EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
dargelegten Rechtslage Grundkriterien erarbeitet, welche festlegen, wann,
wo, in welcher Form, zu welchen zeitlichen Bedingungen (dauerhaft, temporär)
Fremdreklamen innerorts aus strassenverkehrsrechtlicher Sicht grundsätzlich
bewilligungsfähig sind und wie solche Fremdreklamen von den
Eigenreklamen abzugrenzen sind (solche grundsätzlichen Überlegungen
wären notabene über den hier umstrittenen Problemkreis hinaus für sämtliche
Strassenreklamen sinnvoll). Man wird sich dabei fragen müssen, ob man
im Rahmen des Ermessensspielraums eine eher large oder strenge Praxis verfolgen
will und wie man den Anliegen der Verkehrssicherheit am besten
gerecht wird, ohne die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit in rechtswidriger
Weise einschränken zu müssen (über interkantonale Kontakte könnte
man zudem zu nützlichen Vergleichs- und Erfahrungsunterlagen gelangen).
Die Praxis nur einzelfallweise «entwickeln» zu lassen, wäre in Anbetracht
der nunmehr schon jahrzehntealten Rechtsnormen und dem grossen Bedürfnis
nach Strassenreklamen unter dem Gesichtspunkt einer rechtsgleichen
Handhabung ungenügend. Dass nebst der Beachtung solcher Grundkriterien
immer auch noch die konkrete Situation mitbeurteilt werden muss, ist unbestritten.
cc) Besondere Beachtung ist den ohne Bewilligung und Bewilligungsgesuch
aufgestellten wegweisenden Fremdreklamen zu schenken. Es kann
nicht sein, dass jener Bürger, der ordnungsgemäss ein Gesuch einreicht, aber
einen negativen Entscheid enthält, auf Dauer vom Staat schlechter gestellt
wird als jener Bürger, der ohne Gesuchseinreichung und Bewilligungserteilung
rechtswidrig, aber ohne rechtliche Konsequenzen (Einleitung nachträgliches
Bewilligungsverfahren, Beseitigungsentscheid, Vollstreckungsverfügung
etc.) ein fait accompli schafft. Allfällige personelle Engpässe bei der
Erstinstanz vermögen diesen Zustand bzw. eine rechtsungleiche Behandlung
nicht zu rechtfertigen. Sollte sich diese Situation in absehbarer Zeit nicht
ändern, müsste dieser Aspekt unter dem Titel Anspruch auf Gleichheit im
Unrecht neu überprüft werden.
(VGE 1012/03 vom 26. Juni 2003)
Mit Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004 hat das Bundesgericht eine
gegen diesen Entscheid geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen
und u.a. ausgeführt:
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst gerügt, die
Reklametafeln seien zu Unrecht als Fremdreklame eingestuft worden.
3.1 Das in Art. 95 Abs. 4 und 5 SSV verwendete Kriterium des «örtlichen
Zusammenhangs» zwischen Betrieb und Reklamestandort führt für sich
allein zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ein örtlicher Zusammenhang ist an
sich gegeben, indem die Tafeln auf den hinterliegenden Betrieb aufmerksam
machen wollen. Abzustellen ist aber auf die Umschreibung dieses Begriffs
in Art. 95 Abs. 7 SSV («Reklame am Gebäude selbst oder in dessen unmittel-
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