EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 15.1
b) Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet. Sie kann mit Bedingungen
verbunden werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 ANAG). Die Aufenthaltsbewilligung
erlischt u.a. mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht
verlängert worden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG).
Wie im angefochtenen RRB (Erw. 3.1) zutreffend ausgeführt wurde, hat
nach geltender Rechtsprechung der Ausländer, der nur über eine befristete
Bewilligung verfügt, grundsätzlich - unter Vorbehalt staatsvertraglicher (was
vorliegend nicht gegeben ist) oder gesetzlicher Ausnahmevorschriften - keinen
Rechtsanspruch auf Anwesenheit in der Schweiz bzw. auf eine fremdenpolizeiliche
Bewilligung zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl.
VGE 1033/01 vom 14. März 2002, Erw. 1b mit Hinweisen). Dies gilt auch
dann, wenn die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs
ausserhalb des Ausländerkontingents erteilt worden ist (vgl. VGE 1040/97
vom 22. August 1997, Erw. 3b mit Hinweis auf VGE 721/95 vom 22. März
1996, Erw. 1b).
Gemäss Art. 10 Abs. 2 ANAV ist die Dauer der Bewilligung nach dem
Zweck des Aufenthalts und der Lage des Arbeitsmarktes zu bestimmen, bei
der Verlängerung auch nach dem bisherigen Verhalten des Ausländers. Die
vom Ausländer im Bewilligungsverfahren übernommenen Verpflichtungen
und abgegebenen Erklärungen, besonders über den Zweck des Aufenthalts,
gelten als ihm auferlegte Bedingungen (vgl. Art. 10 Abs. 3 ANAV). Liegen
diese Zulassungsbedingungen nicht mehr vor, kann die Aufenthaltsbewilligung
folglich widerrufen werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG) oder deren
Verlängerung verweigert werden (vgl. Art. 4 ANAG). Das freie Ermessen im
Sinne von Art. 4 ANAG ist, wie jedes staatliche Handeln, nicht nach Belieben
wahrzunehmen, sondern pflichtgemäss, insbesondere unter Beachtung
des Willkürverbotes und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl.
BGE 122 I 272, Erw. 3b mit Verweis auf Kottusch, Das Ermessen der kantonalen
Fremdenpolizei und seine Schranken, in ZBl 91/1990, S. 168ff.). Im
Weiteren ist bei der Nichterneuerung oder dem Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung
analog wie bei der Ausweisung eine Interessenabwägung vorzunehmen
und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren (vgl. VGE 1033/01
vom 14. März 2002, Erw. 1c mit Hinweisen auf VGE 1049/98 vom 22. Okt.
1998, Erw. 1c, Prot. S. 1086 mit Hinweisen auf Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art.
16 Abs. 3 ANAV; BGE 93 I 10 E. 4).
c) Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Aufenthaltsbewilligung
verlängert werden soll, sind grundsätzlich u.a. die Dauer der Anwesenheit
in der Schweiz, die familiären Verhältnisse in der Schweiz und im Heimatland,
der Integrationsgrad, das persönliche Verhalten und der Zweck des
Aufenthaltes (vgl. zit. VGE 1049/98 vom 22. Okt. 1998, mit Hinweisen auf
Art. 16 Abs. 3 ANAV; VGE 1040/97 vom 22. August 1997, S. 6 E. 5a; vgl.
Kottusch, a.a.O. ZBl 1990, S. 172; VGE 1025/98 vom 19. Juni 1998, E. 3c,
Prot. 552). Wenn der Ausländer mit Jahresaufenthaltsbewilligung im Vergleich
zum Niedergelassenen umfassendere Entfernungsgründe in Kauf zu
nehmen hat, so gilt es diesbezüglich noch darauf hinzuweisen, dass selbst die
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