EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 12.1<br />
dargelegten Rechtslage Grundkriterien erarbeitet, welche festlegen, wann,<br />
wo, in welcher Form, zu welchen zeitlichen Bedingungen (dauerhaft, temporär)<br />
Fremdreklamen innerorts aus strassenverkehrsrechtlicher Sicht grundsätzlich<br />
bewilligungsfähig sind und wie solche Fremdreklamen von den<br />
Eigenreklamen abzugrenzen sind (solche grundsätzlichen Überlegungen<br />
wären notabene über den hier umstrittenen Problemkreis hinaus für sämtliche<br />
Strassenreklamen sinnvoll). Man wird sich dabei fragen müssen, ob man<br />
im Rahmen des Ermessensspielraums eine eher large oder strenge Praxis verfolgen<br />
will und wie man den Anliegen der Verkehrssicherheit am besten<br />
gerecht wird, ohne die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit in rechtswidriger<br />
Weise einschränken zu müssen (über interkantonale Kontakte könnte<br />
man zudem zu nützlichen Vergleichs- und Erfahrungsunterlagen gelangen).<br />
Die Praxis nur einzelfallweise «entwickeln» zu lassen, wäre in Anbetracht<br />
der nunmehr schon jahrzehntealten Rechtsnormen und dem grossen Bedürfnis<br />
nach Strassenreklamen unter dem Gesichtspunkt einer rechtsgleichen<br />
Handhabung ungenügend. Dass nebst der Beachtung solcher Grundkriterien<br />
immer auch noch die konkrete Situation mitbeurteilt werden muss, ist unbestritten.<br />
cc) Besondere Beachtung ist den ohne Bewilligung und Bewilligungsgesuch<br />
aufgestellten wegweisenden Fremdreklamen zu schenken. Es kann<br />
nicht sein, dass jener Bürger, der ordnungsgemäss ein Gesuch einreicht, aber<br />
einen negativen Entscheid enthält, auf Dauer vom Staat schlechter gestellt<br />
wird als jener Bürger, der ohne Gesuchseinreichung und Bewilligungserteilung<br />
rechtswidrig, aber ohne rechtliche Konsequenzen (Einleitung nachträgliches<br />
Bewilligungsverfahren, Beseitigungsentscheid, Vollstreckungsverfügung<br />
etc.) ein fait accompli schafft. Allfällige personelle Engpässe bei der<br />
Erstinstanz vermögen diesen Zustand bzw. eine rechtsungleiche Behandlung<br />
nicht zu rechtfertigen. Sollte sich diese Situation in absehbarer Zeit nicht<br />
ändern, müsste dieser Aspekt unter dem Titel Anspruch auf Gleichheit im<br />
Unrecht neu überprüft werden.<br />
(VGE 1012/03 vom 26. Juni <strong>2003</strong>)<br />
Mit Urteil 2A.449/<strong>2003</strong> vom 12. März 2004 hat das Bundesgericht eine<br />
gegen diesen Entscheid geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen<br />
und u.a. ausgeführt:<br />
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst gerügt, die<br />
Reklametafeln seien zu Unrecht als Fremdreklame eingestuft worden.<br />
3.1 Das in Art. 95 Abs. 4 und 5 SSV verwendete Kriterium des «örtlichen<br />
Zusammenhangs» zwischen Betrieb und Reklamestandort führt für sich<br />
allein zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ein örtlicher Zusammenhang ist an<br />
sich gegeben, indem die Tafeln auf den hinterliegenden Betrieb aufmerksam<br />
machen wollen. Abzustellen ist aber auf die Umschreibung dieses Begriffs<br />
in Art. 95 Abs. 7 SSV («Reklame am Gebäude selbst oder in dessen unmittel-<br />
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