EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 16.3<br />
kraft, als vielmehr die Frage der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit einer<br />
FFE-Verfügung. Jede FFE-Verfügung (unabhängig darum, ob es sich um<br />
eine vorsorgliche Präsidialverfügung, eine Kollegialverfügung der Vormundschaftsbehörde<br />
oder um eine ärztliche Verfügung handelt) wird<br />
sofort mit dem Erlass wirksam und vollstreckbar, sofern in der Verfügung<br />
selbst nichts Gegenteiliges angeordnet wird (vgl. hiezu Art. 397e Ziff. 4<br />
ZGB, wonach die Anrufung des Gerichts nicht von Amtes wegen aufschiebende<br />
Wirkung hat). Wenn eine befristete ärztliche Einweisungsverfügung<br />
durch eine vorsorgliche Präsidialverfügung abgelöst wird, so ist somit die<br />
Präsidialverfügung ein vollstreckbarer Rechtstitel zur Zurückbehaltung<br />
eines Patienten/in in der Klinik, auch wenn die Genehmigung der Kollegialbehörde<br />
noch aussteht.<br />
(VGE 868/03 vom 16. Mai <strong>2003</strong>).<br />
16.3 Vormundschaftswesen<br />
– Rechtsmittelordnung im Bereich Vormundschaftswesen.<br />
1. b) Nach Art. 373 Abs.1 ZGB bestimmen die <strong>Kanton</strong>e die für die Entmündigung<br />
zuständigen Behörden und das Verfahren. Im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> ist<br />
die Vormundschaftsbehörde, welche aus 3 bis 5 Mitgliedern besteht, die der<br />
Gemeinderat aus seiner Mitte wählt, u.a. für die Bestellung des Vormundes<br />
und die Aufhebung der Vormundschaft zuständig (vgl. §§ 4, 27 und 28 des<br />
kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen ZGB, EGzZGB,<br />
SR<strong>SZ</strong> 210.100). Als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde im Sinne von<br />
Art. 361 ZGB hat der kantonale Gesetzgeber den Regierungsrat bestimmt<br />
(vgl. § 7 Abs.1 EGzZGB).<br />
c) Art. 420 Abs.1 ZGB räumt dem Bevormundeten, der urteilsfähig ist,<br />
sowie jedermann, der ein Interesse hat, das Recht ein, gegen Handlungen des<br />
Vormundes bei der Vormundschaftsbehörde Beschwerde zu führen. Nach<br />
Art. 420 Abs.2 ZGB kann sodann gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde<br />
binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde<br />
Beschwerde geführt werden. Somit ist der Regierungsrat zuständig,<br />
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Vormundschaftsbehörde<br />
zu beurteilen (vgl. § 7 Abs.1 EGzZGB; hinsichtlich der Zuständigkeit<br />
der Aufsichtsbehörde für die Anfechtung der Wahl eines Vormundes, vgl.<br />
Art. 388 Abs.3 ZGB).<br />
d) Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können grundsätzlich nach<br />
§ 51 lit.a VRP beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. auch VGE<br />
836/98 vom 22. Juli 1998 i.Sa. B., Erw.1, wonach die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts<br />
nach dem System der Generalklausel mit negativem Enumerationskatalog<br />
für Beschwerden im Zusammenhang mit der Errichtung<br />
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