EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
len Belegung von 30 % der Maximalkapazitätsquote. Die Gemeinde X.
erklärte sich ausserstande, Asylbewerber übernehmen zu können. Deshalb
verfügte der Vorsteher des Departements des Innern am 02. Dezember 2002
im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Anordnung ohne Beschwerdemöglichkeit
die ersatzweise Unterbringung für elf Asylsuchende im kantonalen
Durchgangszentrum Grünenwald zu Lasten der Gemeinde. In den Erwägungen
wurde u.a. festgehalten:
«Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche
Anordnung. Eine Beschwerdemöglichkeit ist deshalb nicht gegeben.»
Gegen diese Ersatzvornahme erhob die Gemeinde X. «Verwaltungsbeschwerde
evtl. Verwaltungsklage» beim Regierungsrat des Kantons Schwyz
mit dem Hauptantrag auf Nichtigerklärung eventualiter Aufhebung.
Das Gleiche wiederholte sich in der Folge im Rahmen der Zuteilung weiterer
neun Asylsuchender an die Gemeinde X. Das Verwaltungsgericht, an
welche der Regierungsrat beide Beschwerden zur Beurteilung überwies, vereinigte
die beiden Beschwerden.
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung der
Vorinstanz sei gegen die am 02. Dezember 2002 unter dem Titel einer Verfügung
ergangene Ersatzvornahme die Verwaltungsbeschwerde (§ 44f VRP)
gegeben. Sie werde «individuell und konkret» verpflichtet, «die Kosten für
die vom Departement im Grünenwald untergebrachten 11 Asylsuchenden zu
übernehmen». …
Ferner habe die angedrohte Kostenüberbindung Strafcharakter und verletze
die für Gebühren zwingend vorgeschriebenen Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzipien.
3.a) (Rechtsmittelbefugnis gemäss § 37 VRP).
b/aa) Nach konstanter Praxis sind auch Gemeinden und andere öffentlichrechtliche
Körperschaften nach § 37 lit. a VRP zur Beschwerde befugt, wenn
diese Körperschaften an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides
ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse dartun (vgl. VGE
1004/02 vom 28. Juni 2002 Erw. 1b; VGE 556/92 vom 10. Juli 1992, Erw.
1b/aa, Prot. S. 672, mit Verweis auf EGV-SZ 1984, Nr. 7 mit weiteren Hinweisen;
VGE 902/01 vom 18. Januar 2002, ). Dies ist praxisgemäss u.a. dann
der Fall, wenn eine Autonomieverletzung geltend gemacht wird, wenn eine
Gemeinde nach ihrer Darstellung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson
in ihren Interessen betroffen wird (was insbesondere dann zutrifft, wenn das
Finanz- oder Verwaltungsvermögen betroffen wird), und wenn eine zu erwartende
Mehrbelastung geltend gemacht wird (sofern diese zudem aus Mitteln
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