EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 3.1
ven Kalendertage jeden Monats. ... (Es folgen Ausführungen zur Berechnung
im konkreten Fall). In casu ergibt dies ein Ruhetagsaldo von 16.7 Tagen,
welche dem Kläger gestützt auf Art. 16 Abs. 5 L-GAV 98 mit je 1/22 des
Bruttolohnes zu entschädigen sind. Daraus errechnet sich ein Anspruch von
Fr. 3’188.00 (Fr. 4’200.00 : 22 = Fr. 190.90 x 16.7 = Fr. 3’188.20).
(Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Dezember
2003, EB 03 34).
3. Zivilprozessrecht
3.1 Privatrechtliche Baueinsprache
– Bestimmung des Prozessthemas (Einsprachegegenstands) durch das Baugesuch
(Erw. 2).
– Auflage einer Terrainveränderung mit Bollensteinmauer in concreto (Erw.
3 und 4).
– Ergänzende Abklärungen (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
2. Der Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens wird bestimmt durch
das Baugesuch. Dieses muss eine Beschreibung des Vorhabens, Situationsund
Baupläne, einen Katasterplan, Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse
und den Zweck der Baute sowie die Unterschrift des Bauherrn enthalten
(§ 77 Abs. 1 PBG). Die Gemeinde legt das Gesuch während 20 Tagen
öffentlich auf und gibt die Auflage im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise
bekannt (§ 78 Abs. 1 PBG). Während der Auflagefrist kann gegen das Bauvorhaben
Einsprache erhoben werden, öffentlichrechtlich bei der Bewilligungsbehörde,
privatrechtlich nach Massgabe der Zivilprozessordnung beim
zuständigen Einzelrichter am Ort der gelegenen Sache (§ 80 Abs. 1 und 2
PBG). Spätere Einsprachen sind nach § 80 Abs. 3 PBG zulässig, wenn die
baulichen Vorkehren aus dem Baugespann und den aufgelegten Plänen nicht
deutlich ersichtlich waren oder ihnen widersprechen, wozu grundsätzlich die
Frist ab Kenntnis der Vorhaben läuft (EGV 1992 Nr. 8, vgl. auch 1996 Nr. 51).
Publiziert als Bauvorhaben des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
war im vorliegenden Fall eine bereits realisierte «Gartengestaltung»
(ABl Nr. 5/2001 S. 201), als Bauvorhaben des mit Bewilligung vom 14.
August 2000 abgeschlossenen Baubewilligungsverfahrens ein «An- und
Umbau» (ABl Nr. 24/2000 S. 900).
3. Die Auffassung der Vorinstanz, insbesondere die Errichtung der Bollensteinmauer
sei «offenbar» bereits Gegenstand der Baubewilligung vom
14. August 2000 und deshalb nicht mehr des nachträglichen Baubewilli-
16