetzung des
innerkantonalen Verteilschlüssels betreffend die Zuteilung der Asylbewerber
und Flüchtlinge auf die Gemeinden (§ 1 Abs. 2 lit. e). Das Departement des
Innern ist für die Koordination aller Asyl- und Flüchtlingsfragen zuständig.
Es koordiniert und organisiert insbesondere die Übernahme, Unterbringung,
Verteilung und Unterstützung von Asylbewerbern (§ 4 Abs. 1). Es weist den
einzelnen Gemeinden die gemäss Verteilschlüssel zu übernehmenden Asylbewerber
zu und verfügt die Ersatzvornahme durch den Kanton auf Kosten
der pflichtigen Gemeinde, wenn eine Gemeinde die zugewiesenen Asylbewerber
nicht innert Frist übernimmt (§ 4 Abs. 2). Muss der Kanton anstelle
von pflichtigen Gemeinden Asylbewerber unterbringen, bezieht er die
Abgeltungen des Bundes und erhebt von den pflichtigen Gemeinden zusätzlich
eine Ersatzabgabe, die nach Zahl und Aufenthaltsdauer der Asylbewerber
progressiv ausgestaltet ist und mindestens Fr. 10.– und höchstens
Fr. 50.– pro Asylbewerber und Tag beträgt (§ 4 Abs. 3; vgl. Ingress lit. C).
bb) Entsprechend der dargelegten Kompetenzenabgrenzung zwischen
Bund und Kanton (und Gemeinden) und gestützt auf die genannte kantonalgesetzliche
Grundlage hat der Regierungsrat in verschiedenen Beschlüssen
den Verteilschlüssel betr. Zuteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen
Gemeinden geregelt (RRB Nr. 1906/2000; vgl. Ingress. lit. A; Vi-act. 1 mit
Nennung von RRB Nr. 669/1988, RRB Nr. 2064/1990 sowie RRB Nr.
719/1999).
f/aa) (Die zur Einwohnerzahl proportionale Verteilung der Asylbewerber
auf die einzelnen Gemeinden ist nicht willkürlich)…Unbehelflich ist auch die
Kritik, dieser Verteilmodus vernachlässige «die vorhandenen Infrastruktu-
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