EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
Für den vorliegenden Fall stellen sich deshalb im Wesentlichen folgende
Fragen: Befindet sich die Reklame „in unmittelbarer Nähe« zum Café, was
die Annahme einer Eigenreklame erlaubt, oder weist im Verneinungsfall die
(Fremd)Reklame auf ein «abseits der Strasse» gelegenes Ziel hin
d) Der von den Parteien im Wesentlichen übereinstimmend dargelegte
Sachverhalt (siehe oben Ziff. 2 lit. c/aa) stimmt mit dem aktenkundigen Situationsplan
vom 13. Januar 2000 (bei den Akten des instruierenden Justizdepartementes)
überein. Es bedarf deshalb keines Augenscheins, zumal die
erforderlichen Erwägungen zu Art. 96 Abs. 4 SSV sich auf die Akten abstützen
lassen (siehe unten Erw. 2 lit. e).
Strittig ist, ob die Annahme des örtlichen Zusammenhangs zwischen
Reklamestandort und Café ... noch zulässig ist. Wenn die Vorinstanzen einen
solchen örtlichen Bezug verneinen, ist dies indes nicht zu beanstanden, denn
der Gesetzgeber erlaubt durch seine exemplifikatorische Aufzählung in Art.
95 Abs. 7 SSV («z.B. Vorplatz, Betriebsareal, Garten») eine eher restriktive
Auslegung des «örtlichen Zusammenhanges». Darin ist keine Rechtsverletzung
zu erblicken, welche ein Einschreiten des Verwaltungsgerichts gebieten
und erlauben würde.
e) Unter dem Titel der Fremdreklame stellt sich insbesondere die Frage,
was unter «hinweisen» auf «abseits gelegene Ziele» zu verstehen ist. Nachdem
Fremdreklamen innerorts grundsätzlich zulässig sind, ist damit e contrario
jene Reklame gemeint, der - nebst der Reklamewirkung - Signalisationscharakter
zukommt. Solche verkehrslenkenden Vorkehren stehen
jedoch nicht im Belieben privater Personen (Art. 5 SVG); die Wegweisung
und Informationshinweise sind vielmehr in Art. 49ff SSV normiert (siehe v.a.
Art. 54, 62 SSV).
Im vorliegenden Fall besteht die Reklamefläche auf der rechten Hälfte aus
einem farbigen Gemäldeausschnitt mit dem Schriftzug «Café ...». Auf der linken
Hälfte steht der Schriftzug: «CHUM GO LUEGE». Darunter befindet sich
ein blaues Parkplatzsignal zusammen mit einem nach links zeigenden Richtungspfeil.
Der Richtungspfeil weist auf ein abseits gelegenes Ziel, weshalb
nicht zu beanstanden und darin auch keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit
zu erblicken ist, wenn die Reklamebewilligung gestützt auf Art. 96 Abs. 4 SSV
verweigert wurde. Ob es allerdings einer solchen Vorschrift aus Gründen der
Verkehrssicherheit weiterhin bedarf, ist eine rechtspolitische Frage.
f) Ob verkehrslenkende Hinweise (Richtungspfeil, Distanzangaben) bei
Eigenreklamen zulässig sind, braucht hier nicht beurteilt zu werden, nachdem
die Vorinstanzen zu Recht von einer Fremdreklame ausgehen. Immerhin
ist folgende Bemerkung anzufügen. Art. 96 Abs. 4 SSV spricht von
abseits gelegenen Zielen und von Zielen, die vorangekündigt werden. Aufgrund
dieses Wortlautes werden direkt nur Fremdreklamen angesprochen.
Anderseits setzen Eigenreklamen einen örtlichen Zusammenhang voraus,
der an sich verkehrslenkende Hinweise überflüssig macht. Dieser Umstand
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