EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

12. Strassenverkehrsrecht
B. 12.1
12.1 Reklamebewilligung im Strassenbereich
– Koordinierung mit baupolizeilichem Bewilligungsverfahren (Erw. 1).
– Unzulässige Fremdreklame, die auf ein abseits der Strasse gelegenes Ziel
weist.
– Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Erw. 2/3).
– Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Erw.4).
Aus den Erwägungen:
1. Bei einer Reklamebewilligung stellen sich primär zwei Fragen: ordnet
sich die Reklame ein (allenfalls unter Berücksichtigung des Natur- und Heimatschutzes)
und beachtet sie das Gebot der Verkehrssicherheit.
a) Bauten und Anlagen müssen sich so in die Umgebung eingliedern, dass
sie das Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbild nicht stören. Reklametafeln
sind als Anlagen zu qualifizieren (VGE 1004/02 v. 28.6.2002, Erw.
2b mit weiteren Zitaten). Die besonderen Vorschriften über den Natur- und
Heimatschutz bleiben vorbehalten (§ 56 PBG). Art. 8 des Baureglementes
der Gemeinde ... bestimmt, dass Aussen- und Parabolantennen, Reklamen
und ähnliche Einrichtungen (wie Schilder, Warenautomaten, Beleuchtungseffekte
usw.) bewilligungspflichtig sind und nur gestattet werden, wenn sie
die bauliche Umgebung und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.
Über die Einordnungsfrage hat die kommunale Baubewilligungsbehörde
zu befinden.
b) aa) Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen
sind Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung
mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch
Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen
könnten. Der Bundesrat kann Reklamen und andere Ankündigungen im
Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen (Art. 6 Strassenverkehrsgesetz,
SVG).
...
Schliesslich bestimmt Art. 100 SSV, dass das Anbringen und Ändern von
Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen
Behörde bedarf. Vorbehalten bleiben ergänzende kantonale Vorschriften über
Strassenreklamen, namentlich zum Schutz des Landschafts- und Ortschaftsbildes,
und über das Bewilligungsverfahren für Reklamen.
cc) Die neue kantonale Strassenverordnung vom 15. September 1999 (in
Kraft seit 1. Januar 2000, SRSZ 442.110) unterstellt in Nachachtung des
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