EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
B. 12.1<br />
b) Im Verfahren vor Verwaltungsgericht hat sich ergeben, dass die Erstinstanz<br />
bis anhin offenbar davon ausgegangen ist, dass innerorts Fremdreklamen<br />
- bis auf Wechselplakate - grundsätzlich nicht zulässig sind (siehe<br />
Schreiben <strong>Kanton</strong>spolizei vom 6. Februar <strong>2003</strong>). Dieser Rechtsstandpunkt<br />
widerspricht sowohl dem eidgenössichen Strassenverkehrsrecht (SVG, SSV)<br />
wie auch der kantonalen Strassenverordnung (siehe oben Erw. 1b). Indem<br />
nur ausserorts Fremdreklamen explizit als unzulässig bezeichnet werden,<br />
sind sie e contrario innerorts grundsätzlich zulässig (R.Schaffhauser, Grundriss<br />
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2.A., N196). Das heisst<br />
indes nicht, dass jede Fremdreklame innerorts zu bewilligen ist. Vielmehr<br />
sind die in Art. 95f. SSV umschriebenen Grundsätze zu beachten (siehe<br />
nachfolgende Erwägungen).<br />
c) aa) Strittig ist zunächst, ob es sich um eine Eigen- oder Fremdreklame<br />
handelt. Die Erstinstanz begründet den Fremdreklamecharakter mit der Distanz<br />
von mind. 80 m zwischen dem Reklamestandort und dem Café .... Der<br />
örtliche Zusammenhang sei nicht mehr gegeben (Art. 95 Abs. 5 und 7 SSV).<br />
Der Regierungsrat hält in seinem Beschwerdeentscheid fest, das Wohnund<br />
Geschäftshaus mit dem integrierten Café befinde sich nicht unmittelbar<br />
hinter dem Haus, an dem die Reklamen angebracht werden sollen, sondern<br />
es befände sich dazwischen noch ein Weg sowie ein weiteres Gebäude. Die<br />
Distanz der geplanten Reklame bis zum Café betrage rund 80m. Von<br />
unmittelbarer Nähe wie bei einem Vorplatz, Betriebsareal oder Garten könne<br />
nicht die Rede sein.<br />
Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht geltend, die Hausfassade<br />
des Cafe ... befinde sich in der Luftlinie ca. 40 m und der Eingang<br />
des Cafés ca. 75-80 m von der vorgesehenen Reklametafel entfernt. Massgeblich<br />
sei jedoch nicht der Eingang des Cafés, sondern dessen Gebäudefassade.<br />
Duplicando lässt die Beschwerdeführerin neu ausführen, die von den<br />
Vorinstanzen vorgegebene Katalogisierung in Eigen- und Fremdreklamen sei<br />
im Innerortsbereich unzulässig. Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV («Reklamen, die<br />
auf abseits der Strasse gelegene Ziele hinweisen oder Ziele vorankündigen,<br />
sind unzulässig») sei innerorts nicht massgeblich. Das Justizdepartement<br />
hält dieser Argumentation entgegen, Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV sei auf Fremdreklamen<br />
innerorts zugeschnitten, womit die Unterscheidung in Eigen- und<br />
Fremdreklamen innerorts sehr wohl Sinn mache.<br />
bb) Der Umstand, dass die Unterscheidung von Eigen- und Fremdreklamen<br />
(und Firmenanschriften) innerorts von geringerer Bedeutung ist als im<br />
Ausserortsbereich, macht sie nicht unzulässig. Vielmehr muss man aufgrund<br />
des systematischen Aufbaus der Art. 95ff SSV schliessen, dass diese Unterscheidung<br />
flächendeckend und mithin innerorts wie ausserorts gilt. Nicht<br />
statthaft ist deshalb auch die Schlussfolgerung, Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV sei<br />
innerorts nicht massgebend. Eine solche Einschränkung müsste explizit normiert<br />
sein. Dass nur ausserorts abseits gelegene Ziele anzutreffen sind, lässt<br />
sich denn auch nicht behaupten.<br />
147