EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 15.1
gleiche Kategorie von Aufenthaltsbewilligung je nach Bewilligungsgrund
und -zweck nicht die gleiche rechtliche Stellung verschafft (vgl. VGE
1033/01 vom 14. März 2002, Erw. 1c mit Verweis auf Spescha Marc, Handbuch
zum Ausländerrecht, 1999, S. 65).
Als Ausnahme vom Grundsatz, wonach kein Anspruch auf Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, normiert Art. 17 Abs. 2
Satz 1 (2. Teilsatz) ANAG, dass dann, wenn ein Ausländer im Besitz der
Niederlassungsbewilligung ist, sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, solange die Ehegatten zusammen
wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt
von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung
(vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG).
5. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin
auf keine aus einem zwischen der Schweiz und ihrem Heimatland
(…)abgeschlossenen Vertrag hergeleiteten Ansprüche auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Solche staatsvertraglichen Ansprüche
sind auch nicht ersichtlich.
b) Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführerin
auch nicht auf die in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Garantie des Familienlebens
berufen kann. Nachdem die Beschwerdeführerin erwiesenermassen
derzeit von ihrem Ehegatten getrennt lebt (vgl. …), fehlt die in der Rechtsprechung
präzisierte Voraussetzung, wonach eine familiäre Beziehung tatsächlich
gelebt werden und intakt sein muss, damit das der zuständigen
Behörde durch Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt
wird (vgl. BGE 127 II 64 unten; BGE 126 II 427; BGE 120 Ib 21;
vgl. auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention,
2.A., S. 365f.;).
c) Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines
Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. In dieser
Fallkonstellation hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu
machen (vgl. BGE 128 II 151, Erw. 2.2 mit Verweis auf BGE 118 Ib 145 Erw.
3, S. 149ff.; vgl. auch Spescha, a.a.O., S. 111f.).
Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei einer Ehe zwischen ausländischen
Staatsangehörigen (wobei der eine Ehegatte in der Schweiz niederlassungsberechtigt
ist), in Art. 17 Abs. 2 ANAG den Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung ausdrücklich an die Bedingung «solange die Ehegatten
zusammenwohnen» geknüpft. Auch wenn die Beschwerdeführerin (unter
Hinweis auf einen Artikel von Marc Spescha in der Zeitschrift plädoyer 2/02,
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