EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
Es steht nicht fest, dass künftig Fremdreklamen innerorts nur in Form von Wechselplakaten
bewilligt werden sollen. Ein entsprechender Entscheid kann auch nicht im vorliegenden
Verfahren bzw. im jetzigen Zeitpunkt durch den Regierungsrat, der nicht
erstinstanzliche Bewilligungsbehörde ist, vorweggenommen werden. Die Praxis wird
sich, unter Berücksichtigung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes, entwickeln
müssen.
2. Wie sind nach Ansicht des Regierungsrates «wegweisende Reklamen»,
d.h. Reklamen, die einerseits für einen bestimmten Betrieb werben und
anderseits mittels Wegweiser und allenfalls Meterangaben zu diesem
Betrieb hinweisen, jetzt und inskünftig zu beurteilen Nach welchen Kriterien
wird der unbestimmte Rechtsbegriff «abseits der Strasse gelegene
Ziele» (Art. 96 Abs. 4 SSV) konkretisiert
Bezüglich der Frage 2 kann auf die Erwägung 6 des angefochtenen Entscheides verwiesen
werden. Der Rechtsbegriff «abseits von Strassen» wird durch die Kriterien Distanz,
fehlende Einsehbarkeit und Drittgrundstück - in ihrem Zusammenspiel - konkretisiert.
3. Ist der Kanton bereit und in der Lage (personelle Ressourcen), für die
Durchsetzung einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendungspraxis
jetzt und inskünftig zu garantieren Wie will er dies konkret bewerkstelligen
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Regierungsrat für eine einheitliche und
rechtsgleiche verwaltungsinterne Praxis einsetzt. Dies kann in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde
oder im Rahmen von Rechtsmittelverfahren geschehen. Über allfällige
personelle Massnahmen können an dieser Stelle keine Aussagen gemacht werden.
4. Weitere Bemerkungen zur Stellungnahme der Kantonspolizei
Mit der Stellungnahme der Kantonspolizei, insbesondere zu der eingereichten Fotodokumentation
der Beschwerdeführerin, ist klar dargetan, dass bei der Kantonspolizei
keine Praxis besteht, wonach Fremdreklamen innerorts regelmässig bewilligt werden.
Die einzigen Beispiele (Restaurant ..., S. 5 und ..., S. 8), welche zumindest einen
Zusammenhang zum vorliegenden Beschwerdeverfahren aufweisen, wurden entweder
nie bewilligt (...) oder lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes toleriert (...). Die
Beschwerdeführerin vermag somit mit der Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ohnehin besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung
im Unrecht.
d) aa) Im vorliegenden Zusammenhang besteht kein Anlass zur Annahme,
dass die Kantonspolizei inskünftig vergleichbare Fälle anders beurteilen
wird, als dies der Regierungsrat beschwerdeweise in Anwendung von Art. 96
Abs. 4 SSV tat. Es ist auch anzunehmen, dass andernfalls der Regierungsrat
als Aufsichts- und Beschwerdeinstanz umgehend eingreifen würde.
bb) Es könnte indes für die Zukunft nützlich und empfehlenswert sein,
wenn die Erstinstanz - in Rücksprache mit dem Regierungsrat - aufgrund der
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