EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
B. 12.1<br />
Für den vorliegenden Fall stellen sich deshalb im Wesentlichen folgende<br />
Fragen: Befindet sich die Reklame „in unmittelbarer Nähe« zum Café, was<br />
die Annahme einer Eigenreklame erlaubt, oder weist im Verneinungsfall die<br />
(Fremd)Reklame auf ein «abseits der Strasse» gelegenes Ziel hin<br />
d) Der von den Parteien im Wesentlichen übereinstimmend dargelegte<br />
Sachverhalt (siehe oben Ziff. 2 lit. c/aa) stimmt mit dem aktenkundigen Situationsplan<br />
vom 13. Januar 2000 (bei den Akten des instruierenden Justizdepartementes)<br />
überein. Es bedarf deshalb keines Augenscheins, zumal die<br />
erforderlichen Erwägungen zu Art. 96 Abs. 4 SSV sich auf die Akten abstützen<br />
lassen (siehe unten Erw. 2 lit. e).<br />
Strittig ist, ob die Annahme des örtlichen Zusammenhangs zwischen<br />
Reklamestandort und Café ... noch zulässig ist. Wenn die Vorinstanzen einen<br />
solchen örtlichen Bezug verneinen, ist dies indes nicht zu beanstanden, denn<br />
der Gesetzgeber erlaubt durch seine exemplifikatorische Aufzählung in Art.<br />
95 Abs. 7 SSV («z.B. Vorplatz, Betriebsareal, Garten») eine eher restriktive<br />
Auslegung des «örtlichen Zusammenhanges». Darin ist keine Rechtsverletzung<br />
zu erblicken, welche ein Einschreiten des Verwaltungsgerichts gebieten<br />
und erlauben würde.<br />
e) Unter dem Titel der Fremdreklame stellt sich insbesondere die Frage,<br />
was unter «hinweisen» auf «abseits gelegene Ziele» zu verstehen ist. Nachdem<br />
Fremdreklamen innerorts grundsätzlich zulässig sind, ist damit e contrario<br />
jene Reklame gemeint, der - nebst der Reklamewirkung - Signalisationscharakter<br />
zukommt. Solche verkehrslenkenden Vorkehren stehen<br />
jedoch nicht im Belieben privater Personen (Art. 5 SVG); die Wegweisung<br />
und Informationshinweise sind vielmehr in Art. 49ff SSV normiert (siehe v.a.<br />
Art. 54, 62 SSV).<br />
Im vorliegenden Fall besteht die Reklamefläche auf der rechten Hälfte aus<br />
einem farbigen Gemäldeausschnitt mit dem Schriftzug «Café ...». Auf der linken<br />
Hälfte steht der Schriftzug: «CHUM GO LUEGE». Darunter befindet sich<br />
ein blaues Parkplatzsignal zusammen mit einem nach links zeigenden Richtungspfeil.<br />
Der Richtungspfeil weist auf ein abseits gelegenes Ziel, weshalb<br />
nicht zu beanstanden und darin auch keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit<br />
zu erblicken ist, wenn die Reklamebewilligung gestützt auf Art. 96 Abs. 4 SSV<br />
verweigert wurde. Ob es allerdings einer solchen Vorschrift aus Gründen der<br />
Verkehrssicherheit weiterhin bedarf, ist eine rechtspolitische Frage.<br />
f) Ob verkehrslenkende Hinweise (Richtungspfeil, Distanzangaben) bei<br />
Eigenreklamen zulässig sind, braucht hier nicht beurteilt zu werden, nachdem<br />
die Vorinstanzen zu Recht von einer Fremdreklame ausgehen. Immerhin<br />
ist folgende Bemerkung anzufügen. Art. 96 Abs. 4 SSV spricht von<br />
abseits gelegenen Zielen und von Zielen, die vorangekündigt werden. Aufgrund<br />
dieses Wortlautes werden direkt nur Fremdreklamen angesprochen.<br />
Anderseits setzen Eigenreklamen einen örtlichen Zusammenhang voraus,<br />
der an sich verkehrslenkende Hinweise überflüssig macht. Dieser Umstand<br />
148