EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.1
gungsverfahrens gewesen, kann das Kantonsgericht aus folgenden Gründen
nicht teilen.
a) Der Baubewilligung vom 14. August 2000 (BB 10) kann nur entnommen
werden, dass es um den An- und Umbau des Einfamilienhauses auf dem
Grundstück KTN 1501 ging, nämlich um die Erweiterung im Osten durch
einen unterkellerten Anbau. Die Auflage unter Ziffer 3.11, welche übrigens
auch in der nachträglich für die Betonmauer erteilten Baubewilligung vom
5. März 2001 (BB 2) enthalten ist, wonach für Terrainveränderungen (Auffüllungen,
Abgrabungen und Böschungen), Stütz- und Böschungsmauern
sowie Bepflanzungen die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum ZGB
gelten, ist ein allgemeiner Hinweis und nicht eine spezifisch für das konkret
vorgelegte Bauvorhaben erlassene Auflage. Daraus kann entgegen der Auffassung
der Appellaten nicht abgeleitet werden, die Bollensteinmauer sei
bereits Gegenstand dieses Baubewilligungsverfahrens gewesen, die nach
Auffassung der Vorinstanz das Fusswegrecht nicht beeinträchtigende Betonmauer
dagegen nicht.
b) Auch aufgrund der von den Beklagten eingereichten Plänen vom
26. Mai 2000 (BB 9), wonach die farblich herausgehobenen, abzubrechenden
(gelb) und neu zu erstellenden Bauteile (rot) sich auf An- und Umbauten des
Hauses beschränken und nichts mit einer geänderten Gartengestaltung zu tun
haben, kann nicht gefolgert werden, dass die Bollensteinmauer schon Gegenstand
der im Jahr 2000 eingeholten Baubewilligung war. Eine solche scheint
zwar auf diesen Plänen eingezeichnet zu sein. Sie ist aber nicht farblich als
neue zu bewilligende Anlage herausgehoben. Diesem Zeichnungselement
kann daher nicht die Bedeutung eines Projektbestandteils, welcher zum
Gegenstand einer Bewilligung gemacht werden sollte, beigemessen werden.
Unklarheiten müssten sich überdies zum Nachteil des Gesuchstellers auswirken,
da er diese zu vertreten hat (Mäder, Das Baubewilligungsverfahren,
Zürich 1991, Rz 259). Im von der Vorinstanz erwähnten Bericht der Architektin
vom 25. Mai 2000 (BB 8) ist unter dem Stichwort «Umgebung» zwar
davon die Rede, dass gegen Norden der Hang zum Gehweg neu befestigt werden
müsse, was – so wird ausdrücklich ausgeführt - aber keine wesentliche
Änderung gegenüber dem Bestehenden bedeute. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz
nicht geklärt hat, ob dieser Bericht überhaupt im aufgelegten Aktendossier
enthalten war, was vom Kläger bestritten wird.
c) Die zugegebenermassen im Herbst 2000 gesetzten und geschichteten
Bollensteine (vgl. Berufungsantwort S. 4 Ziff. 3 und S. 5 f. Ziff. 5) werden
mithin weder in der Baubewilligung vom 14. August 2000 noch in den von
der damaligen Bauherrschaft eingereichten Unterlagen (Architektenbericht
und Pläne) behandelt. Die Unterlagen wären abgesehen davon zur Bestimmung,
was Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist, nicht als relevant
anzusehen, da die Nachbarn angesichts des in Publikation und Auflage klar
auf einen Um- und Anbau beschränkten Bauvorhabens nicht mit einem solchen
Gartengestaltungsvorhaben rechnen mussten.
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