EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
c/aa) Der innerkantonale Vollzug des Asylgesetzes ist in der regierungsrätlichen
Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer und zum Asylgesetz vom 19. Dezember 1989 (ANAG-Asyl-VV;
SRSZ 111.121) geregelt. Die Beschwerdeführerin bestreitet in Bezug auf das
Asylgesetz eine ordnungsgemässe Gesetzesdelegation des Kantonsrates an
den Regierungsrat (Beschwerdebegründung S. 3 Mitte).
bb) Die genannte Verordnung ist vom Regierungsrat in Ausführung des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG;
SR142.20) vom 26. März 1931 und des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979,
gestützt auf den Kantonsratsbeschluss vom 25. Januar 1934 über die
Ermächtigung des Regierungsrates zum Erlass einer kantonalen Vollzugsverordnung
zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
beschlossen worden (GS 11-224). Aufgrund der Chronologie der beiden
Gesetze erscheint der beschwerdeführerische Einwand auf den ersten
Blick berechtigt. Indessen verkennt diese Argumentation den naturgemäss
engen Sachzusammenhang des Asylrechts mit dem Ausländerrecht. Der
1925 geschaffene Art. 69ter aBV (entsprechend Art. 121 BV) bildet die verfassungsmässige
Grundlage sowohl für das ANAG wie auch für das Asylgesetz.
Grundsätzlich unterstehen auch Flüchtlinge dem allgemeinen Ausländerrecht.
Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Bestimmungen des Asylrechts
nicht als Spezialnorm vorgehen. Das Asylrecht hat mithin im Verhältnis zum
Ausländerrecht die Bedeutung einer lex specialis (vgl. Malinverni in: Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art.
69ter Rz 128), was sich auch konkret aus Art. 58 AsylG ergibt, wonach sich
die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz nach dem für Ausländerinnen
und Ausländer geltenden Recht richtet, soweit nicht besondere
Bestimmungen, namentlich des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28.
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, anwendbar sind. Auch auf
Asylbewerber anwendbar sind beispielsweise die Bestimmungen für die Vorbereitungs-
und Ausschaffungshaft gemäss Art. 13aff ANAG und die vorläufige
Aufnahme gemäss Art. 14aff ANAG.
cc) Bei dieser Sachlage kann kein Zweifel bestehen, dass mit dem Kantonsratsbeschluss
vom 25. Januar 1934 auch die Rechtssetzungskompetenz
des Regierungsrates bezüglich der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen
bzw. deren Vollzuges abgedeckt ist. Andernfalls ergäbe sich das paradoxe
Ergebnis, dass der Regierungsrat nur in einem Teilbereich des Asylwesens,
nämlich den auf Asylbewerber anwendbaren Bestimmungen des
ANAG, eine Rechtssetzungskompetenz hätte. Anzufügen ist, dass sich die
Zuständigkeit des Regierungsrates auch direkt aus seiner verfassungsrechtlichen
Funktion als oberster Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des
Kantons (Art. 46 Abs. 1 KV) ableiten lässt (vgl. Huwyler, Gesetz und Verordnung
im Kanton Schwyz, Zürich 1970, S. 135 Bst. B). Zu den Vollzugsaufgaben
des Regierungsrates gehört insbesondere auch der Vollzug von
Bundesrecht (vgl. Jaag, a.a.O. § 6 Rz 618ff). In Verbindung mit Art. 28
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