EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 16.2
eingeschränkt. Ärzte dürfen nur einweisen, wenn neben den Voraussetzungen
des Art. 397a ZGB (Schwächezustand + Notwendigkeit der Fürsorge
in einer Anstalt [Klinik]) zusätzlich noch Gefahr im Verzuge gegeben ist.
Dieser altertümliche Begriff besagt, unmittelbare Gefahr für Leib und
Leben, die durch sofortiges Handeln abzuwenden ist (vgl. E. Spirig, ZH-
Kommentar, N. 23 ff. zu Art. 397b ZGB). Bei einem Alkoholiker, der seit
längerer Zeit in tiefe Sucht abgedriftet ist und der sich im Zustand zunehmender
Verwahrlosung befindet, dürfte es fraglich sein, ob das Kriterium
«Gefahr im Verzuge» erfüllt ist. Dies besagt nicht, dass in einem solchen
Fall der FFE nicht gerechtfertigt ist, sondern nur, dass die Anordnung diesfalls
eben nicht durch den Arzt, sondern durch die Vormundschaftsbehörde
des Wohnortes zu erfolgen hat, wobei es zweckdienlich ist, dass der Arzt
einen Bericht über die Notwendigkeit des FFE an die Vormundschaftsbehörde
schreibt, welche alsdann verfügt. Ist die «Gefahr im Verzuge» nicht
gegeben oder zweifelhaft, ist die Anordnung durch die Vormundschaftsbehörde
auch deshalb vorzuziehen, weil einerseits die Streitfrage, ob Gefahr
im Verzug erfüllt ist, damit obsolet wird und weil anderseits die zeitliche
Befristung der Einweisung (§ 36b Abs. 2 EGZGB) damit hinfällig wird.
(VGE 860/03 vom 15. April 2003).
16.2 Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE, Art. 397a ff. ZGB)
– Präsidialverfügungen sind der Kollegialbehörde zur Genehmigung zu
unterbreiten.
Aus dem Sachverhalt:
Nach einer ärztlich verfügten fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE)
hatte der Päsident der Vormundschaftsbehörde nach Anhörung der Patientin
in der Klinik verfügt, dass die FFE durch die Vormundschaftsbehörde verlängert
werde und die Patientin in der Klinik zurückzubehalten sei.
Aus den Erwägungen:
4. Die Vorinstanz führt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung
aus, vorliegend habe der Präsident der Vormundschaftsbehörde infolge
Dringlichkeit zu verfügen. An der nächsten Sitzung habe er der Gesamtbehörde
darüber einzig zu berichten (Kenntnisnahme). Eine ausdrückliche
Bestätigung seiner Verfügung sei nicht notwendig, um die Präsidialverfügung
rechtskräftig werden zu lassen (Ziff. 6 der Verfügung v. 25. April 2003).
Zu dieser Erwägung sind im Hinblick auf künftige Fälle folgende Präzisierungen
anzubringen:
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