EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
es zwar fraglich, ob sich eine mit dieser Rechtsanwendung betraute
Gemeinde im Rahmen einer Autonomiebeschwerde gegen die Missachtung
der aufsichtsrechtlichen Verfahrensgrundsätze (siehe unten Erw. 7) zur Wehr
setzen kann (z.B. bei zu voreiliger oder zu strenger und forscher Handhabung
des Aufsichtsrechts), indem sie in diesem zu strengen aufsichtsrechtlichen
Vorgehen einen unzulässigen Eingriff in ihren funktionellen Wirkungsbereich
sieht (Kennel [A. Kennel, Die Autonomie der Gemeinden und Bezirke
im Kanton Schwyz, Zürich 1989, S. 28], spricht in diesem Zusammenhang
von einer «faktischen Autonomie», welche für die Gemeinden wie ihrer Bürger
wichtig sei). Indessen muss eine Überprüfung jedoch zumindest soweit
möglich sein, als (finanzielle) Beeinträchtigungen des Gemeinwesens gerügt
werden, die angeblich über die dem kommunalen Autonomiebereich entzogene
Vollzugsaufgabe hinausreichen.
d) …… Von einem rein organisatorischen, nicht justiziablen Beschluss,
der eine Verletzung der Gemeindeautonomie a priori ausschliessen würde,
kann nicht ausgegangen werden.
4. (Wahrung der Rechtsmittelfrist)
5. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale
Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der
Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit
einräumt (vgl. BGE 126 I 136, Erw. 2 mit Hinweisen auf
BGE 124 I 226f.; 122 I 290; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. A. Zürich 2002 Rz. 1403). …
Im hier fraglichen Bereich des Asylwesens ist indessen diese Gemeindeautonomie
- auch eine partielle - … nicht gegeben (vgl. nachstehende Erw.
6).
6.a) Art. 121 BV hält fest: «Die Gesetzgebung … über die Gewährung von
Asyl ist Sache des Bundes» und überträgt somit die Regelkompetenz in diesem
Bereich dem Bund.
b/aa) Gemäss Art. 27 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR
142.31) haben sich die Kantone über die Verteilung der Asylsuchenden zu
verständigen. Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat
nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest
(Abs. 1 u. 2). Die Verteilung auf die Kantone erfolgt entsprechend dem Verteilungsschlüssel
von Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999
über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311). Auf den Kanton Schwyz entfallen
1,8 % (per 01. Januar 2000) der Asylsuchenden.
bb) Die Zuweisung eines Aufenthaltsortes und die Unterbringung von
Asylsuchenden kann gemäss Art. 28 AsylG durch das Bundesamt oder die
kantonalen Behörden erfolgen. Bereits mit Entscheid vom 19. März 1990 i.S.
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