EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
Richterswil hatte die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts
die Frage zu beurteilen, ob durch die Zuweisung von Asylbewerbern eine
Gemeinde in ihrer Autonomie betroffen sei. In jenem Verfahren hatte sich die
Gemeinde Richterswil auf die den Gemeinden durch die Kantonsverfassung
allgemein eingeräumte Befugnis berufen, ihre Angelegenheiten innerhalb
der Schranken von Verfassung und Gesetz selbständig ordnen zu können
(Art. 48 Satz 2 KV-ZH) und geltend gemacht, aArt. 20 AsylG (der mit Art.
28 AsylG übereinstimmt) betreffe den Asylbewerber allein. Eine Rechtsgrundlage,
um die Gemeinden zur Aufnahme zu verpflichten, fehle im kantonalen
Recht. Das Bundesgericht verneinte eine diesbezügliche Autonomie
der Gemeinden mit folgender Begründung:
«Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin den Begriff der Autonomie.
Autonomie ist nicht Freiheit zu beliebigem privatwillkürlichen Verhalten, wie sie
dem Bürger (im Rahmen der Rechtsordnung) zusteht. Autonomie ist vielmehr Gestaltungsfreiheit
bei Erfüllung der dem Gemeinwesen obliegenden Aufgaben. Ob diese
Gestaltungsfreiheit der Gemeinde zusteht, hängt von der Zuständigkeitsregelung ab.
Autonom ist die Gemeinde, soweit ihr das übergeordnete Recht relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit
einräumt (BGE 115 Ia 44, 114 Ia 170, 372). Es ist deshalb nicht
massgebend, dass Art. 20 des Asylgesetzes den Asylbewerber als Adressaten der
Bestimmung nennt und nicht ausdrücklich auch die Gemeinden als zur Aufnahme Verpflichtete
bezeichnet. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Gemeinde hinsichtlich der
Regelung des Aufenthalts der Asylbewerber überhaupt Entscheidungsbefugnisse
zustehen und ob damit eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit verbunden ist.
Das ist nun offensichtlich nicht der Fall. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 20 des
Asylgesetzes ist es Sache des Bundesamtes oder der kantonalen Behörden, den Aufenthaltsort
des Asylbewerbers zu bestimmen. Dies geht nicht ohne «Zuweisung» an
eine Gemeinde; denn ein Aufenthaltsort ist nur in einer Gemeinde möglich. Den
Gemeinden kommt deshalb hinsichtlich der Aufnahme von zugewiesenen Asylbewerbern
keine freie Entscheidung zu. Sie sind in diesem Sachbereich infolgedessen auch
nicht autonom.»
Weiter hat das Bundesgericht in diesem Entscheid auch darauf hingewiesen,
dass aufgrund der kantonalen Regelung (Art. 22 KV-ZH und § 32 u. 33
ShG-ZH) die Leistung der nötigen persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe
der jeweiligen Gemeinde obliege, wenn der Aufenthaltsort gestützt auf aArt.
20 AsylG feststehe.
cc) Im Bereich des Asylwesens spielt das kantonale Recht mithin nur eine
untergeordnete Rolle, dient dem Vollzug des Bundesrechts und befasst sich
insbesondere mit dem Verfahren. Insbesondere ergibt sich auch die Kompetenz
des Kantons zur Zuweisung von Asylbewerbern an die Gemeinden wie
gezeigt direkt aus der Bundesgesetzgebung. Einer formell-gesetzlichen
Grundlage im kantonalen Recht bedarf es entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin demzufolge grundsätzlich nicht mehr, ist indessen im
kantonalen Recht gegeben (vgl. nachstehend lit. c). Der Vollzug durch die
Kantone erfolgt im Übrigen gemäss Art. 49 Abs. 2 BV unter der Aufsicht des
Bundes (vgl. Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A. Zürich
1999, Rz 113ff).
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