EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 16.3
kraft, als vielmehr die Frage der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit einer
FFE-Verfügung. Jede FFE-Verfügung (unabhängig darum, ob es sich um
eine vorsorgliche Präsidialverfügung, eine Kollegialverfügung der Vormundschaftsbehörde
oder um eine ärztliche Verfügung handelt) wird
sofort mit dem Erlass wirksam und vollstreckbar, sofern in der Verfügung
selbst nichts Gegenteiliges angeordnet wird (vgl. hiezu Art. 397e Ziff. 4
ZGB, wonach die Anrufung des Gerichts nicht von Amtes wegen aufschiebende
Wirkung hat). Wenn eine befristete ärztliche Einweisungsverfügung
durch eine vorsorgliche Präsidialverfügung abgelöst wird, so ist somit die
Präsidialverfügung ein vollstreckbarer Rechtstitel zur Zurückbehaltung
eines Patienten/in in der Klinik, auch wenn die Genehmigung der Kollegialbehörde
noch aussteht.
(VGE 868/03 vom 16. Mai 2003).
16.3 Vormundschaftswesen
– Rechtsmittelordnung im Bereich Vormundschaftswesen.
1. b) Nach Art. 373 Abs.1 ZGB bestimmen die Kantone die für die Entmündigung
zuständigen Behörden und das Verfahren. Im Kanton Schwyz ist
die Vormundschaftsbehörde, welche aus 3 bis 5 Mitgliedern besteht, die der
Gemeinderat aus seiner Mitte wählt, u.a. für die Bestellung des Vormundes
und die Aufhebung der Vormundschaft zuständig (vgl. §§ 4, 27 und 28 des
kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen ZGB, EGzZGB,
SRSZ 210.100). Als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde im Sinne von
Art. 361 ZGB hat der kantonale Gesetzgeber den Regierungsrat bestimmt
(vgl. § 7 Abs.1 EGzZGB).
c) Art. 420 Abs.1 ZGB räumt dem Bevormundeten, der urteilsfähig ist,
sowie jedermann, der ein Interesse hat, das Recht ein, gegen Handlungen des
Vormundes bei der Vormundschaftsbehörde Beschwerde zu führen. Nach
Art. 420 Abs.2 ZGB kann sodann gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde
binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde
Beschwerde geführt werden. Somit ist der Regierungsrat zuständig,
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Vormundschaftsbehörde
zu beurteilen (vgl. § 7 Abs.1 EGzZGB; hinsichtlich der Zuständigkeit
der Aufsichtsbehörde für die Anfechtung der Wahl eines Vormundes, vgl.
Art. 388 Abs.3 ZGB).
d) Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können grundsätzlich nach
§ 51 lit.a VRP beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. auch VGE
836/98 vom 22. Juli 1998 i.Sa. B., Erw.1, wonach die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
nach dem System der Generalklausel mit negativem Enumerationskatalog
für Beschwerden im Zusammenhang mit der Errichtung
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