EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 12.1
Bundesrechtes das Anbringen von Reklamen, Ankündigungen und Wegweisern
im Bereich von Strassen der Bewilligungspflicht. Ist der Kanton Strassenträger,
entscheidet das vom Regierungsrat bezeichnete Amt. Bei anderen
Strassen entscheidet der Gemeinderat nach Anhören des vom Regierungsrat
bezeichneten Amtes (§ 46 StraV). Die Vollzugsverordnung zur Strassenverordnung
(SRSZ 442.111) präzisiert in § 24 wie folgt:
« 1 Reklamen und ähnliche Ankündigungen im Strassenbereich dürfen die Verkehrsteilnehmer
nicht ablenken. Ausserorts sind freistehende Fremdreklamen untersagt.
2
Über das Aufstellen, Anbringen und die Änderung von Reklamen und ähnlichen
Ankündigungen im Bereich von Hauptstrassen entscheidet die Kantonspolizei.
3
Bei anderen Strassen entscheidet der Gemeinderat nach Anhören der Kantonspolizei.
Die Anhörung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
4
Das Aufstellen von Bauten und Anlagen zu Reklamezwecken bedarf einer Baubewilligung
nach dem Planungs- und Baugesetz sowie einer einmaligen Bewilligung nach
Absatz 2 und 3.»
c) Die im Strassenverordnungsrecht verlangte Reklamebewilligungspflicht
deckt mithin nur den Bereich der Verkehrssicherheit ab. Die Einordnung
und allenfalls weitere baurechtliche Fragen sind im Baubewilligungsverfahren
zu beurteilen.
Es versteht sich, dass diese beiden Bewilligungsverfahren dem Koordinierungsgebot
unterstellt sind (§§ 38ff PBV). In casu hätte mithin die Verfügung
der Kantonspolizei von der kantonalen Baukontrolle dem Gemeinderat ...
zugestellt werden müssen, damit dieser den kantonalen Entscheid zusammen
mit dem kommunalen hätte eröffnen können. Nachdem der kommunale Teilentscheid
offenbar positiv ausgefallen wäre (vgl. Ingress lit. A), der kantonale
Teilentscheid aber negativ gelautet hat, hätte der Gemeinderat unter Hinweis
auf die Verfügung der Kantonspolizei das Bewilligungsgesuch ablehnen
müssen, verbunden mit der Feststellung, dass der Gemeinderat die in seine
Zuständigkeit fallende Bewilligung erteilen könnte. ...
2.a) Die Kantonspolizei als Erstinstanz hat die beantragten Reklametafeln
nicht bewilligt, weil es sich «eindeutig um eine Fremdreklame» handle.
Gestützt «auf die gesetzlichen Bestimmungen» könne dem Bewilligungsgesuch
nicht entsprochen werden. Der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz
geht wie die Erstinstanz von einer Fremdreklame aus. Diese Fremdreklame
weise auf ein abseits der Strasse gelegenes Ziel bzw. kündige allenfalls ein
Ziel an, was gemäss Art. 96 Abs. 4 Satz 2 SSV nicht zulässig sei. Auch liege
die Verweigerung im öffentlichen Interesse (keine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer,
keine unerwünschte Präjudizwirkung). Sie sei zudem verhältnismässig.
Es sei vertretbar und mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, bei der
Beurteilung von Fremdreklamen einen strengeren Massstab anzusetzen als
bei Eigenreklamen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe
im Übrigen nicht.
146