EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 16.2<br />
eingeschränkt. Ärzte dürfen nur einweisen, wenn neben den Voraussetzungen<br />
des Art. 397a ZGB (Schwächezustand + Notwendigkeit der Fürsorge<br />
in einer Anstalt [Klinik]) zusätzlich noch Gefahr im Verzuge gegeben ist.<br />
Dieser altertümliche Begriff besagt, unmittelbare Gefahr für Leib und<br />
Leben, die durch sofortiges Handeln abzuwenden ist (vgl. E. Spirig, ZH-<br />
Kommentar, N. 23 ff. zu Art. 397b ZGB). Bei einem Alkoholiker, der seit<br />
längerer Zeit in tiefe Sucht abgedriftet ist und der sich im Zustand zunehmender<br />
Verwahrlosung befindet, dürfte es fraglich sein, ob das Kriterium<br />
«Gefahr im Verzuge» erfüllt ist. Dies besagt nicht, dass in einem solchen<br />
Fall der FFE nicht gerechtfertigt ist, sondern nur, dass die Anordnung diesfalls<br />
eben nicht durch den Arzt, sondern durch die Vormundschaftsbehörde<br />
des Wohnortes zu erfolgen hat, wobei es zweckdienlich ist, dass der Arzt<br />
einen Bericht über die Notwendigkeit des FFE an die Vormundschaftsbehörde<br />
schreibt, welche alsdann verfügt. Ist die «Gefahr im Verzuge» nicht<br />
gegeben oder zweifelhaft, ist die Anordnung durch die Vormundschaftsbehörde<br />
auch deshalb vorzuziehen, weil einerseits die Streitfrage, ob Gefahr<br />
im Verzug erfüllt ist, damit obsolet wird und weil anderseits die zeitliche<br />
Befristung der Einweisung (§ 36b Abs. 2 EGZGB) damit hinfällig wird.<br />
(VGE 860/03 vom 15. April <strong>2003</strong>).<br />
16.2 Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE, Art. 397a ff. ZGB)<br />
– Präsidialverfügungen sind der Kollegialbehörde zur Genehmigung zu<br />
unterbreiten.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Nach einer ärztlich verfügten fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE)<br />
hatte der Päsident der Vormundschaftsbehörde nach Anhörung der Patientin<br />
in der Klinik verfügt, dass die FFE durch die Vormundschaftsbehörde verlängert<br />
werde und die Patientin in der Klinik zurückzubehalten sei.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
4. Die Vorinstanz führt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung<br />
aus, vorliegend habe der Präsident der Vormundschaftsbehörde infolge<br />
Dringlichkeit zu verfügen. An der nächsten Sitzung habe er der Gesamtbehörde<br />
darüber einzig zu berichten (Kenntnisnahme). Eine ausdrückliche<br />
Bestätigung seiner Verfügung sei nicht notwendig, um die Präsidialverfügung<br />
rechtskräftig werden zu lassen (Ziff. 6 der Verfügung v. 25. April <strong>2003</strong>).<br />
Zu dieser Erwägung sind im Hinblick auf künftige Fälle folgende Präzisierungen<br />
anzubringen:<br />
161