EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
Richterswil hatte die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts<br />
die Frage zu beurteilen, ob durch die Zuweisung von Asylbewerbern eine<br />
Gemeinde in ihrer Autonomie betroffen sei. In jenem Verfahren hatte sich die<br />
Gemeinde Richterswil auf die den Gemeinden durch die <strong>Kanton</strong>sverfassung<br />
allgemein eingeräumte Befugnis berufen, ihre Angelegenheiten innerhalb<br />
der Schranken von Verfassung und Gesetz selbständig ordnen zu können<br />
(Art. 48 Satz 2 KV-ZH) und geltend gemacht, aArt. 20 AsylG (der mit Art.<br />
28 AsylG übereinstimmt) betreffe den Asylbewerber allein. Eine Rechtsgrundlage,<br />
um die Gemeinden zur Aufnahme zu verpflichten, fehle im kantonalen<br />
Recht. Das Bundesgericht verneinte eine diesbezügliche Autonomie<br />
der Gemeinden mit folgender Begründung:<br />
«Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin den Begriff der Autonomie.<br />
Autonomie ist nicht Freiheit zu beliebigem privatwillkürlichen Verhalten, wie sie<br />
dem Bürger (im Rahmen der Rechtsordnung) zusteht. Autonomie ist vielmehr Gestaltungsfreiheit<br />
bei Erfüllung der dem Gemeinwesen obliegenden Aufgaben. Ob diese<br />
Gestaltungsfreiheit der Gemeinde zusteht, hängt von der Zuständigkeitsregelung ab.<br />
Autonom ist die Gemeinde, soweit ihr das übergeordnete Recht relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit<br />
einräumt (BGE 115 Ia 44, 114 Ia 170, 372). Es ist deshalb nicht<br />
massgebend, dass Art. 20 des Asylgesetzes den Asylbewerber als Adressaten der<br />
Bestimmung nennt und nicht ausdrücklich auch die Gemeinden als zur Aufnahme Verpflichtete<br />
bezeichnet. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Gemeinde hinsichtlich der<br />
Regelung des Aufenthalts der Asylbewerber überhaupt Entscheidungsbefugnisse<br />
zustehen und ob damit eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit verbunden ist.<br />
Das ist nun offensichtlich nicht der Fall. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 20 des<br />
Asylgesetzes ist es Sache des Bundesamtes oder der kantonalen Behörden, den Aufenthaltsort<br />
des Asylbewerbers zu bestimmen. Dies geht nicht ohne «Zuweisung» an<br />
eine Gemeinde; denn ein Aufenthaltsort ist nur in einer Gemeinde möglich. Den<br />
Gemeinden kommt deshalb hinsichtlich der Aufnahme von zugewiesenen Asylbewerbern<br />
keine freie Entscheidung zu. Sie sind in diesem Sachbereich infolgedessen auch<br />
nicht autonom.»<br />
Weiter hat das Bundesgericht in diesem Entscheid auch darauf hingewiesen,<br />
dass aufgrund der kantonalen Regelung (Art. 22 KV-ZH und § 32 u. 33<br />
ShG-ZH) die Leistung der nötigen persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe<br />
der jeweiligen Gemeinde obliege, wenn der Aufenthaltsort gestützt auf aArt.<br />
20 AsylG feststehe.<br />
cc) Im Bereich des Asylwesens spielt das kantonale Recht mithin nur eine<br />
untergeordnete Rolle, dient dem Vollzug des Bundesrechts und befasst sich<br />
insbesondere mit dem Verfahren. Insbesondere ergibt sich auch die Kompetenz<br />
des <strong>Kanton</strong>s zur Zuweisung von Asylbewerbern an die Gemeinden wie<br />
gezeigt direkt aus der Bundesgesetzgebung. Einer formell-gesetzlichen<br />
Grundlage im kantonalen Recht bedarf es entgegen der Auffassung der<br />
Beschwerdeführerin demzufolge grundsätzlich nicht mehr, ist indessen im<br />
kantonalen Recht gegeben (vgl. nachstehend lit. c). Der Vollzug durch die<br />
<strong>Kanton</strong>e erfolgt im Übrigen gemäss Art. 49 Abs. 2 BV unter der Aufsicht des<br />
Bundes (vgl. Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des <strong>Kanton</strong>s Zürich, 2. A. Zürich<br />
1999, Rz 113ff).<br />
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