EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 12.1<br />
Es steht nicht fest, dass künftig Fremdreklamen innerorts nur in Form von Wechselplakaten<br />
bewilligt werden sollen. Ein entsprechender Entscheid kann auch nicht im vorliegenden<br />
Verfahren bzw. im jetzigen Zeitpunkt durch den Regierungsrat, der nicht<br />
erstinstanzliche Bewilligungsbehörde ist, vorweggenommen werden. Die Praxis wird<br />
sich, unter Berücksichtigung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes, entwickeln<br />
müssen.<br />
2. Wie sind nach Ansicht des Regierungsrates «wegweisende Reklamen»,<br />
d.h. Reklamen, die einerseits für einen bestimmten Betrieb werben und<br />
anderseits mittels Wegweiser und allenfalls Meterangaben zu diesem<br />
Betrieb hinweisen, jetzt und inskünftig zu beurteilen Nach welchen Kriterien<br />
wird der unbestimmte Rechtsbegriff «abseits der Strasse gelegene<br />
Ziele» (Art. 96 Abs. 4 SSV) konkretisiert<br />
Bezüglich der Frage 2 kann auf die Erwägung 6 des angefochtenen Entscheides verwiesen<br />
werden. Der Rechtsbegriff «abseits von Strassen» wird durch die Kriterien Distanz,<br />
fehlende Einsehbarkeit und Drittgrundstück - in ihrem Zusammenspiel - konkretisiert.<br />
3. Ist der <strong>Kanton</strong> bereit und in der Lage (personelle Ressourcen), für die<br />
Durchsetzung einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendungspraxis<br />
jetzt und inskünftig zu garantieren Wie will er dies konkret bewerkstelligen<br />
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Regierungsrat für eine einheitliche und<br />
rechtsgleiche verwaltungsinterne Praxis einsetzt. Dies kann in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde<br />
oder im Rahmen von Rechtsmittelverfahren geschehen. Über allfällige<br />
personelle Massnahmen können an dieser Stelle keine Aussagen gemacht werden.<br />
4. Weitere Bemerkungen zur Stellungnahme der <strong>Kanton</strong>spolizei<br />
Mit der Stellungnahme der <strong>Kanton</strong>spolizei, insbesondere zu der eingereichten Fotodokumentation<br />
der Beschwerdeführerin, ist klar dargetan, dass bei der <strong>Kanton</strong>spolizei<br />
keine Praxis besteht, wonach Fremdreklamen innerorts regelmässig bewilligt werden.<br />
Die einzigen Beispiele (Restaurant ..., S. 5 und ..., S. 8), welche zumindest einen<br />
Zusammenhang zum vorliegenden Beschwerdeverfahren aufweisen, wurden entweder<br />
nie bewilligt (...) oder lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes toleriert (...). Die<br />
Beschwerdeführerin vermag somit mit der Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot<br />
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ohnehin besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung<br />
im Unrecht.<br />
d) aa) Im vorliegenden Zusammenhang besteht kein Anlass zur Annahme,<br />
dass die <strong>Kanton</strong>spolizei inskünftig vergleichbare Fälle anders beurteilen<br />
wird, als dies der Regierungsrat beschwerdeweise in Anwendung von Art. 96<br />
Abs. 4 SSV tat. Es ist auch anzunehmen, dass andernfalls der Regierungsrat<br />
als Aufsichts- und Beschwerdeinstanz umgehend eingreifen würde.<br />
bb) Es könnte indes für die Zukunft nützlich und empfehlenswert sein,<br />
wenn die Erstinstanz - in Rücksprache mit dem Regierungsrat - aufgrund der<br />
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