EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 17.1
Interesse im Sinne von § 37 lit.a VRP an der Anfechtung eines Entscheides,
mit welchem die Abberufung des für die Schwester eingesetzten Vormundes
abgelehnt wird, zugestanden wird, ist im vorliegenden Fall dem Begehren des
Beschwerdeführers um Auswechslung des Vormundes im Ergebnis nicht
stattzugeben (…). Anzufügen ist, dass die Beschwerdebefugnis nach § 37
lit.a VRP nicht mit der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nach
Art. 88 OG zu verwechseln ist (vgl. dazu BGE 5P./177/2002 vom 10. Juli
2002, Erw.1.3 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 126 I 81, Erw. 3a und 3b).
(VGE 863/03 vom 6. Juni 2003).
17. Vollstreckungsrecht / Vollzug von Strafen und Massnahmen
17.1 Vollstreckungsrecht
– Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
und zum Asylgesetz vom 19. Dezember 1989 (ANAG-Asyl-VV; SRSZ
111.121):
– Gegen die ersatzweise Unterbringung von Asylsuchenden durch den Kanton
zu Lasten der unterbringungspflichtigen Gemeinde kann die Gemeinde
unter dem Titel der Verletzung der Autonomie Verwaltungsbeschwerde
erheben (Erw. 2 u. 3);
– fehlende Autonomie der Gemeinden im Bereich des Asylwesens; regierungsrätliche
Rechtssetzungskompetenz (Erw. 5 u. 6.a - c);
– oberaufsichtsrechtliche Funktion des Regierungsrates im Bereich des
Asylwesens (Erw. 6 d u. e);
– die zur Einwohnerzahl proportionale Verteilung der Asylbewerber auf die
einzelnen Gemeinden ist nicht willkürlich (Erw. 6.f);
– Rechtmässigkeit der Ersatzvornahme auch bzgl. der Kostenregelung (Erw.
8a u. b );
– die gestützt auf § 4 Abs. 3 ANAG-Asyl-VV nach Zahl der untergebrachten
Asylsuchenden und Dauer der Unterbringung progressiv ausgestaltete
Ersatzabgabe verletzt das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip nicht
(Erw. 8.c u. 9).
Aus dem Sachverhalt:
Gestützt auf den mit RRB Nr. 1906/2000 vom 12. Dezember 2000 festgelegten
Verteilschlüssel 2001 zur Zuweisung der Asylsuchenden auf die
Gemeinden im Kanton Schwyz, der die Maximalquote der Gemeinde X. auf
46 Plätze festlegte, wurden der Gemeinde X. am 23. Mai 2002 zu den drei
belegten Plätzen weitere 11 Asylplätze zugewiesen entsprechend einer tota-
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