EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 12.1<br />
könnte allenfalls einer Rechtsauslegung nahe liegen, welche auch bei Eigenreklamen<br />
verkehrslenkende Hinweise verbietet.<br />
3. Dem Regierungsrat ist auch nicht vorzuwerfen, dass er die Bewilligung<br />
nicht unter Auflagen erteilt hat. Wie eine bewilligungsfähige Reklame zu<br />
gestalten ist, ist Sache der Gesuchstellerin.<br />
4. a) Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht<br />
vorliegt. Ein solcher könnte sich höchstens dann ergeben, wenn es die<br />
Behörde ablehnen würde, eine gesetzeswidrige Praxis aufzugeben (Rhinow/Krähenmann,<br />
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,<br />
Nr. 71 B II).<br />
b) Das vorliegende Verfahren hat aufgezeigt, dass - nebst der falschen<br />
Rechtsanwendung der Erstinstanz im Zusammenhang mit Fremdreklamen<br />
innerorts (vgl. oben Erw. 2b) - die Beschwerdeführerin mit einer Fotodokumentation<br />
darlegen konnte, dass in Abweichung von Art. 96 Abs. 4 SSV verschiedene<br />
wegweisende Reklamen inner-, aber auch ausserorts aufgestellt<br />
sind, wobei die meisten bewilligungslos («wild»), d.h. ohne dass ein Bewilligungsgesuch<br />
eingereicht wurde (siehe erw. Fotodokumentation S. 2 oben,<br />
S. 3 oben, S. 5 oben, 6 unten, 8 unten, S. 11 oben, bewilligt: S. 6 oben [1983],<br />
S. 8 oben [1995]; Fragekatalog Verwaltungsgericht v. 30.12.02, Antwortschreiben<br />
<strong>Kanton</strong>spolizei v. 6.2.03). Es ist anzunehmen, dass auf das gesamte<br />
<strong>Kanton</strong>sgebiet bezogen noch weitere, v.a. nicht bewilligte wegweisende<br />
Reklametafeln stehen. Die Erstinstanz führte zu den widerrechtliche aufgestellten<br />
Reklametafeln u.a. aus, aus Kapazitätsgründen seien bis jetzt polizeilicherseits<br />
keine Verfahren eingeleitet worden.<br />
c) Das Verwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 7. Februar <strong>2003</strong> dem<br />
instruierenden Justizdepartement im vorliegenden Zusammenhang folgende<br />
Fragen gestellt, welche das Justizdepartement am 17. Februar <strong>2003</strong> beantwortete<br />
(nachfolgend sind die Antworten direkt nach der Fragestellung eingeschoben<br />
wiedergegeben):<br />
1. Sind nach der Rechtsauslegung und -handhabung des Regierungsrates<br />
Fremdreklamen innerorts grundsätzlich erlaubt oder nicht Wie beurteilt<br />
der Regierungsrat die Rechtsanwendung der <strong>Kanton</strong>spolizei (der angefochtene<br />
RRB ist wohl so zu interpretieren, dass der Regierungsrat von der<br />
grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit von Fremdreklamen innerorts ausgeht).<br />
Will der <strong>Kanton</strong> Fremdreklamen innerorts nur in Form von Wechselplakaten<br />
bewilligen Mit welcher rechtlicher Begründung<br />
Wie im angefochtenen RRB ausgeführt, geht der Regierungsrat davon aus, dass Fremdreklamen<br />
innerorts, unter den entsprechenden Voraussetzungen, zulässig sein können.<br />
Entsprechend ist die bisherige Praxis der <strong>Kanton</strong>spolizei nicht haltbar. Sollte der angefochtene<br />
Regierungsratsentscheid vom Verwaltungsgericht geschützt und rechtskräftig<br />
werden, so hat sich die <strong>Kanton</strong>spolizei daran zu halten. Es bestehen keine Anzeichen<br />
dafür, dass sie dies nicht tun würde.<br />
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