EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
des Finanzvermögens gedeckt werden soll; vgl. zum Ganzen EGV-SZ 1983,
Nr. 1, S. 4f., VGE 556/92 vom 10. Juli 192, Prot. S. 672; J. Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
im Kanton Schwyz, S. 52f.). Kein schutzwürdiges
Interesse ist hingegen dann gegeben, wenn die Gemeinde nicht ihr
eigenes, sondern kantonales oder Bundesrecht anzuwenden hat, und es ihr
einzig um die Durchsetzung ihrer eigenen Rechtsauffassung geht (vgl. VGE
1023/01 vom 14. März 2002, Erw. 1b mit Hinweisen auf ZBl 2001, S. 527,
Erw. 2a in fine, mit Hinweis auf BGE 125 II 192 Erw. 2a/aa).
bb) Zu erwähnen ist, dass in Bundesrechtssachen, die der eidgenössischen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugänglich sind, auch ein Gemeinwesen
nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist,
soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 123 II 371
E. 2c S. 374, 425 E. 3a; 122 II 33 E. 1b S. 36; 118 Ib 614 E. 1b S. 616; mit
Hinweisen). Das gilt insbesondere dann, wenn es als materieller Verfügungsadressat
in seinen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 122
II 33 E. 1b S. 36, 382 E. 2b S. 383; 118 Ib 614 E. 1b S. 616). Darüber hinaus
ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung
in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges
eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
hat (BGE 125 II 192 E. 2 S. 194; 124 II 409 E. 1e/bb S. 417f.). Da
indes gegen einen Asylentscheid keine eidg. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
möglich ist (Art. 100 Abs. lit. b Ziff. 2 OG), erscheint es fraglich, ob diese
Rechtsprechung im vorliegenden Fall direkt anwendbar ist. Dies kann indes
offen bleiben, da die kantonale Rechtsprechung zu § 37 lit. a VRP diesem
bundesrechtlichen Standard entspricht.
cc) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Gemeinde mit
der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung ihres Autonomiebereiches
rügen, «um zu erreichen, dass die kantonale Rechtsmittel- oder Genehmigungsbehörde
formell im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnis bleibt und materiell
die kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen, die den
betreffenden Sachbereich ordnen, in denen Autonomie besteht, richtig
anwendet.» (vgl. Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
vom 22. Januar 1996, 2P.240/1995, publ. in: Zbl 1997 S. 419; Kälin,
Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 189). Das Bundesgericht
ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde einer Gemeinde, welcher
Asylbewerber zugewiesen wurden, eingetreten mit dem Hinweis, die
Gemeinde werde mit der Zuweisung in ihren hoheitlichen Befugnissen
betroffen. Ob der Gemeinde tatsächlich Autonomie zukomme, sei indes
keine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung
(Zbl 1990, S. 348; vgl. BGE 114 Ia 73 E. 1; BGE 113 IA 202 E. 1a; 112 IA
62 f. E. 2, 269 E. 1a).
c) Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung der Gemeindeautonomie
rügt, ist darauf grundsätzlich einzutreten. Besteht im fraglichen
Rechtsanwendungsgebiet kein kommunaler Autonomiebereich, so ist
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