EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
könnte allenfalls einer Rechtsauslegung nahe liegen, welche auch bei Eigenreklamen
verkehrslenkende Hinweise verbietet.
3. Dem Regierungsrat ist auch nicht vorzuwerfen, dass er die Bewilligung
nicht unter Auflagen erteilt hat. Wie eine bewilligungsfähige Reklame zu
gestalten ist, ist Sache der Gesuchstellerin.
4. a) Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
vorliegt. Ein solcher könnte sich höchstens dann ergeben, wenn es die
Behörde ablehnen würde, eine gesetzeswidrige Praxis aufzugeben (Rhinow/Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Nr. 71 B II).
b) Das vorliegende Verfahren hat aufgezeigt, dass - nebst der falschen
Rechtsanwendung der Erstinstanz im Zusammenhang mit Fremdreklamen
innerorts (vgl. oben Erw. 2b) - die Beschwerdeführerin mit einer Fotodokumentation
darlegen konnte, dass in Abweichung von Art. 96 Abs. 4 SSV verschiedene
wegweisende Reklamen inner-, aber auch ausserorts aufgestellt
sind, wobei die meisten bewilligungslos («wild»), d.h. ohne dass ein Bewilligungsgesuch
eingereicht wurde (siehe erw. Fotodokumentation S. 2 oben,
S. 3 oben, S. 5 oben, 6 unten, 8 unten, S. 11 oben, bewilligt: S. 6 oben [1983],
S. 8 oben [1995]; Fragekatalog Verwaltungsgericht v. 30.12.02, Antwortschreiben
Kantonspolizei v. 6.2.03). Es ist anzunehmen, dass auf das gesamte
Kantonsgebiet bezogen noch weitere, v.a. nicht bewilligte wegweisende
Reklametafeln stehen. Die Erstinstanz führte zu den widerrechtliche aufgestellten
Reklametafeln u.a. aus, aus Kapazitätsgründen seien bis jetzt polizeilicherseits
keine Verfahren eingeleitet worden.
c) Das Verwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 7. Februar 2003 dem
instruierenden Justizdepartement im vorliegenden Zusammenhang folgende
Fragen gestellt, welche das Justizdepartement am 17. Februar 2003 beantwortete
(nachfolgend sind die Antworten direkt nach der Fragestellung eingeschoben
wiedergegeben):
1. Sind nach der Rechtsauslegung und -handhabung des Regierungsrates
Fremdreklamen innerorts grundsätzlich erlaubt oder nicht Wie beurteilt
der Regierungsrat die Rechtsanwendung der Kantonspolizei (der angefochtene
RRB ist wohl so zu interpretieren, dass der Regierungsrat von der
grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit von Fremdreklamen innerorts ausgeht).
Will der Kanton Fremdreklamen innerorts nur in Form von Wechselplakaten
bewilligen Mit welcher rechtlicher Begründung
Wie im angefochtenen RRB ausgeführt, geht der Regierungsrat davon aus, dass Fremdreklamen
innerorts, unter den entsprechenden Voraussetzungen, zulässig sein können.
Entsprechend ist die bisherige Praxis der Kantonspolizei nicht haltbar. Sollte der angefochtene
Regierungsratsentscheid vom Verwaltungsgericht geschützt und rechtskräftig
werden, so hat sich die Kantonspolizei daran zu halten. Es bestehen keine Anzeichen
dafür, dass sie dies nicht tun würde.
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