EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 15.1
Hauptparteien stellen. Die Verfügung oder der Entscheid wird auch gegenüber
dem Beigeladenen rechtswirksam (§ 14 VRP).
c) Zweck der Beiladung ist es, die Rechtskraft des Entscheides auf Drittpersonen
auszudehnen, die nicht Verfahrenspartei sind, durch den ausstehenden
Entscheid aber voraussichtlich in ihren schützenswerten Interessen
betroffen werden. Diese Rechtskraftausdehnung verhindert ein zweites Verfahren
über den gleichen Streitgegenstand. Die Beiladung dient der Prozessökonomie,
der Rechtssicherheit und den Interessen Dritter. In der Praxis wird
den Verfügungs- und Entscheidinstanzen bei der Frage, ob eine Beiladung
anzuordnen ist, ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Das Verwaltungsgericht
bejaht das Beiladungsinteresse umso eher, wenn der Beizuladende
zur Sachverhaltsermittlung Wesentliches beitragen kann (VGE
539/92Z vom 12.5.1992, Erw. 2a; VGE 594/95Z vom 20.7.1995, Erw. 2;
EGV-SZ 1990, S. 17; EGV-SZ 1995, Nr. 1 Erw. 2; Merkli/ Aeschlimann/ Herzog,
a.a.O. Art. 14 Rz. 1).
d) Zu beachten ist, dass der Entscheid über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung (für einen ausländischen Staatsangehörigen)
keiner Rechtskraftausdehnung auf den (jeweiligen) Arbeitgeber
bedarf. Dies wurde im angefochtenen RRB in Erwägung 2.3 zutreffend dargelegt.
Beizupflichten ist auch dem regierungsrätlichen Hinweis, dass das
Interesse eines Arbeitgebers an einer ausländischen Arbeitskraft grundsätzlich
im Verfahren um Erteilung der Arbeitsbewilligung zu würdigen ist. Des
Weiteren machte die Betriebskommission des betreffenden Altersheims
(…)im Verfahren vor Verwaltungsgericht kein Beiladungsinteresse geltend.
Ein solches ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin sich
darauf beruft, dass eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Interesse
des betreffenden Altersheims liege, übersieht sie, dass allfällige Sachverhaltsfragen
zum bisherigen Arbeitsverhältnis im Rahmen des Beweisverfahrens
geklärt werden können, ohne dass ein Einbezug des Arbeitgebers als
Nebenpartei ins Beschwerdeverfahren erforderlich ist. (…) Aus all diesen
Gründen hat das Verwaltungsgericht keinen Anlass, dem Beiladungsbegehren
der Beschwerdeführerin stattzugeben.
4. a) Gemäss Art. 1a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) ist der Ausländer
zur Anwesenheit auf Schweizer Boden berechtigt, wenn er eine Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach diesem
Gesetz keiner solchen bedarf. Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.
Dabei sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes,
der Grad der Überfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen
(vgl. Art. 16 Abs. 1 ANAG; Art. 8 der Vollziehungsverordnung zum
ANAG, ANAV, SR 142.201).
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