EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.1
d) Nicht berücksichtigt hat die Vorinstanz das in den Akten liegende
Schreiben der Hochbaukommission der Gemeinde Wollerau vom 31. Januar
2001 (KB 11). Diese hat die Eingabe des Klägers vom 4. Januar 2001, worin
Terrainveränderungen und die Errichtung einer Stützmauer reklamiert worden
sind, damit beantwortet, dass für die Gartengestaltung ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren erforderlich sei. Diese Auskunft ist mit der vorinstanzlichen
Auffassung, dass die vom Kläger reklamierten Gartenanlagen
mit Ausnahme der Betonmauer offenbar bereits am 14. August 2000 bewilligt
worden wären, nicht vereinbar. Aus ihr geht im Gegenteil die Auffassung
der Hochbaukommission hervor, dass diese Gartenanlagen nicht Gegenstand
des der Baubewilligung vom 14. August 2000 zugrunde liegenden Verfahrens
waren.
4. Aus dem Umstand, dass in der nachträglichen Baubewilligung vom 5.
März 2001 (BB 2) weder Terrainveränderungen noch eine Bollensteinmauer
behandelt werden und nur von einer Betonmauer die Rede ist, kann entgegen
der Auffassung der Vorinstanz nicht geschlossen werden, dass die beanstandeten
Aufschüttungen und Böschungen (Bollensteinmauer) nicht Gegenstand
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens waren. ... (Ausführungen
zur Massgeblichkeit des Bauprojekts und nicht der öffentlichrechtlichen
Bewilligung; in casu notwendiger Beizug der Bauakten; Bezugnahme auf
EGV 1988 Nr. 22).
5. Demnach erweist sich die vorinstanzliche Beurteilung, die Bollensteinmauer
sei nicht Gegenstand des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
und mithin nicht ihr Prozessthema gewesen, nach bisherigem Aktenstand als
nicht haltbar. Die Vorinstanz hat infolgedessen die Frage nach der Beeinträchtigung
des geltenden gemachten unbeschränkten Fusswegrechts ohne
hinreichende Beweiserhebung nur in Bezug auf die nachträglich bewilligte
Betonmauer geprüft und verneint, da sich diese Mauer klar ausserhalb dieses
Bereichs befand. Insbesondere hat sie die Frage nach der Breite des
Weges, auf welchem das Fusswegrecht geltend gemacht werden kann, offen
gelassen. Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der Berufung und
Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Anhand der Bauakten ist zu prüfen, ob die vom Kläger beanstandeten Anlagen
Gegenstand des nachträglich aufgelegten Projektes waren. Sollten sie in
der Tat nicht Gegenstand der nachträglichen Auflage gewesen sein, was wie
gesagt nicht mit der Baubewilligungserteilung gleichzusetzen ist, müsste
geklärt werden, ob die Klage nicht als nachträgliche Einsprache im Sinne
von § 80 Abs. 3 PBG entgegenzunehmen wäre, weil die vom Kläger reklamierten
baulichen Vorkehren gemäss den bisher zu den Akten gereichten, im
Jahre 2000 aufgelegten Plänen und Unterlagen nicht deutlich ersichtlich
waren. Bei der Beantwortung der Frage, ob dieser Rechtsbehelf innert Frist
ab Kenntnis erhoben worden wäre, müsste geprüft werden, ob der Kläger
durch die Auskunft der Hochbaukommission von der umgehenden Einreichung
einer späteren förmlichen Einsprache abgehalten worden ist.
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