EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 16.2
– Im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist rasches Handeln
häufig erforderlich. Insbesondere gilt dies auch für Rückbehaltungsverfügungen,
welche im Anschluss an ärztlich angeordnete, auf maximal 20
Tage befristete, Einweisungen erfolgen. So schreibt § 36b Abs. 2 EGZGB
(SRSZ 210.100) für diesen Fall vor, dass die Vormundschaftsbehörde
unverzüglich über die Weiterführung oder Aufhebung der Massnahme entscheidet.
Aus rechtsstaatlichen Gründen, aber auch aus Gründen der
Staatshaftung ist es wichtig, dass für fürsorgerische Freiheitsentzüge
immer und nahtlos ein Rechtstitel besteht. Im Milizsystem organisierte
Kollegialbehörden können vielfach nicht rechtzeitig einberufen werden,
um das gesetzlich gebotene, unverzügliche Handeln zu gewährleisten. Für
die kommunale Ebene sieht deshalb § 53 des Gemeindeorganisationsgesetzes
(GOG, SRSZ 152.100) vor, dass die Präsidenten von Behörden und
Kommissionen, welchen selbständige Befugnisse zukommen, vorsorgliche
Verfügungen und Anordnungen treffen können, wenn die Kollegialbehörde
(hier Vormundschaftsbehörde) nicht rechtzeitig einberufen werden
kann. Mithin war der Präsident der Vormundschaftsbehörde zum Erlass
der angefochtenen Rückbehaltungsverfügung befugt.
– Solche vorsorglichen Verfügungen sind indessen gemäss § 53 Abs. 3 GOG
der nächsten Sitzung der Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung zu
unterbreiten. Es geht mithin nicht – wie in der angefochtenen Verfügung
ausgeführt wird – um eine blosse Kenntnisnahme durch die Kollegialbehörde.
Die Genehmigung (ex nunc, d.h. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des
Genehmigungsaktes) bedeutet qualitativ deutlich mehr als eine blosse
Kenntnisnahme. Mit der Genehmigung wird die Präsidialverfügung zur
Kollegialverfügung. Die Kollegialbehörde übernimmt mit der Genehmigung
die volle Verantwortung für den Inhalt der Verfügung. Die Kollegialbehörde
kann auch einer Präsidialverfügung die Genehmigung verweigern,
womit die Präsidialverfügung dahinfällt. Wirkung entfaltet eine
solche allfällige Genehmigungsverweigerung allerdings erst ab dem Zeitpunkt
der Nichtgenehmigung. Demgegenüber hätte eine blosse Kenntnisnahme
lediglich Orientierungsfunktion ohne Mitwirkung und Verantwortung
durch die Kollegialbehörde.
– Richtig ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Rechtskraft einer
Präsidialverfügung nicht erst mit der Genehmigung durch die Kollegialbehörde
eintritt. Formell rechtskräftig wird eine präsidiale FFE-Verfügung,
sofern der betroffene Verfügungsadressat nicht innert zehn Tagen nach der
Mitteilung schriftlich das Verwaltungsgericht anruft (vgl. Art. 397d Abs. 1
ZGB, i.V. mit § 8 lit. a EGZGB). Erfolgt die Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde
mehr als zehn Tage nach Erlass der Präsidialverfügung
und ist die Präsidialverfügung unangefochten geblieben, so geht es
mithin um die Genehmigung einer formell bereits rechtskräftigen Verfügung.
Weitere Erörterungen zur Frage der Rechtskraft von FFE-Verfügungen,
die ohnehin nur in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft
erwachsen, erübrigen sich aber; denn von praktischer Bedeutung für die
Vormundschaftsbehörde und die Anstalt ist weniger die Frage der Rechts-
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