EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
b) Im Verfahren vor Verwaltungsgericht hat sich ergeben, dass die Erstinstanz
bis anhin offenbar davon ausgegangen ist, dass innerorts Fremdreklamen
- bis auf Wechselplakate - grundsätzlich nicht zulässig sind (siehe
Schreiben Kantonspolizei vom 6. Februar 2003). Dieser Rechtsstandpunkt
widerspricht sowohl dem eidgenössichen Strassenverkehrsrecht (SVG, SSV)
wie auch der kantonalen Strassenverordnung (siehe oben Erw. 1b). Indem
nur ausserorts Fremdreklamen explizit als unzulässig bezeichnet werden,
sind sie e contrario innerorts grundsätzlich zulässig (R.Schaffhauser, Grundriss
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2.A., N196). Das heisst
indes nicht, dass jede Fremdreklame innerorts zu bewilligen ist. Vielmehr
sind die in Art. 95f. SSV umschriebenen Grundsätze zu beachten (siehe
nachfolgende Erwägungen).
c) aa) Strittig ist zunächst, ob es sich um eine Eigen- oder Fremdreklame
handelt. Die Erstinstanz begründet den Fremdreklamecharakter mit der Distanz
von mind. 80 m zwischen dem Reklamestandort und dem Café .... Der
örtliche Zusammenhang sei nicht mehr gegeben (Art. 95 Abs. 5 und 7 SSV).
Der Regierungsrat hält in seinem Beschwerdeentscheid fest, das Wohnund
Geschäftshaus mit dem integrierten Café befinde sich nicht unmittelbar
hinter dem Haus, an dem die Reklamen angebracht werden sollen, sondern
es befände sich dazwischen noch ein Weg sowie ein weiteres Gebäude. Die
Distanz der geplanten Reklame bis zum Café betrage rund 80m. Von
unmittelbarer Nähe wie bei einem Vorplatz, Betriebsareal oder Garten könne
nicht die Rede sein.
Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht geltend, die Hausfassade
des Cafe ... befinde sich in der Luftlinie ca. 40 m und der Eingang
des Cafés ca. 75-80 m von der vorgesehenen Reklametafel entfernt. Massgeblich
sei jedoch nicht der Eingang des Cafés, sondern dessen Gebäudefassade.
Duplicando lässt die Beschwerdeführerin neu ausführen, die von den
Vorinstanzen vorgegebene Katalogisierung in Eigen- und Fremdreklamen sei
im Innerortsbereich unzulässig. Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV («Reklamen, die
auf abseits der Strasse gelegene Ziele hinweisen oder Ziele vorankündigen,
sind unzulässig») sei innerorts nicht massgeblich. Das Justizdepartement
hält dieser Argumentation entgegen, Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV sei auf Fremdreklamen
innerorts zugeschnitten, womit die Unterscheidung in Eigen- und
Fremdreklamen innerorts sehr wohl Sinn mache.
bb) Der Umstand, dass die Unterscheidung von Eigen- und Fremdreklamen
(und Firmenanschriften) innerorts von geringerer Bedeutung ist als im
Ausserortsbereich, macht sie nicht unzulässig. Vielmehr muss man aufgrund
des systematischen Aufbaus der Art. 95ff SSV schliessen, dass diese Unterscheidung
flächendeckend und mithin innerorts wie ausserorts gilt. Nicht
statthaft ist deshalb auch die Schlussfolgerung, Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV sei
innerorts nicht massgebend. Eine solche Einschränkung müsste explizit normiert
sein. Dass nur ausserorts abseits gelegene Ziele anzutreffen sind, lässt
sich denn auch nicht behaupten.
147