EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 12.1<br />
Bundesrechtes das Anbringen von Reklamen, Ankündigungen und Wegweisern<br />
im Bereich von Strassen der Bewilligungspflicht. Ist der <strong>Kanton</strong> Strassenträger,<br />
entscheidet das vom Regierungsrat bezeichnete Amt. Bei anderen<br />
Strassen entscheidet der Gemeinderat nach Anhören des vom Regierungsrat<br />
bezeichneten Amtes (§ 46 StraV). Die Vollzugsverordnung zur Strassenverordnung<br />
(SR<strong>SZ</strong> 442.111) präzisiert in § 24 wie folgt:<br />
« 1 Reklamen und ähnliche Ankündigungen im Strassenbereich dürfen die Verkehrsteilnehmer<br />
nicht ablenken. Ausserorts sind freistehende Fremdreklamen untersagt.<br />
2<br />
Über das Aufstellen, Anbringen und die Änderung von Reklamen und ähnlichen<br />
Ankündigungen im Bereich von Hauptstrassen entscheidet die <strong>Kanton</strong>spolizei.<br />
3<br />
Bei anderen Strassen entscheidet der Gemeinderat nach Anhören der <strong>Kanton</strong>spolizei.<br />
Die Anhörung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.<br />
4<br />
Das Aufstellen von Bauten und Anlagen zu Reklamezwecken bedarf einer Baubewilligung<br />
nach dem Planungs- und Baugesetz sowie einer einmaligen Bewilligung nach<br />
Absatz 2 und 3.»<br />
c) Die im Strassenverordnungsrecht verlangte Reklamebewilligungspflicht<br />
deckt mithin nur den Bereich der Verkehrssicherheit ab. Die Einordnung<br />
und allenfalls weitere baurechtliche Fragen sind im Baubewilligungsverfahren<br />
zu beurteilen.<br />
Es versteht sich, dass diese beiden Bewilligungsverfahren dem Koordinierungsgebot<br />
unterstellt sind (§§ 38ff PBV). In casu hätte mithin die Verfügung<br />
der <strong>Kanton</strong>spolizei von der kantonalen Baukontrolle dem Gemeinderat ...<br />
zugestellt werden müssen, damit dieser den kantonalen Entscheid zusammen<br />
mit dem kommunalen hätte eröffnen können. Nachdem der kommunale Teilentscheid<br />
offenbar positiv ausgefallen wäre (vgl. Ingress lit. A), der kantonale<br />
Teilentscheid aber negativ gelautet hat, hätte der Gemeinderat unter Hinweis<br />
auf die Verfügung der <strong>Kanton</strong>spolizei das Bewilligungsgesuch ablehnen<br />
müssen, verbunden mit der Feststellung, dass der Gemeinderat die in seine<br />
Zuständigkeit fallende Bewilligung erteilen könnte. ...<br />
2.a) Die <strong>Kanton</strong>spolizei als Erstinstanz hat die beantragten Reklametafeln<br />
nicht bewilligt, weil es sich «eindeutig um eine Fremdreklame» handle.<br />
Gestützt «auf die gesetzlichen Bestimmungen» könne dem Bewilligungsgesuch<br />
nicht entsprochen werden. Der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz<br />
geht wie die Erstinstanz von einer Fremdreklame aus. Diese Fremdreklame<br />
weise auf ein abseits der Strasse gelegenes Ziel bzw. kündige allenfalls ein<br />
Ziel an, was gemäss Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV nicht zulässig sei. Auch liege<br />
die Verweigerung im öffentlichen Interesse (keine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer,<br />
keine unerwünschte Präjudizwirkung). Sie sei zudem verhältnismässig.<br />
Es sei vertretbar und mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, bei der<br />
Beurteilung von Fremdreklamen einen strengeren Massstab anzusetzen als<br />
bei Eigenreklamen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe<br />
im Übrigen nicht.<br />
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