EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 16.3
einer Vormundschaft gegeben ist). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
ist namentlich dann zu bejahen, wenn es um «civil rights» im Sinne
von Art. 6 Ziff.1 EMRK geht und deswegen der kantonale Rechtsmittelweg
so auszugestalten ist, dass «wenigstens in einer Instanz ein Gericht mit
umfassender Kognition die Rechts- und Tatfragen prüft» (vgl. Hans Michael
Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2.A., S.62, N 61 zu § 4 betr.
Entmündigungsverfahren und weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 118 Ia
473 und VGE 623/94 vom 27. Okt. 1994, Erw.1, Prot. S. 1153 ff.). Die Strassburger
Organe haben die zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht befindlichen
Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu welchen auch das Vormundschaftsrecht
gehört, den Anforderungen des Art. 6 Ziff.1 EMRK unterworfen, so
namentlich alle Rechte, die das Familienleben betreffen (vgl. Kley-Struller,
Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, S.26).
Mithin fallen grundsätzlich auch Begehren betreffend Ausgestaltung von
Besuchsregelungen (hier zwischen der entmündigten Person und Familienangehörigen)
in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff.1 EMRK, weshalb
diesbezüglich gegen einen Regierungsratsentscheid, welcher eine Einschränkung
des Besuchsrechts enthält, eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht
zuzulassen ist. In diesem Zusammenhang kann aus Art. 420 Abs.2 ZGB nicht
abgeleitet werden, dass gegen den Entscheid der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde,
als welche im Kanton Schwyz der Regierungsrat fungiert,
keine Beschwerde an ein kantonales Gericht bzw. an das Verwaltungsgericht
zulässig sei (vgl. dazu Thomas Geiser in: Basler Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, BSK ZGB I, 2.A., Art. 420 N 16).
e) Was das Recht von Dritten zur Beschwerdeführung in Vormundschaftssachen
anbelangt, drängen sich folgende Bemerkungen auf. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes dient das Rechtsmittel in erster Linie dazu,
die vormundschaftlichen Behörden zu einem gesetzmässigen Verhalten und
zur Wahrung der Interessen derjenigen, für die sie tätig werden muss, anzuhalten
(vgl. BGE 121 III 3 mit Hinweisen). Zur Beschwerde legitimiert ist
nicht nur ein Dritter, der Mündelinteressen wahrnimmt, sondern auch derjenige,
der eine Verletzung eigener Rechte geltend macht oder an der
Beschwerdeführung selbst interessiert ist (vgl. BGE 121 III 3 mit Verweisen,
u.a. auf BGE 113 II 232). Demnach ist die Legitimation eines Dritten zur
Beschwerdeführung gemäss Art. 420 ZGB zu bejahen, sofern dieser sich auf
die Interessen der schutzbedürftigen Person beruft oder die Verletzung eigener
Rechte oder Interessen geltend macht.
Eine solche Beschwerdelegitimation ist für Dritte auch dann gegeben,
wenn es um die Wahl eines Vormundes geht, da nach Art. 388 Abs.2 ZGB
jedermann, der ein Interesse hat, die Wahl binnen zehn Tagen, nachdem er
von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfechten kann. Ob es sich
mit der Beschwerdelegitimation eines Dritten anders verhält, wenn es um die
Amtsenthebung oder Abberufung eines Vormundes geht, ist fraglich, braucht
hier aber nicht abschliessend behandelt zu werden. Denn auch dann, wenn
dem Bruder des Mündels ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes
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