EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 15.1
S. 32ff.: «Fremdenpolizei als Scheidungsrichterin») Kritik an dieser vom
Gesetzgeber getroffenen unterschiedlichen Regelung (für Ehen
«Ausländer/in - Schweizerin/Schweizer» einerseits und für «Ausländer/in -
Ausländerin/ Ausländer mit Niederlassungsberechtigung» anderseits) vorbringt,
hat das Verwaltungsgericht keinen Anlass, diese in Art. 17 Abs. 2 Satz
1 in fine ANAG festgelegte Bedingung für nicht anwendbar zu erklären. Dies
gilt erst recht als nach Art. 191 BV Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das
Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend
sind. Danach ist es nicht nur dem Bundesgericht, sondern auch dem Verwaltungsgericht
verwehrt, einem Bundesgesetz mit der Begründung, es sei verfassungswidrig,
die Anwendung zu versagen (vgl. BGE 129 II 263 Erw. 5.4).
In diesem Sinne kann die Beschwerdeführerin aus dem Diskriminierungsverbot
im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG
statuierte Bedingung des Zusammenlebens nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgericht in seiner
(jüngsten) Rechtsprechung die vorgenannte, vom Gesetzgeber festgelegte
Bedingung ausser Kraft gesetzt hätte. Dies wird notabene von der Beschwerdeführerin
auch nicht substantiiert dargelegt. Im Übrigen ist darin, dass bei
Ausländerehen mit einem niederlassungsberechtigten Ehegatten alle Ausländer
von der erwähnten Bedingung in Art. 17 Abs. 2 ANAG gleichermassen
betroffen sind, keine Diskriminierung zu erblicken.
Zusammenfassend fällt ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG im konkreten Fall mangels
Zusammenlebens der Ehegatten ausser Betracht.
6. In der Folge hat die Vorinstanz zu Recht geprüft, ob die Jahresaufenthaltsbewilligung
der Beschwerdeführerin auch ohne Rechtsanspruch
gestützt auf Art. 4 ANAG verlängert werden kann. Dabei sind im Ergebnis
die weiteren Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden, namentlich:
– dass ein weiterer Verbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz trotz
Auflösung des gemeinsamen Haushaltes nicht zum Vornherein ausgeschlossen
ist, allerdings aber ins freie Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibehörden
gestellt ist,
– dass eine kantonale Verpflichtung zur Verlängerung nicht besteht,
– dass - nachdem der ursprüngliche Aufenthaltszweck infolge gerichtlicher
Trennung dahingefallen ist - eine Verlängerung praxisgemäss nur ausnahmsweise
in Betracht kommt,
– dass die üblichen, mit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
verbundenen Konsequenzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen
sind,
– dass sich der fremdenpolizeiliche Ermessensentscheid an den drei Hauptfunktionen
des Ausländerrechts (Entfernung/Fernhaltung unerwünschter
Ausländer; Überfremdungsabwehr; Regulierung des Arbeitsmarktes) zu
orientieren hat, wobei hier im Sinne der neueren Stabilisierungspolitik des
Bundes und angesichts des Anteils der ausländischen Bevölkerung eine
restriktive Bewilligungspolitik zulässig ist,
159